EZB-Chef Draghi sieht in Italiens Schulden kein Problem

Die Haushaltspolitik seines Heimatlandes macht Mario Draghi keine Sorgen. Zudem bestätigt er: Der Leitzins bleibt bei null Prozent.

“Da bin ich zuversichtlich”: EZB-Chef Mario Draghi bleibt trotz Italien populistischer Regierung gelassen.

Der Leitzins in der Eurozone bleibt noch mindestens bis über den Sommer des nächsten Jahres auf dem Rekordtief von null Prozent. Dies bekräftigte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag nach der Sitzung des Rates der Notenbank. Die EZB hält aber an ihrem Plan fest, die Käufe von Staats- und öffentlichen Anleihen der Euroländer zum Jahresende einzustellen.

Draghi zeigte sich darüber hinaus zuversichtlich, dass sich für den Streit zwischen der EU-Kommission und Italien über die Haushaltspolitik des Landes eine Lösung finden lasse. Er machte aber klar, dass die EZB auf die Einhaltung der Regeln des Stabilitätspaktes pocht.

Neben dem Leitzins von null Prozent, der seit März 2016 auf dem Rekordtief liegt, ließ der EZB-Rat auch den Zins, den Banken für Einlagen bei der Notenbank zahlen müssen, bei minus 0,4 Prozent. In den vergangenen Monaten hat die EZB ihre Anleihekäufe auf ein Niveau von 15 Milliarden Euro pro Monat halbiert. Insgesamt hat sie bislang seit Beginn des Programms im März 2015 Papiere im Volumen von mehr als 2,5 Billionen Euro gekauft.

Konjunktur erlebt allenfalls eine Schwächephase

Damit soll die Vergabe von Krediten im Euroraum, damit wiederum Wachstum und letztlich die Inflation angekurbelt werden. Die EZB peilt eine Inflationsrate von zwei Prozent an. Die sieht Draghi noch nicht erreicht, obwohl sie im September bei 2,1 Prozent lag. Die EZB macht dafür jedoch die stark schwankenden Preise für Energie und Nahrungsmittel verantwortlich.

Der Präsident räumte am Donnerstag ein, dass die Unsicherheiten über die weitere wirtschaftliche Entwicklung in der Eurozone durch die Handelskonflikte, durch die Entwicklung in einigen Schwellenländern und die Volatilität an den Finanzmärkten gestiegen sei. Andererseits sieht er die wirtschaftliche Entwicklung in der Eurozone weiter intakt. Löhne und Gehälter stiegen, die Beschäftigung nehme zu, die Inlandsnachfrage sei gut und die Investitionen auf den Immobilienmärkten stabil.

Nach Ansicht von Draghi steckt die Konjunktur in der Eurozone aktuell allenfalls in einer Schwächephase. Von einem Abschwung könne keine Rede sein. Es gebe länderspezifische, vorübergehende Schwächen wie etwa den zuletzt schwachen Automarkt in Deutschland. Und bei den Exporten zeichne sich nach dem außergewöhnlich guten Jahr 2017 eine Normalisierung ab. Zur genauen Einschätzung der Lage müsse die EZB die neuen Schätzungen für Inflation und Wachstum abwarten, die die Volkswirte Anfang Dezember vorlegen.

“Da bin ich zuversichtlich”

Draghi betonte, dass die Geldpolitik weiterhin expansiv bleibe und so die Wirtschaft stütze. Dies gelte auch dann, wenn die EZB ihre Anleihekäufe einstellt. Denn die Erlöse aus fälligen Anleihen wird die Notenbank für den Kauf neuer Papiere der Euro-Staaten verwenden, so dass der Bestand an Anleihen in ihren Büchern nicht sinkt.

Nach der Situation in seinem Heimatland gefragt, äußerte sich der Italiener nicht im Detail. Er glaubt aber, dass eine Übereinkunft zwischen der Regierung in Rom und der EU-Kommission gefunden werden. „Da bin ich zuversichtlich.“ Die EZB sei an den Verhandlungen aber nicht beteiligt, er kenne keine Details. „Natürlich müssen Haushaltsregeln eingehalten werden, besonders von hochverschuldeten Staaten“, sagte Draghi ohne Italien zu erwähnen. Das Regelwerk der Eurozone müsse transparent und konsequent umgesetzt werden.