Britisches Parlament verweigert May die Gefolgschaft

Eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung über den EU-Austritt zeigt sich, dass das britische Parlament nach wie vor nicht hinter Theresa May steht. Die Premierministerin erlitt einen weiteren Rückschlag.

Die Abgeordneten im britischen Unterhaus haben durchgesetzt, dass die Regierung ausdrücklich die Zustimmung des Parlaments für einen Austritt aus der EU ohne Vereinbarung (“No-Deal Brexit”) benötigt, bevor sie auf bestimmte Befugnisse bei der Steuer-Gesetzgebung zurückgreifen kann. 303 Parlamentarier stimmten dafür, 296 dagegen.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn twitterte, das Votum sei ein wichtiger Schritt, einen “No-Deal Brexit” zu verhindern. Es gebe keine Mehrheit im Parlament, in der Regierung oder im Land, die es befürworte, ohne Abkommen aus der EU auszusteigen.

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Vor dem Parlamentsgebäude versammelten sich Anhänger und Gegner des Brexits.

Die Britin erinnert an das (knappe) Votum der Bevölkerung, aus der EU auszutreten

Das Büro der Regierungschefin hatte zuvor erklärt, bei der Abstimmung handele es sich eher um eine technische Sache. Tatsächlich spiegelt das Prozedere die nach wie vor sehr schwache Position Mays wider. Die Meinungsverschiedenheiten im Unterhaus haben sich seit einem Jahr erheblich vergrößert, wie eine Befragung der Parlamentarier durch die Londoner Universität Queen Mary ergab. Darin stellten knapp drei Viertel aller britischen Abgeordneten der Premierministerin ein schlechtes Zeugnis aus. 

Auch EU-Befürworter zeigen Flagge

An diesem Mittwoch werden im Parlament die entscheidenden Beratungen über den umstrittenen Vertrag wieder aufgenommen, den May mit den Unterhändlern der Europäischen Union ausgehandelt hat. Gegen Mittag will sich May zunächst den Fragen der Abgeordneten stellen. Die historische Abstimmung soll dann – nach jetzigem Stand – am kommenden Dienstag gegen 20.30 Uhr MEZ stattfinden. Eigentlich war sie für den 11. Dezember geplant, doch die Premierministerin hatte das Votum wegen einer drohenden Niederlage verschoben.

Ein Regierungssprecher bekräftigte am Dienstagabend, es werde sich nichts an der Tatsache ändern, “dass Großbritannien die EU am 29. März verlässt”. Wird das Abkommen bei der entscheidenden Sitzung in der kommenden Woche abgelehnt, droht ein ungeordneter Brexit. Er würde die Wirtschaft in Großbritannien und in Europa schwer treffen.

se/rb (afp, rtr, ap, dpa)