Alexander Lukaschenko: 25 Jahre Alleinherrschaft und kein Ende

Seit 25 Jahren regiert Alexander Lukaschenko Weißrussland. Seinen Ruf als “Europas letzter Diktator” konnte er ablegen. Die wohl größte Herausforderung steht ihm allerdings noch bevor.

Weißrussischer Präsident Alexander Lukaschenko

Er ist jetzt die Nummer eins. Seit dem Rücktritt des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew im März ist der Weißrusse Alexander Lukaschenko der dienstälteste Staatschef im postsowjetischen Raum. Der 64-jährige Alleinherrscher mit dem markanten Schnurrbart feiert am Mittwoch sein 25. Machtjubiläum.

Lukaschenko als autoritärer Landesvater

Der Chef einer Sowchose, eines großen staatlichen Agrarbetriebes, wurde am 10. Juli 1994 zum ersten Präsidenten Weißrusslands gewählt. Damals war die frühere Sowjetrepublik an der östlichen EU-Grenze erst seit drei Jahren unabhängig. Zu dieser Zeit wurde Lukaschenko im Volksmund noch liebevoll “Batjka” (Vater) genannt. Dem Führungsstil eines Landesvaters bleibt der Präsident bis heute treu. Er kümmert sich darum, dass Kühe nicht zu dreckig sind und genug Futter kriegen. Das ist der typische Lukaschenko. So präsentierte er sich im März beim Besuch eines Agrarbetriebs und entließ wegen miserabler Tierhaltung mehrere Beamte, darunter den Landwirtschaftsminister.

Über Lukaschenko hört man oft, er habe in seiner Republik mit rund zehn Millionen Menschen eine Art “Mini-Sowjetunion” aufrechterhalten. Gemeint ist damit, dass die relativ erfolgreiche Industrie- und Landwirtschaft, die von staatlicher Unterstützung und vor allem von der politischen Allianz mit Russland profitiert. Doch das führte auch zu Abhängigkeit, die Russland gerne als Druckmittel einsetzt. So wurden etwa Importbeschränkungen für weißrussische Milchprodukte verhängt.

Der weißrussische Präsident lässt sich gerne von staatlichen Medien als einfacher Mann aus dem Volk präsentieren

Zu den Schattenseiten seiner Herrschaft zählt das stark personalisierte autoritäre Regime. Lukaschenko stützt sich dabei auf den Geheimdienst KGB, der in Weißrussland bis heute so heißt wie einst in der Sowjetunion. Per Referendum ließ er Gesetze und die Verfassung ändern, um mehr Macht zu erhalten und unbeschränkt wiedergewählt werden zu können. Das Parlament wurde entmachtet, die liberale Opposition ins Abseits gedrängt, die Medien zensiert. Einige Oppositionspolitiker verschwanden spurlos, Proteste wurden niedergeschlagen.

Valerij Karbalewitsch, Politik-Experte und Autor einer Lukaschenko-Biographie, sieht zwei Gründe für die Entstehung der autoritären Herrschaft in Weißrussland. “Zum einen war Lukaschenko machthungrig und wollte keine Einschränkungen”, so Karbalewitsch gegenüber der DW. “Zum anderen gab es in der Gesellschaft eine Sehnsucht nach Ordnung im sowjetischen Sinne.” Im Westen galt Lukaschenko als “Europas letzter Diktator”. Gegen ihn und seine Eliten wurden von der Europäischen Union Sanktionen verhängt.

Annäherung an den Westen nach 2014 

Doch diese Zeiten sind spätestens seit Russlands Vorgehen gegen die Ukraine 2014 vorbei. Lukaschenko positionierte sich in dieser Krise neutral und gewann international an Ansehen – dank der Verhandlungen zu Ostukraine in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Der Präsident ließ außerdem einige Oppositionelle frei und öffnete so den Weg für die Aufhebung der EU-Sanktionen, was 2016 auch geschah. Eine Demokratie sei das Land trotzdem nicht geworden. Laut dem UN-Sonderbeauftragten für die Lage der Menschenrechte in Weißrussland, werden dort die Menschenrechte weiterhin regelmäßig verletzt.

Nach dem Ausbruch der Ukraine-Krise hat Lukaschenko Minsk als Verhandlungsort angeboten

Die Wiederannäherung an den Westen erreichte im Februar seinen vorläufigen Höhepunkt. Geplant war die erste Teilnahme Lukaschenkos an der Münchner Sicherheitskonferenz. Doch die Reise wurde kurzfristig abgesagt. Die Nachricht kam nach einem Treffen Lukaschenkos mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das gab Anlass für Spekulationen über einen möglichen Zusammenhang.

Wachsender Druck aus Russland 

Lukaschenko pflegte von Anfang an ein besonders enges Verhältnis zu Russland. Er gründete 1997 mit Putins Vorgänger Boris Jelzin einen gemeinsamen russisch-weißrussischen Staat, eine Union, die jedoch bisher eher auf dem Papier existiert. Weißrussland war auch Gründungsmitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion, ein Lieblingsprojekt Putins mit dem Ziel, die früheren Sowjetrepubliken wieder zu integrieren.

Nach diesem Treffen mit Putin in Sotschi hat Lukaschenko seinen Besuch bei der Münchner Sicherheitskonferenz abgesagt

Doch in den vergangenen Monaten spürte Lukaschenko zunehmenden Druck aus Moskau, sich noch enger zu binden. So hat Russlands Wirtschaftspolitik dazu geführt, dass Weißrussland weniger von russischem Öl, der Weiterverarbeitung des Rohstoffs und dem Verkauf an den Westen profitieren kann. Es gab auch Spekulationen, wonach der Kreml das Projekt des russisch-weißrussischen Staats wiederbeleben möchte, um so Putin eine Wiederwahl zu ermöglichen. Der Kremlchef darf nach zwei Amtszeiten 2024 nicht mehr kandidieren. Lukaschenko erteilte solchen Plänen, wenn es sie denn gibt, eine Absage. Er kritisierte Russland ungewöhnlich scharf, vermied jedoch direkte Angriffe auf Putin.

Die größte Herausforderung steht Lukaschenko wohl noch bevor: sein Abgang. Vor kurzem verkündete er, dass die nächste Präsidentenwahl wie geplant 2020 stattfinden soll. Er dürfte wieder antreten. Lukaschenko sei eine “Geisel” des Systems, das er selbst geschaffen hatte, schreibt Valerij Karbalewitsch in seiner Lukaschenko-Biographie. “Lukaschenko hat keine andere Wahl als zu versuchen, lebenslänglich an der Macht zu bleiben”, so Karbalewitsch. Sein Abgang würde zu einem Regimewechsel führen, ein Nachfolger sei kaum denkbar.

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