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Vor allem Junge und Gebildete sind mit der Regierung unzufrieden. Artensterben und Klimawandel werden als größte Probleme wahrgenommen.
Eine Klimademonstration in Freiburg.
Umweltministerin Svenja Schulze will den Rückenwind einer Umfrage nutzen, um für ihr eigenes politisches Anliegen zu werben: Ein Klimaschutzgesetz, das verbindliche Ziele für alles Ressorts der Regierung festlegt. Schulze hatte den Entwurf des Gesetzes am Montag in die Abstimmung unter ihren Ministerkollegen gegeben, nachdem er seit Februar in der sogenannten Frühabstimmung im Kanzleramt liegengeblieben war. „Vertagen ist einfach keine Option“, sagte Schulze.
Fragen nach einer geplanten CO2-Steuer und ihrer Höhe beantwortete Schulze nur insofern, als kleine Einkommen dadurch nicht belastet werden sollen. Drei Forschungsinstitute würden zurzeit an einem Gesamtkonzept für die Steuer arbeiten. Dieses soll „im Sommer“ im Klimaschutzkabinett auf den Tisch kommen, sagte Schulze.
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Laut der Umfrage schätzen die Deutschen den Zustand der Umwelt als deutlich schlechter ein als 2016. Nur 61 Prozent bezeichnen die Umweltqualität als gut oder sehr gut. Zwei Jahre zuvor waren es noch 15 Prozentpunkte mehr. Das zeigt eine Umweltbewusstseinsstudie, die das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt alle zwei Jahre herausgeben.
Rund 4000 Menschen wurden dafür in der zweiten Hälfte 2018 befragt – also noch bevor Greta Thunberg und die Fridays-for-Future-Bewegung richtig bekannt wurden, betonte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung der Ergebnisse. Trotzdem lagen Umwelt- und Klimaschutz auch da schon auf Platz drei der wichtigsten Probleme in Deutschland. Als noch wichtiger nannten die Befragten den Zustand des Bildungswesens und die soziale Gerechtigkeit. Bei der Befragung 2016 erreichten Umwelt- und Klimaschutz nur den sechsten Rang.
Je stärker das Thema in den Fokus rückt, desto unzufriedener wurden die Bürger mit den politisch Verantwortlichen: Auf die Frage, ob die Bundesregierung genug für den Umwelt- und Klimaschutz tut, antworteten nur noch 14 Prozent mit Ja. Zwei Jahre zuvor waren es noch 34 Prozent. Sogar die Zustimmung zur Arbeit der Umweltverbände sank leicht auf 71 Prozent (vorher 80 Prozent).
Selbstkritisch gestehen sich auch die Bürger ein, dass sie nicht genug tun: Mit ihrem eigenen Handeln zufrieden sind sie nur noch zu 19 Prozent (vorher 36 Prozent).
Ein Merkmal der Studie ist, dass sie die Befragten nach acht Milieus von traditionell bis prekär unterscheidet. Die kritisch-kreativen Milieus mit hoher Bildung und hohem Einkommen und die jungen Idealistischen mit hohem Umweltbewusstsein sind am wenigsten zufrieden mit der Bundesregierung, aber auch mit dem Handeln der Industrie und mit dem eigenen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. Ältere aus traditionellen Milieus, denen die Bewahrung des Vertrauten wichtig ist, stimmen der aktuellen Politik noch am ehesten zu.
Drei Schwerpunkte – Energiewende, Landwirtschaft und Verkehr – hat die Studie. Bei der Energiewende erwarten die Befragten, dass erneuerbare Energien weiter ausgebaut und fossile Energien weniger genutzt werden. Vor allem soll der Ausstoß von Treibhausgasen schnell sinken. Die Kosten aber müssten sozial gerecht verteilt werden. Das ist nach Ansicht von fast drei Vierteln aller Befragten aktuell nicht der Fall.
70 Prozent der Befragten nutzen ein eigenes Auto
Was die Landwirtschaft betrifft, sehen 91 Prozent der Bürger ein Problem in den Folgen für die Artenvielfalt. Ähnlich groß (89 Prozent) sind die Sorgen wegen der Pflanzenschutzmittel. „Insofern kann Politik ruhig mutiger sein und den gesetzlichen Rahmen so gestalten, dass die umweltschädlichen Folgen der intensiven Landwirtschaft wirksamer begrenzt werden“, sagte die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger. Gerade sei auch auf europäischer Ebene Gelegenheit dazu, weil die Förderstruktur neu verhandelt wird.
Im Bereich Mobilität nutzen 70 Prozent der Befragten ein eigenes Auto regelmäßig – auch, weil die Ziele mit anderen Verkehrsmitteln schlecht erreichbar seien. Daraus schloss Krautzberger, dass der öffentliche Nahverkehr besser ausgebaut werden müsste. Was die Verkehrswende unterstützen könnte: 77 Prozent der befragten Radfahrer nutzen das Rad, weil ihnen das Fahren Spaß macht. Das sagen nur 37 Prozent der Autofahrer über ihr Fahrzeug.
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