EU-Gipfel verschiebt Personalentscheidungen

Die 28 Regierungschefs der EU haben zwei Tage nach der Europawahl über Spitzenposten beraten, aber nichts entschieden. Die Spekulationen schießen ins Kraut. Wiedervorlage beim nächsten Gipfel. Bernd Riegert aus Brüssel.

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Spekulationen über Personalentscheidungen, Kaffeesatzlesen und Blicke in die politische Glaskugel gehören zu den liebsten Beschäftigungen von Politikern, EU-Beamten und auch den Journalisten in Brüssel. An diesem Dienstag, dem zweiten Tag nach der Europawahl, die die politischen Gewichte im Parlament etwas verschoben hat, brodelte die Gerüchteküche in der “Brüsseler Blase” geradezu. Die 28 Staats- und Regierungschefs, die die Mitgliedsstaaten vertreten, berieten bei einem informellen Abendessen darüber, wer der nächste Chef der mächtigen EU-Kommission werden soll. Gleichzeitig wird auch über den Vorsitz im Europäischen Rat, über den neuen Außenbeauftragten und den Parlamentspräsidenten entschieden. Am Schluss wird noch der Chefsessel in der Europäischen Zentralbank verteilt. Das bestätigte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Essen.

Trauben von Journalisten lauschen Spin-Doktoren: Gerüchte und Spekulationen im Pressezentrum des Rates

“Heute wird noch nichts entschieden”, hatte der derzeitige Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, schon zu Beginn des Gipfeltreffens gesagt und so etwas die Luft aus der Spekulationsblase gelassen. Der erfahrene Juncker behielt recht. “Über Namen haben wir heute nicht gesprochen”, berichtete Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Gipfel. Es seien lediglich Kriterien für die Kandidaten, Profile und Verfahren festgelegt worden. “Jetzt muss jeder mit sich zu Rate gehen. Wir waren uns einig, dass wir noch keine Entscheidung treffen können.”

Ohne sie geht nichts: Merkel (li.) und Macron sind sich nicht über Kandidaten einig – das soll sich in vier Wochen ändern

Tusk soll sondieren, vermitteln, ausgleichen

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, bekam den Auftrag, bis zum nächsten Gipfeltreffen in vier Wochen mit allen Regierungen und den Fraktionen im Europäischen Parlament Sondierungsgespräche aufzunehmen und einen Vorschlag zu formulieren. Nach den Europäischen Verträgen schlägt der Rat den Kandidaten für den Kommissionspräsidenten vor, der einem europäischen Regierungschef nahekommt. Das Europäische Parlament wählt dann diesen Kandidaten oder die Kandidatin. Da nach der Europawahl Christdemokraten und Sozialdemokraten auch gemeinsam keine Mehrheit mehr haben, werden mindestens noch die Liberalen und vielleicht auch die Grünen gebraucht, um eine möglichst breite Zustimmung für den neuen Spitzenmann oder die neue Spitzenfrau zu finden. “Diesmal ist es anders und komplizierter”, meinte dazu Bundeskanzlerin Merkel.

Spitzenkandidaten: ja oder vielleicht?

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, machte den Staats- und Regierungschefs klar, dass die große Mehrheit der Fraktionen, außer den Liberalen, darauf besteht, dass einer der Spitzenkandidaten aus dem Wahlkampf zum EU-Kommissionspräsidenten vorgeschlagen wird. Bundeskanzlerin Merkel sagte, der Rat habe diese Botschaft ernst genommen, auch wenn nicht alle 28 von dem Konzept Spitzenkandidaten überzeugt seien. Sie selbst, so Merkel unterstütze als CDU-Politikerin natürlich den Kandidaten der christdemokratischen Fraktion, Manfred Weber.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und andere eher liberale Regierungschefs wollen erst über Inhalte und Ziele für die europäische Politik und dann über Personen sprechen. Macron erwähnte den Namen Weber nicht. Er lehnt den Anspruch des Parlaments ab, dass nur ein Spitzenkandidat in Frage komme. “Es gibt da keinen Automatismus”, so Macron. Er unterstützt eher die dänische EU-Kommissarin Margrethe Vestager, die aber formal keine Spitzenkandidatin der Liberalen war und sich erst am Wahlabend offiziell für den Posten der Präsidentin der Kommission beworben hat.

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“Keine Wunden reißen”

Den Streit um Namen und Posten untereinander und mit dem Parlament haben die Staats- und Regierungschefs erst einmal verschoben. “Wir müssen den Vorschlag so erarbeiten, dass keine Wunden gerissen werden”, mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie wies darauf hin, dass demnächst ja auch über den neuen Sieben-Jahres-Haushalt der EU, den “mittelfristigen Finanzrahmen”, entschieden werden müsse. “So wie wir heute pfleglich miteinander umgehen, wird entscheiden, wie wir künftig zusammenarbeiten können.” Übersetzt heißt das wohl: Der Personal-Poker sollte die finanziellen Entscheidungen nicht überlagern. Deutschland ist der größte Nettozahler in der EU und hat dementsprechendes Gewicht in den Haushaltsverhandlungen.

Im Schatten des Gipfels: Kleine linke Demonstration gegen rechtspopulistische Parteien im EU-Parlament

Der Vorsitzende des Europäischen Rates, Donald Tusk, sagte, er sei bereit, so schnell wie möglich mit den Sondierungsgesprächen zu beginnen. Eine Balance zwischen den Interessen der kleinen und großen Staaten, den südlichen und nördlichen Staaten, den Parteifamilien und den Gruppen im Parlament hinzubekommen, werde nicht einfach. Klar sei aber, dass mindestens zwei der vier zu vergebenden EU-Positionen mit Frauen besetzt werden sollen, sagte Tusk. Hinzu kommt noch der Chefposten bei der Europäischen Zentralbank, für den der deutsche Bundesbankpräsident Jens Weidmann im Gespräch sein soll.

Weber liegt vorn – zumindest in den Wettbüros

Bis zur ersten Sitzungswoche des neuen Europäischen Parlaments soll der Vorschlag für das Spitzenpersonal entscheidungsreif sein. Bis dahin darf weiter fröhlich spekuliert und auch gewettet werden. Der Verband der europäischen Wettbüros veröffentlichte diese Quoten für den EU-Kommissionspräsidenten: Manfred Weber (CSU)  36,4 Prozent, Michel Barnier (Christdemokrat) 33,3 Prozent, Frans Timmermans (Sozialdemokrat) 11,1 Prozent und Margrethe Vestager (Liberale) 11,1 Prozent an Chancen.