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Auslands-Ticker: Umstrittener Pakt kommt durch

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Internationale Nachrichten – gesammelt im DW-Ticker: Nach Wochen hitziger Debatten ist der UN-Migrationspakt verabschiedet worden. Außerdem: der Brexit, Steinmeier in China und eine Absage für den US-Präsidenten.

Die internationale Migration braucht mehr Ordnung – da sind sich fast alle einig. Der UN-Migrationspakt soll es richten – doch der ist umstritten. Trotzdem stimmten am Montag in Marrakesch mehr als 150 Staaten für die Vereinbarung.

 

EuGH macht Weg für den Exit vom Brexit frei

Das Urteil des Europäischen Gerichtshof könnte für einige britische Abgeordnete ein weiteres Argument sein, gegen die Brexit-Vereinbarung zu stimmen. Die Richter in Luxemburg entschieden: Die britische Regierung darf den EU-Austritt kurzfristig und ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder stoppen.

 

Steinmeier trifft Xi und Li

Wirtschaftlich läuft es blendend zwischen Deutschland und China, das betonte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei Gesprächen mit Chinas Staatsführung in Peking. Doch Steinmeier soll auch ein China unangenehmes Thema angesprochen haben: die Lage der Menschenrechte.

 

Absage für den US-Präsidenten

US-Präsident Donald Trump ist weiter auf der Suche nach einem neuen Stabschef für das Weiße Haus. Sein favorisierter Kandidat,Mike Ayers, lehnte Trumps Angebot ab.

 

EU verlängert Sanktionen gegen Verantwortliche im Kongo

Kurz vor der Präsidentenwahl in der Demokratischen Republik Kongo hat die EU ihre Strafmaßnahmen gegen 14 Unterstützer des scheidenden Staatschefs Joseph Kabila verlängert. Unter ihnen: Der von Kabila als Nachfolger vorgesehene Emmanuel Ramazani Shadary,

 

Weltweite Rüstungsproduktion steigt weiter

Von Jahr zu Jahr werden mehr Waffen auf der Welt gehandelt. Für die Experten des Friedensforschungsinstituts SIPRI in Stockholm kommt diese Entwicklung nicht unerwartet, wie auch aus ihrem neuen Bericht hervorgeht.

 

Macron kündigt Rede an die Nation an

Obwohl Zehntausende Sicherheitskräfte im Einsatz waren, kam es bei den “Gelbwesten”-Protesten in Frankreich am Wochenende wieder zu Krawallen. Nun sind alle Augen auf Staatschef Macron gerichtet.

 

Saudis lassen die Türkei abblitzen

Saudi-Arabien lehnt die Forderung der Türkei nach einer Auslieferung von zwei Verdächtigen im Mordfall Jamal Khashoggi ab. “Wir liefern unsere Staatsbürger nicht aus”, stellte Außenminister Adel al-Dschubeir in Riad klar.

 

Hoffnungsvolle Signale für den Jemen

Bei den Jemen-Friedensgespräche in Schweden hat UN-Vermittler Martin Griffiths hat einen “positiven Geist” ausgemacht. Dazu beigetragen hat auch die Ankündigung der Huthi-Rebellen, zu “neuen Gesprächsrunden” in den kommenden Monaten bereit zu sein.

 

Klarer Wahlsieg für Hoffnungsträger Paschinjan

Das Votum ist eindeutig: Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Armenien erhielt die Reformbewegung von Ministerpräsident Nikol Paschinjan nach vorläufigen Resultaten mehr als zwei Drittel der Stimmen. Der ehemalige Journalist Paschinjan gilt vielen Armeniern als Hoffnungsträger – kritische Stimmen warnen.

 

Peruaner gegen den Korruptionssumpf

Nach mehreren Korruptionsskandalen auf höchster Staatsebene haben sich die Peruaner mit klarer Mehrheit für eine umfassende Verfassungsreform ausgesprochen. Sie folgten damit in einem Referendum dem Vorstoß vom Staatschef Vizcarra.

 

Frauenrechtlerinnen bestimmten die Schlagzeilen

2018 standen Frauenrechtlerinnen an der Spitze des Kampfes für Menschenrechte. Zu diesem Ergebnis kommt Amnesty International im Bericht “Rights Today”, der an diesem Montag pünktlich zum 70. Geburtstag der UN-Menschenrechtscharta veröffentlicht wurde.

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