Hongkongs Regierung legt umstrittenes Auslieferungsgesetz auf Eis

Angesichts des Proteststurms in der früheren britischen Kolonie musste selbst die Peking-treue Regierungschefin Carrie Lam einknicken. Doch Chinas Drang nach mehr Einfluss auf die Sonderverwaltungszone dürfte anhalten.

Regierungschefin in Hongkong, Peking zu Diensten: Carrie Lam

Angesichts der massiven Proteste hat sich Hongkongs Regierung dafür entschieden, das umstrittene Auslieferungsgesetz vorerst zurückzustellen. Das kündigte Regierungschefin Carrie Lam bei einer Pressekonferenz an. Zuvor hatten bereits mehrere örtliche Medien berichtet, dass die nächste Lesung des Gesetzentwurfs im Parlament verschoben werden solle. Nach Angaben der “South China Morning Post” hielt die Peking-treue Regierungschefin am Freitag ein Krisentreffen mit ihren Beratern ab, während chinesische Vertreter in der nahe gelegenen Stadt Shenzhen zusammenkamen.

Lam stand nach den Massendemonstrationen auch in den eigenen Reihen massiv unter Druck. Selbst Peking-treue Abgeordnete forderten eine Verschiebung der Gesetzesinitiative. Kritiker fürchten, dass bei einer Verabschiedung des Gesetzes sowohl Hongkonger Bürger als auch Ausländer vor chinesische Gerichte gezerrt werden könnten – mit schlimmen Folgen. Menschenrechtler werfen China unter anderem willkürliche Festnahmen, Folter und fehlenden Rechtsbeistand für Angeklagte vor. 

Zehntausende Demonstranten blockierten am Mittwoch die Hauptverkehrsstraßen in Hongkong

In den vergangenen Tagen waren in der Sonderverwaltungszone wieder Hunderttausende gegen das geplante Gesetz auf die Straße gegangen. Allein am Mittwoch hatten zehntausende Menschen Hauptverkehrsstraßen und das Regierungsviertel in Hongkong blockiert. Die Polizei ging mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor. Bei den schwersten politischen Unruhen seit der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China 1997 wurden mindestens 70 Menschen verletzt. Am Donnerstag und Freitag gab es dann weitere kleinere Aktionen. Für Sonntag hat die Protestbewegung erneut eine Massenkundgebung angekündigt. Diese wurde von der Polizei nach mehrstündigen Gesprächen mit den Organisatoren genehmigt.

Peking reagierte derweil scharf auf kritische Stimmen aus den USA. Grund: US-Kongressabgeordnete haben einen Gesetzentwurf zu “Menschenrechten und Demokratie in Hongkong” vorgelegt, wonach der Status als spezieller Handelspartner der Vereinigten Staaten überprüft werden soll. Chinas Außenamtssprecher Geng Suang sagte, die Parlamentarier hätten “unverantwortliche Bemerkungen über Hongkongs Angelegenheiten” gemacht und “sich gewaltsam in die chinesischen inneren Angelegenheiten eingemischt”.

Protest auf einer zu Hongkongs Parlament führenden Fußgängerbrücke

Chinas Botschafterin in Großbritannien, Liu Xiaoming, wies Vermutungen zurück, die Regierung in Peking sei die treibende Kraft hinter dem Auslieferungsgesetz. Peking habe “keinen Befehl” an Hongkong erteilt. “Die Gesetzesnovelle wurde von der Hongkonger Regierung initiiert”, sagte Liu der BBC.

sti/AR (afp, rtr)