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Der Flugverkehr in Deutschland wird am Dienstag fast komplett gestoppt. An der Verhältnismäßigkeit des Warnstreiks gibt es nicht nur bei Arbeitgebern Zweifel.
Streikendes Sicherheitspersonal geht am Flughafen Schönefeld am Hauptterminal vorbei.
Nach der massiven Ausweitung der Flughafenstreiks zieht Verdi zunehmend Kritik auf sich. Die Arbeitgeber sind empört, doch auch in Gewerkschaftskreisen gibt es Zweifel am Vorgehen Verdis. „Bei großen Tarifkonflikten im Bereich der Daseinsvorsorge mit vielen Betroffenen, verflüchtigt sich sehr schnell das Verständnis der Bevölkerung für die gewerkschaftliche Position“, sagte der Sozialwissenschaftler Wolfgang Schröder dem Tagesspiegel. „Der Ruf nach einem Eingreifen der Politik – und das kann dann eine Einschränkung des Streikrechts in den Bereichen der Daseinsvorsorge bedeuten – wird schon lauter.“
Schröder hat einen Lehrstuhl an der Uni Kassel und ist eng verbunden mit der IG Metall, deren Grundsatzabteilung er einige Jahre geleitet hat. „In einer Jamaika-Regierung halte ich eine staatliche Reglementierung des Streikrechts in den Bereichen der Daseinsvorsorge für wahrscheinlich“, sagte Schröder. Das wäre dann im Sinne der Arbeitgeber, die wegen der Warnstreiks an den Flughäfen „zum wiederholten Mal“ betonten, „dass wir einen gesetzlichen Rahmen für das Arbeitskampfrecht brauchen, das ist die Erwartung der Arbeitgeber an Regierung und Gesetzgeber”
Grenze des Warnstreiks sei überschritten
Arbeitskämpfe sollten „natürlich zulässig bleiben“, wie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) bekräftigte. Sie seien aber „ gesellschaftlich und volkswirtschaftlich höchst unerwünscht und dürfen daher immer nur das letzte Mittel der Auseinandersetzung sein“. Für den Bundesverband der Luftverkehrswirtschaft wird mit den heutigen Protesten „das Instrument des Warnstreiks ad absurdum geführt“. Von einem Warnstreik können man bei der Dimension nicht mehr sprechen, die Arbeitsniederlegungen an acht Flughäfen seien„völlig unverhältnismäßig“.
Spätestens mit diesem dritten Ausstand binnen zehn Tagen „ wird der Bogen maßlos überspannt”, hieß es beim Bundesverband der Tourismuswirtschaft. Der Tarifkonflikt einer einzelnen Berufsgruppe werde „auf dem Rücken von Hunderttausenden Passagieren, den Luftverkehrsbetrieben und vielen weiteren Unternehmen der deutschen Tourismuswirtschaft ausgetragen.“
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Es geht um 23 000 Beschäftigte
Verdi hat die Beschäftigten der Flugsicherheit an den Flughäfen Frankfurt (Main), Hannover, Bremen, Hamburg, München, Leipzig/Halle, Dresden und Erfurt zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen. Nach Angaben des Flughafenverbandes werden rund 200 000 Passagiere von Flugstreichungen und Verspätungen betroffen sein. Weitere Zehntausend Passagier kämen an den Flughäfen hinzu, von denen keine Flüge zu den bestreikten Flughäfen rausgehen.
Verdi fordert in den Tarifverhandlungen für die rund 23 000 Kontrollkräfte eine Erhöhung des Stundenlohns im Bereich der Passagier- und Frachtkontrolle auf 20 Euro. Die Arbeitgeber lehnen das ab, weil der Aufschlag bis zu 44 Prozent betragen würde. Für den 23. Januar ist die dann fünfte Verhandlungsrunde terminiert.
Gradwanderung von Verdi
„Gewerkschaften müssen beweisen, dass sich kollektives Handeln lohnt“, meint der Gewerkschaftsforscher Wolfgang Schröder. Dazu gehöre dann auch „Durchsetzungsmacht zu zeigen. Und dies kann oder muss durchaus wehtun, sonst lässt sich das Anliegen kaum erfolgreich verfolgen“, sagte der Wissenschaftler im Gespräch mit dieser Zeitung. Dabei bewegen sich Verdi zwischen zwei Polen. Auf der einen Seite sei die Gewerkschaft „wie andere Gewerkschaften auch in der Defensive, weil sie als Organisation der Arbeitsgestaltung an Einfluss verloren haben“.
Aus dieser Defensive sollten Warnstreiks wie der aktuelle herausführen. „Auf der anderen Seite müssen Gewerkschaften berechenbar, verlässlich und regelkonform agieren, um die Sozialpartnerschaft nicht zu gefährden“, sagte Schröder weiter. „Es darf nicht zu einer überzogenen Demonstration von Mächtigkeit einer Gruppe kommen, die über eine spezielle Macht verfügt.“
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