Ausschreitungen bei Gelbwestenprotest in Paris

Auch im neuen Jahr setzen die Gelbwesten ihren Protest in Frankreich fort. Die Zahl der Teilnehmer ist deutlich geschrumpft. In Paris und andernorts kam es wieder zu Ausschreitungen.

Die Demonstranten waren zunächst friedlich durch die Pariser Innenstadt gezogen. In der Nähe des Rathauses wurden dann Flaschen und Steine in Richtung der Polizisten geworfen. Augenzeugen berichten, es seien zudem Barrikaden in Brand gesetzt worden. Auch ein Restaurantschiff auf der Seine ging in Flammen auf und ein Polizist erlitt Verletzungen, als ein Fahrrad auf ihn geworfen wurde.

Die Polizei setzte Tränengas ein, um hunderte Demonstranten daran zu hindern, über eine Seine-Brücke das Parlamentsgebäude zu erreichen. Auch nahe der Nationalversammlung und des Musée d’Orsay gingen die Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen Randalierer vor.

Auf den Champs-Élysées, wo es Ende des Jahres zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei gekommen war, hatten sich diesmal nur einige hundert Demonstranten zu einer Kundgebung versammelt. Der Nachrichtensender FranceInfo berichtete in anderen Städten der Republik, etwa in Bordeaux, Grenoble, Lyon, Nantes, Rouen und Toulouse, hätte es ebenfalls Ansammlungen gegeben von einigen Dutzend bis zu 1200 Protestierenden.

Innenminister Christophe Castaner, der sich mit den Chefs der Sicherheitskräfte getroffen hatte, teilte mit, dass es auch in verschiedenen anderen Städten zu Gewalt gekommen sei. Präsident Emmanuel Macron schrieb auf Twitter, Frankreich sei erneut von “extremer Gewalt” angegriffen worden. Alle müssten sich zusammenreißen, um einen Dialog zu ermöglichen.

Massenproteste der Gelbwesten, deren Namen sich von den Auto-Warnwesten ableitet, die sie während ihrer Kundgebungen und Straßenblockaden tragen, hatten die Regierung von Staatspräsident Emmanuel Macron in den vergangenen zwei Monaten erheblich unter Druck gesetzt.

Ursprünglich hatte sich die Bewegung gegen hohe Spritpreise und die geplante Ökosteuer auf Diesel gerichtet. Später mischte sich in den Protest allgemeiner Unmut über die Politik der Regierung. Um den Konflikt zu entschärfen, brachte Macron im Dezember eilends ein milliardenschweres Paket mit Sozialmaßnahmen auf den Weg.

In den vergangenen Monaten hatte die Bewegung, die momentan an Zulauf verliert, die Regierung massiv unter Druck gesetzt

Es sieht unter anderem mehr Geld für Mindestlohnbezieher und Entlastungen für Rentner vor. Gleichwohl fordern die Demonstranten weitere Steuersenkungen, Volksabstimmungen nach schweizerischem Vorbild sowie den Rücktritt Macrons.

uh/AR  (afp, dpa, rtr)