Beugehaft oder Rechtsbeugung?

Der prominente Oppositionspolitiker Nebojša Medojević wurde ohne Aufhebung der Immunität am 29. 11. in Montenegro verhaftet. Er soll zwei Monate in Beugehaft bleiben. Medojević wehrt sich durch Hungerstreik.

Eigentlich sollte in Montenegro die Welt in Ordnung sein. Der Zwergstaat an der Adria hatte sich 2006 von Serbien gelöst und sich außenpolitisch nach Westen orientiert. Im vergangenen Jahr wurde Montenegro in das westliche Militärbündnis NATO aufgenommen und gilt nach Einschätzung einiger westlicher Beobachter als Vorreiter unter den EU-Anwärterstaaten auf dem Balkan.

Die Schattenseite des Adria-Paradises

Das Land hat auch eine unschöne Schattenseite. Es ist innenpolitisch gespalten. Das Oppositionsbündnis Demokratische Front (DF), zu dem auch der verhaftete Medojević gehört, versammelt eher pro-serbische und zum Teil pro-russische Wähler hinter sich. Ihr Feindbild: der aktuelle montenegrinische Präsident Milo Đukanović. Der starke Mann Montenegros regiert mit seiner Partei der ehemaligen Kommunisten (DPS) ununterbrochen seit den frühen 1990er Jahren. Zuerst war er der Verbündete des damaligen serbischen Autokraten Slobodan Milošević, später distanzierte er sich von ihm.

Die DF-Politiker werfen Đukanović autoritäre Herrschaft und Korruption im großen Stil vor. Die britische Zeitung “The Independent” bezeichnete Đukanović als einen der reichsten Politiker – sogar weltweit. Diesen Wohlstand verdiente er sich in einem Land, das nur 620.000 Einwohner zählt.

Die Mächtigen nerven

Genau an diesem wunden Punkt bohrt Medojević seit Jahren. Dabei beherrscht der temperamentvolle Politiker die Kunst der rhetorischen Zuspitzung perfekt. Die politische Führung reagierte vor einigen Jahren mit der Gründung einer Sonder-Staatsanwaltschaft. Ihre Aufgabe: die EU-Antikorruptionsvorgaben umsetzen. Zum Sonderermittler mit weitreichenden Befugnissen wurde der regierungsnahe Jurist Milivoje Katnić ernannt.

Seit Ende November im Hungerstreik: Nebojša Medojević

Genau diesem Sonderermittler warf Medojević im Februar vor, Bestechungsgelder in Höhe von 100.000 Euro angenommen zu haben. Zudem beschuldigte er ihn, einige Kriegsverbrechen während der serbisch-montenegrinischen Belagerung Dubrovniks im jugoslawischen Sezessionskrieg Anfang der 1990er Jahre begangen zu haben. Katnić war in der Tat ein Kriegsteilnehmer, doch Beweise, dass er auch an Kriegsverbrechen beteiligt war, sind bis heute nicht aufgetaucht. 

Sonderermittler Katnić, der neben Staatspräsident Đukanović und Regierungschef Duško Marković zu den mächtigsten Männern im Staate gezählt wird, musste sich Medojevićs Sticheleien lange gefallen lassen, denn ein Parlamentsmitglied genießt Immunität und die ist verfassungsrechtlich garantiert. Sie wird bei schweren Gesetzesverstößen, jedoch nicht wegen einer Verleumdungsklage aufgehoben. Der Sonderermittler Katnić fand dennoch Mittel und Wege.  

Recht oder Willkür?

In der Nacht des 29. November stoppte die Polizei das Auto, in dem Medojević mit einem Kollegen von einer turbulenten Parlamentssitzung in der Hauptstadt Podgorica nach Hause fuhr – und verhaftete ihn. Katnić ging davon aus, eine Lücke im Gesetz entdeckt zu haben, demnach die Immunität nur für die mit einer Anklage verbundenen Verhaftungen gelte, nicht aber für eine Art Beugehaft. Seit seiner Verhaftung ist Medojević im Hungerstreik.

Seine Frau Marina sagte gegenüber der Deutschen Welle, dass sie ihren Mann nur zwei oder drei Mal pro Monat besuchen dürfe. “Da ich bereits drei Mal bei ihm war, darf ich ihn 15 Tage nicht mehr sehen”. Diese zwei Wochen dürfen für Medojević persönlich und politisch entscheidend sein. Der Gesundheitszustand des 53-Jährigen verschlechtert sich zunehmend aufgrund seiner Nahrungsverweigerung.  

Die rechtliche Beschwerde gegen die Beugehaft wurde bereits abgelehnt. Demnächst entscheidet das Verfassungsgericht. DF-Anhänger versammelten sich bereits am vergangenen Sonntag (9.11.) zu einer Protestkundgebung in Podgorica. Ihre Spitzenpolitiker warnten dabei schon vor einem Bürgerkrieg. Weitere Proteste sind angekündigt.

International unter Beobachtung

Zaran Radulović, der stellvertretende Chefredakteur der unabhängigen Wochenzeitung  “Monitor” glaubt, dass der Sonderermittler bei diesem persönlichen Feldzug vermutlich die Unterstützung des Ministerpräsidenten genießt, aber nicht unbedingt die des Präsidenten habe. Die Regierung wolle von den miserablen Ergebnissen ihrer Politik ablenken, Đukanović dagegen habe genug Probleme mit seinem Image in der Welt. “Es gibt einen Hoffnungsschimmer in dieser Konstellation, vielleicht stoppt das Verfassungsgericht diesen Wahnsinn”, sagte Radulović der DW und relativiert gleich danach seine Aussage. “Das, was hier als vernünftig und logisch erscheint, ist erfahrungsgemäß nicht unbedingt das, was geschehen muss.” 

Steinreich und im Ausland umstritten: Montenegros starker Mann Milo Đukanović

Der Politologe und Oppositionspolitiker Vladimir Pavićević meint, dass die montenegrinischen Behörden die Verfassung grob missachten: “Die politische Immunität wird – entgegen der ursprünglichen Intention, die Meinungsfreiheit der Abgeordneten zu sichern –  durch diese Verhaftung bis zur Sinnlosigkeit entkernt”, sagte er im DW-Gespräch.

Medojević’s Ehefrau verlangte bereits von der EU, auf die “Verletzung grundlegender Menschenrechte” in Montenegro zu reagieren. Sie ist besorgt und wütend.  “Montenegro ist ein Bergdorf in Besitz von Milo Đukanović. Seine Leute verstoßen brutal gegen Menschenrechte. Das Volk ist verängstigt”. 

Der Leiter des Belgrader Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung, Norbert Beckmann-Dierkes, der für Serbien und Montenegro zuständig ist, erklärte gegenüber der DW, dass die Inhaftierung von Medojević international aufgefallen sei: “Zur Tagesordnung wird die Regierung Montenegros nicht so ohne weiteres übergehen können. Ohne Rechtsstaatlichkeit kein EU-Beitritt. Eine Politik, die mit doppeltem Boden arbeitet wird hier keinen Bestand haben.”