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Ein erstes Treffen bei Verkehrsminister Andreas Scheuer blieb ohne Ergebnis. Die Dinge sind kompliziert, der Druck auf Bahn-Chef Richard Lutz wächst.
„Konkreter werden.“ Verkehrsminister Scheuer nach dem Bahn-Treffen.
In zwei Stunden lassen sich die Probleme der Deutschen Bahn (DB) nicht lösen. Nach seinem Treffen mit der Konzernspitze am Dienstag hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Bahn-Chef Richard Lutz Infrastruktur-Vorstand Ronald Pofalla und Finanzvorstand Alexander Doll für diesen Donnerstag zu einer zweiten Krisensitzung ins Ministerium geladen. Ein weiteres Treffen noch im Januar ist geplant.
„Wir haben nicht alles geschafft“, sagte Scheuer nach dem ersten Gespräch, das „konstruktiv und konzentriert“ verlaufen sei. „Wir müssen noch konkreter werden.“ Die Politik – teilgenommen hatten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und verkehrspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen – habe zunächst Ziele formuliert, die die Bahn kurzfristig erreichen soll. „Die Kunden sollen schon im ersten Halbjahr Verbesserungen spüren – bei Pünktlichkeit, Qualität und Service“, sagte Scheuer. So werde es zum Beispiel rasch weitere „Plankorridore“ für ein besseres Baustellenmanagement auf viel befahrenen Strecken geben.
Bahn-Beauftragter ist “nicht zufrieden”
Über zusätzlichen Finanzbedarf, den möglichen Verkauf der Auslandstochter Arriva oder strukturelle Veränderungen im Konzern habe man noch nicht vertiefend gesprochen, sagte Scheuer. Gespräche mit den Haushältern der Koalition seien aber bereits vereinbart. Er wolle größtmögliche Transparenz, sagte Scheuer, und keine „Neben-Aufsichtsratssitzungen“. Deutlich geworden sei, dass die Organisation der Bahn effizienter werden müsse. „Wir müssen die Strukturen eindampfen“, sagte der Minister. Gleichzeitig bedürfe es einer besseren Koordination der kleinteiligen Geschäftsbereiche. In der Frage des Arriva-Verkaufs, der Schätzungen zufolge bis zu vier Milliarden Euro einbringen würde, sei er nicht festgelegt. „Wir werden nicht ein sehr interessantes Unternehmen leichtfertig in den Markt geben“, fügte Scheuer hinzu.
Sein Bahn-Beauftragter, der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU), sagte nach dem Treffen, er sei „nicht zufrieden“. Dass man sich in zwei Tagen wieder treffe, „sagt doch vieles“. Das Gespräch sei deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben.
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Grüne sehen Regierung in der Pflicht
„Es war ein guter Auftakt“, sagte hingegen ein Bahn-Sprecher. „Heute ging es eher um das Grundsätzliche und die großen Linien. Wir haben konkrete Maßnahmen und Verbesserungsvorschläge in der Schublade, am Donnerstag werden sie auch im Detail erläutert.“ Sören Bartol, SPD-Verkehrspolitiker und Teilnehmer des Treffens, forderte Vorgaben durch Scheuer. „Hier ist klare Führung gefragt“, teilte er mit. „Niemand sollte versuchen, von seiner eigenen politischen Verantwortung abzulenken, indem er Debatten über die Zukunft des Bahnvorstands beginnt.“ Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht ebenfalls die Politik in der Pflicht. „Die Hauptverantwortung für die Probleme der Deutschen Bahn trägt die Bundesregierung“, erklärte der VCD. Der schlechte Zustand der Bahn sei auf eine „jahrzehntelange Vernachlässigung des Schienennetzes durch den Bund“ zurückzuführen. Scheuer müsse der Beliebigkeit in der Investitions- und Steuerpolitik im Verkehr ein Ende setzen und „der Bahn finanziell kräftig Rückenwind“ geben.
„Ohne Kurskorrektur in der Bahn-Politik bleibt jede Strukturreform des DB-Konzerns bestenfalls Stückwerk“, sagte der bahnpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel. Wesentlich sei, dass der Bund klare verkehrspolitische Ziele für den Bahnverkehr festlege und diese durch deutlich höhere Investitionen in den Neu- und Ausbau des Schienennetzes unterstütze.
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