Frauen treiben Wandel im Iran voran

Vor 40 Jahren begründete Ayatollah Chomeini die Islamische Republik Iran. Von der damaligen Begeisterung ist wenig geblieben, aber auch die Reformkräfte sind ermattet – außer den Frauen unter ihnen.

Viel erwartet Sadegh Zibakalam nicht vom 40. Jahrestag der iranischen Revolution: “Am Jahrestag werden die Politiker wieder Reden halten. Sie werden vom Export der islamischen Revolution reden, von der Vernichtung Israels und dem Kampf gegen die USA. Was aber in ihren Reden so gut wie nie vorkommt, sind die wahren Ziele der Revolution vor 40 Jahren”, sagt der Politologe aus Teheran gegenüber der DW. “Die Revolution versprach uns Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit. Sie versprach uns das Recht auf freie Meinungsäußerung, ohne nachher verhaftet und gefoltert zu werden.”

Als junger Student hat Zibakalam die Revolution unterstützt. Zwei Jahre hatte er zuvor unter dem Schah-Regime im Gefängnis verbracht. Er kennt aber auch die Unterdrückung im heutigen Iran. Der Träger des “Freedom of Speech Awards” der Deutschen Welle war im März 2018 in erster Instanz zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Der Grund: In einem Interview mit der DW hatte er Verständnis für die Protestierenden im Iran gezeigt. Vom Dezember 2017 bis Januar 2018 war es in mehreren iranischen Städten zu den seit zehn Jahren größten Protesten gegen die Regierung gekommen.

DW-Preisträger Sadegh Zibakalam hat Verständnis für die Wut der Iraner, die sich vor über einem Jahr auf den Straßen in vielen Städten in Protesten äußerte und harte Reaktionen des Regimes hervorrief.

Islamische Republik – heute und damals

Zibakalam hatte unter anderem erklärt, viele Bürger des Landes hätten “lange aufgestaute Wünsche und Forderungen” erhoben und “ihrer Enttäuschung über den gesamten Systemapparat” Luft gemacht. Es erklangen vereinzelt sogar Lobpreisungen des früheren Schahs Reza Pahlevi, der 1979 durch die Revolution gestürzt wurde. Höchstens 30 Prozent der Iraner würden noch an die Islamische Republik glauben, so die Einschätzung des Politologen.

Vor 40 Jahren war das anders: Damals hatten 98 Prozent der Iraner in einem Referendum über die künftige Staatsform des Irans für eine Islamische Republik gestimmt. Selbst wenn diese Zahl “mit Sicherheit falsch” war, wie deutsche Diplomaten in Teheran damals berichteten, besteht an der überwältigenden Zustimmung zu Chomeini als Führer der Revolution und des Landes kein Zweifel.

Chomeinis System der Regierung durch den bestqualifizierten Rechtsgelehrten (welayat-e faqih) gilt bis heute.

Festigung des Systems 

So konnte er sein schon im Exil formuliertes System der “Regierung durch den bestqualifizierten Rechtsgelehrten” als Kernelement der iranischen Verfassung gegen konkurrierende Vorstellungen von moderaten und linken Kräften durchsetzen. Dies gelang ihm vor allem dank seiner Popularität, aber zusätzlich wurden sehr bald die auch später bewährten Mittel Unterdrückung der freien Presse und Schlägertrupps wie die Hisbollah (Partei Gottes)  eingesetzt.

Nach dem verlustreichen Krieg mit dem Irak (1980-88), den dieser unter Saddam Hussein begonnen hatte, konnte das System (beruhend auf den Hauptsäulen konservativer Klerus und Revolutionsgarden) seine Macht festigen. Trotzdem gab es immer wieder Phasen, in denen sich reformorientierte und liberale Strömungen Geltung verschafften konnten, niemals aber mit nachhaltiger Veränderungswirkung.

Reformpräsident Mohammad Chatami (Amtszeiten 1997-2005) vermochte es nicht, sich gegen die massive Gegenwehr des Systems durchzusetzen.

Phasen der Öffnung

Eine solche Phase ist mit dem Namen Mohammed Chatami verknüpft, der 1997 mit seiner Reformagenda – darunter kulturelle Freiheiten, Frauen- und Minderheitenrechte – als klarer Sieger aus den Präsidentschaftswahlen hervorging. Aber die Gegenreaktion des Systems ließ nicht auf sich warten. Studentenproteste gegen die Schließung einer Zeitung im Sommer 1999 wurden blutig niedergeschlagen, sie weiteten sich dennoch aus, es kam zu Verhaftungen Hunderter Studenten, (nicht vollstreckten) Todesurteilen und erzwungenen Geständnissen der Zusammenarbeit mit fremden Mächten. Die Presse wurde massiv eingeschränkt, liberale Intellektuelle wurden verhaftet, so auch die spätere Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi.

Junge Iranerinnen diskutieren Chatamis Wahlsieg 1997

Die “grüne Bewegung” 

Der zweite große Aufschwung der demokratischen Kräfte manifestierte sich in den Protesten gegen die offensichtlich gefälschten Präsidentschaftswahlen vom 12. Juli 2009. Die herrschende Clique war entschlossen, die Wiederwahl Mahmud Ahmadineschads gegen den sich abzeichnenden Sieg des Oppositionskandidaten Mir Hossein Mussawi durchzusetzen. Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses – unglaubwürdige 63 Prozent für den Amtsinhaber – gingen Hunderttausende Iraner in den Großstädten auf die Straße. Die Proteste dieser “grünen Bewegung” dauerten sporadisch bis in den November des folgenden Jahres an, bis sie schließlich vom Sicherheitsapparat, darunter den Revolutionsgarden als treueste Verbündete und Profiteure des Systems, erstickt wurden.

Bei den Protesten gegen den irregulären Wahlsieg von Mahmud Ahmadineschad im Juni 2009 waren Frauen an vorderster Front

Keine Hoffnung auf Veränderung?

Der britische Iran-Historiker Michael Axworthy schreibt: “Das Land glich (nach der Wahl von 2009 und der Niederschlagung der grünen Bewegung) immer mehr einer Militärdiktatur – einer effizienteren Version eben des Systems, welches von der Revolution von 1979 gestürzt wurde.” Keine Hoffnung also auf Veränderung? Sie könnte von den Frauen kommen. “Ein bedeutender Anteil dieser Proteste (von 2009) kam von den Iranerinnen, so wie in den letzten 150 Jahren”, sagt die Aktivistin Mansoureh Shojaee gegenüber der DW. Sie spricht damit die lange Geschichte der Frauenbewegung im Iran an, deren Anfänge sogar noch weiter als die konstitutionelle Revolution von 1906 zurückreichen.

Protest gegen die Vorschrift zum Tragen des Schleiers im Iran erfordert Mut – den immer mehr Frauen haben

Benachteiligt und gleichberechtigt zugleich 

Zwar hat die zweite, die islamische Revolution den Frauen das Wahlrecht nicht wieder weggenommen. Aber da der Staat von Religionsgelehrten geführt wird, sind sie im politischen Bereich automatisch benachteiligt. Und auch in der Familie werden – jedenfalls laut den Scharia-Vorschriften – alle wichtigen Entscheidungen von den Vätern oder Ehemännern getroffen. Für ihre Selbstbestimmung als erwachsene Frauen müssen die iranischen Frauen sich oft mit ihren Ehemännern auseinandersetzen. So entscheidet nach der Hochzeit der Ehemann, ob seine Frau arbeiten darf. Er bestimmt auch, wo die Familie lebt. Er entscheidet sogar, ob seine Frau das Land oder auch nur die Stadt verlassen darf.

Dies ist die eine Seite. Die andere ist der beispiellose Bildungsaufstieg der Frauen im Iran: Sie stellen überproportional viele Hochschulabsolventen  und sind im Vergleich zu anderen islamischen Ländern sehr stark in hochqualifizierten Berufen im öffentlichen Sektor vertreten. “Der Wandel (seit der Revolution) hin zu einer stärker urbanisierten Gesellschaft mit hohem Bildungsniveau, in der Frauen eine immer selbstbewusstere Rolle spielen (…) wird zwangsläufig mittel- bis langfristig auch zu politischen Veränderungen  im Iran führen”, schreibt Iran-Experte Axworthy.

Eine der vielen Vorkämpferinnen für Frauenrechte im Iran: Mansoureh Shojaee

Frauenbewegung und gesellschaftlicher Wandel

Zwangsläufig nicht, wie Mansoureh Shojaee sagt: “Besonders in den vergangenen zehn Jahren haben die Frauen jede Gelegenheit genutzt, um ihre Forderungen deutlich zu machen – sogar im Gefängnis. Unter Ahmadineschad wurde die Verschleierungspflicht für inhaftierte Frauen abgeschafft  (Sie mussten bis dahin mit langem Tschador vor Gericht stehen. – DW). Das hat die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh im Gefängnis mit ihrem Hungerstreik bewirkt.”

Die iranische Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotoudeh wurde 2018 erneut verhaftet und sitzt seither – wegen angeblicher Spionage, aber auch wegen Unterstützung der Anti-Verschleierungsproteste – im Gefängnis. Sie und viele andere iranische Frauenaktivistinnen hätten immer wieder betont, dass sie an Wandel durch friedlichen Widerstand glauben, betont Shojaee. Im vergangenen Jahr war das Symbol dafür der öffentliche Protest mehrerer Frauen gegen den Schleierzwang. Aber es geht den Frauen um mehr als Befreiung von Bekleidungsvorschriften, sagt Shojaee: “Die Frauenbewegung im Iran versucht sich momentan zu erneuern. Sie versucht mit der Thematisierung von Bürgerrechten eine Verbindung mit den allgemeinen Forderungen der Gesellschaft herzustellen, um die breite Öffentlichkeit für den Wandel zu mobilisieren.”

Auch der “Reformpräsident” Rohani agiert im Schatten Chomeinis und im Rahmen des nach der Revolution etablierten Systems

Welches Ende der Ära Rohani?

Die Wahl des als reformorientiert geltenden Präsidenten Hassan Rohani 2013 hat jedenfalls in den Augen der Frauen und liberaler Iraner keine Wende gebracht – und für die Alltagssorgen der Bevölkerung, die unter der wirtschaftlichen Misere leidet, erst recht nicht. “Wenn ein politisches System keinen Weg findet, um sich zu reformieren und den Forderungen seiner Bürger entgegenzukommen, wird das früher oder später zu ernsthaften Krisen führen, bis zu einer Revolution oder einem Zusammenbruch”, warnte Anfang Februar dieses Jahres der einstmalige US-Botschaftsbesetzer und spätere Regimekritiker Abbas Abdi aus Teheran in einem Artikel für DW-Persisch.

Zwar sei die jetzige Situation im Iran in vielen Punkten mit der Situation vor der Revolution vergleichbar. Aber viele, die die Revolution vor 40 Jahren erlebt haben, seien enttäuscht und fürchteten den Preis einer neuen Umwälzung. Abdi selbst hat die Revolution 1979 erlebt. Aber heute sagt er: “Wenn wir damals gewusst hätten, dass 40 Jahre lang keiner unserer Wünsche erfüllt werden würde, hätten wir uns nicht für eine Revolution eingesetzt.”