Auslands-Ticker: EVP setzt Mitgliedschaft von Fidesz aus

Internationale Nachrichten – gesammelt im DW-Ticker: Orbans Fidesz-Partei muss ihre EVP-Mitgliedschaft ruhen lassen, Theresa May bittet um Brexit-Aufschub und das UN-Tribunal spricht ein neues Urteil gegen Karadzic.

Die Mitgliedschaft des rechtsnationalen ungarischen Fidesz in der Europäischen Volkspartei wird vorerst auf Eis gelegt. Eine Experten-Kommission soll nun über das weitere Vorgehen gegen Viktor Orbans Partei entscheiden.

May bittet um mehr Zeit

Neun Tage vor dem geplanten Austritt aus der Europäischen Union hat die britische Premierministerin bei der EU eine Verschiebung des Termins bis zum 30. Juni beantragt. Man brauche mehr Zeit, so May. Der EU-Kommission gefällt dieses Datum wegen der Europawahl im Mai nicht. EU-Ratspräsident Donald Tusk gibt sich kompromissbereiter – aber nur unter einer Bedingung. 

UN-Tribunal erhöht Strafmaß für Karadzic

Fast ein Vierteljahrhundert nach dem Völkermord von Srebrenica, dem schlimmsten Massaker in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg,  hat das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag das endgültige Urteil gegen den politisch Hauptverantwortlichen gesprochen: Im Berufungsverfahren verurteilten die Richter Ex-Serbenführer Radovan Karadzic zu lebenslanger Haft.

Kabul verschiebt die Wahl des Präsidenten

Die Präsidentschaftswahl in Afghanistan ist erneut verschoben worden. Sie soll nun im September abgehalten werden. Damit findet der Urnengang fünf Monate später statt als ursprünglich geplant. Der Termin war bereits zuvor vom 20. April auf Ende Juli verschoben worden. Wegen “vieler Probleme und Herausforderungen” sei aber auch dieser Zeitplan nicht einzuhalten, erklärte die Wahlkommission. 

Italienischer Senat verhindert Prozess gegen Salvini

Italiens Innenminister Matteo Salvini kann aufatmen: Der italienische Senat hat eine Aufhebung der parlamentarischen Immunität abgelehnt. Damit ist ein Prozess gegen den Politiker der rechtspopulistischen Lega Nord wegen möglicher Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch abgewendet.

Erneute Milliarden-Strafe für Google

Die EU-Wettbewerbshüter haben zum dritten Mal eine Milliardenstrafe gegen Google verhängt. Rund 1,49 Milliarden Euro soll der Suchmaschinenbetreiber zahlen – weil er seine marktbeherrschende Stellung bei der Online-Werbung ausgenutzt und andere Wettbewerber systematisch behindert hat.

Kasachstans neuer Präsident benennt Hauptstadt um

Nach dem Rücktritt von Kasachstans langjährigem Präsidenten Nursultan Nasarbajew soll die Hauptstadt in Zukunft dessen Namen tragen. Interimspräsident Kassim-Jomart Tokajew schlug bei seiner Amtseinführung vor, Astana in “Nursultan” umzubenennen. Astana hatte 1997 Almaty als Hauptstadt des zentralasiatischen Landes abgelöst. Der aktuelle Name bedeutet übersetzt schlicht “Hauptstadt”.
 

Erste Terroropfer in Neuseeland bestattet

Nach dem Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch sind in der neuseeländischen Stadt die ersten Opfer beigesetzt worden. Der türkische Präsident Erdogan verärgert Neuseelands Nachbarn Australien mit Wahlkampf-Sprüchen über das Massaker.

Amnesty wirft USA Kriegsverbrechen vor

Angehörige bergen einen getöteten Zivilisten nach einem US-Angriff im August 2017

In Somalia sollen bei US-Angriffen auf Stellungen der islamistischen Al-Shabaab-Miliz auch Zivilisten getötet worden sein. Zu diesem Schluss kommt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nach eigenen Untersuchungen und spricht von “möglichen Kriegsverbrechen”.

Juristische Niederlage für Monsanto

Das glyphosathaltige Herbizid Roundup des Herstellers Monsanto war nach Ansicht eines US-Gerichts ein “maßgeblicher Faktor” bei der Krebserkrankung eines Klägers. Für das Tochterunternehmen des Bayer-Konzerns ist es bereits die zweite juristische Niederlage binnen eines Jahres.

Italien beschlagnahmt Flüchtlingsschiff

Flüchtlingsschiff “Mare Jonio” im Hafen von Lampedusa, Italien

Die italienische Regierung erlaubte der “Mare Jonio” mit 49 Migranten an Bord zwar das Einlaufen in den Hafen der Mittelmeerinsel Lamdedusa, beschlagnahmte das Schiff dann jedoch umgehend. Den Rettern drohen rechtliche Konsequenzen.