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Jetzt oder nie: COP24 in Kattowitz soll Klimaschutz sichern

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Auf der UN-Klimakonferenz in Polen soll der Pariser Klimavertrag mit Leben gefüllt werden. Doch nationalistische Strömungen machen es dem multilateralen Ansatz der Vereinten Nationen noch schwerer, als es ohnehin ist.

Drei Jahre ist es her, und es scheint doch unendlich lange zurückzuliegen: Euphorisch feiern sich in Paris die rund 190 Staaten der Vereinten Nationen. Sie haben einen Klimavertrag beschlossen, nach jahrelangen Verhandlungen. Alle Länder, reiche wie arme, wollen sich daran beteiligen: Die Erdtemperatur soll um nicht mehr als zwei Grad steigen. Und die reichen Staaten wollen den armen viel Geld zur Verfügung stellen, von 100 Milliarden Dollar pro Jahr ab 2020 ist die Rede.

Die deutsche Umweltministerin heißt damals Barbara Hendricks – sie sagt der DW: “Das ist ein historischer Moment für den Klimaschutz. Kinder, die jetzt schon auf der Welt sind, werden gegen Ende dieses Jahrhunderts noch leben. Und da kommt es darauf an, dass es eben nicht wärmer wird als zwei Grad, besser sogar nur 1,5 Grad.”

Trump steigt aus

Jetzt, drei Jahre später, treffen sich die Delegierten der Staaten wieder, diesmal in Kattowitz in Polen zur COP24. Aber die Euphorie von Paris ist erst einmal verflogen. Ein Jahr nach dem gefeierten Treffen wurde in den USA Donald Trump zum Präsidenten gewählt. Der rückte wenig später von dem Vertrag ab, den sein Vorgänger Barack Obama noch unterstützt hatte. Im Sommer 2017 hielt Trump extra dafür eine Pressekonferenz im Garten des Weißen Hauses ab. Er sagte: “Als Präsident bin ich nur den Menschen in Amerika verpflichtet. Das Pariser Abkommen untergräbt unsere Wirtschaft, lähmt unsere Arbeiter und verletzt unsere Souveränität. Und es enthält unakzeptable rechtliche Risiken und benachteiligt uns dauerhaft gegenüber anderen Ländern. Es ist jetzt Zeit, das Paris-Abkommen zu verlassen.”

1. Juni 2017: US-Präsident Trump erklärt den Rückzug aus dem Pariser Klimavertrag

Auch Länder wie der Irak, der Iran oder Russland haben den Vertrag noch nicht endgültig abgesegnet. Und in Australien und Brasilien sind rechtsgerichtete und nationalistische Regierungen gewählt worden, die vom internationalen Klimaschutz ebenfalls nicht viel halten. Deutsche Klimaaktivisten wie Lutz Weischer von der Umweltgruppe Germanwatch sind dennoch optimistisch: “Den Klimazug kann man nicht mehr zum Entgleisen bringen. Die Kostenentwicklungen etwa bei den erneuerbaren Energien oder auch bei der Elektromobilität sind so, dass der Trend zum Klimaschutz weitergehen wird. Das große Problem ist, dass dieser Klimazug nicht schnell genug fährt.”

Klare Warnung der Wissenschaftler

Der Weltklimarat IPCC, das Gremium von rund 900 Wissenschaftlern auf der ganzen Welt, hat vor wenigen Monaten einen weiteren Alarmbericht vorgelegt. Das Schmelzen der Gletscher, der Anstieg des Meeresspiegels, die Zunahme von Dürren und Hitzewellen gehen unvermindert weiter. Die noch in Paris vereinbarten Ziele seien jetzt schon zu schwach. Und sogar US-Behörden haben in einem dramatischen Appell vor den Folgen des Klimawandels gewarnt, den der Präsident des Landes immer wieder in Zweifel gezogen hatte.

Im roten Bereich: Entwicklung der durchschnittlichen Erdtemperatur seit der Industrialisierung

In Polen wollen die Staaten deshalb den Paris-Vertrag mit Leben füllen: Die Ziele der Staaten sollen aufeinander abgestimmt und vor allem transparent gemacht werden. Die armen Länder pochen darauf, dass die Finanzzusagen von vor drei Jahren eingehalten werden. “Die Länder, die im Moment am meisten tun, sind die Länder, die vom Klimawandel am meisten betroffen sind”, sagt Weischer. “Es gibt eine Koalition von kleinen Inselstaaten und armen Entwicklungsländern, die das Ziel haben, nur noch auf erneuerbare Energien zu setzen. Länder, die stark von den fossilen Energien unter Druck gesetzt werden, wie die USA und Saudi-Arabien, sind Bremser.”

Die EU ist gefordert, hat aber große eigene Probleme

Gerade weil die USA als Treiber der Gespräche ausfallen, hängt vieles wieder einmal an der Europäischen Union. Aber auch in der EU wird der Klimaschutz unterschiedlich ernst genommen. Vor allem osteuropäische Staaten fürchten Nachteile für ihre Wirtschaft. “Die EU ist eigentlich immer ein wichtiger und konstruktiver Akteur in diesen Verhandlungen gewesen, so etwas wie ein Vorreiter in der Klimadiplomatie”, sagt Weischer. “Aber die EU ist derzeit zu zaghaft, zu schwach, und müsste sich eigentlich für Kattowitz höhere Ziele setzen.”

Lutz Weischer, Klimaexperte von Germanwatch

Aber die EU und auch Deutschland allein haben gerade große Mühe, ihre selbst gesteckten Klimaziele bis 2020 zu erfüllen. Zuletzt sind in Deutschland wieder mehr Treibhausgase ausgestoßen worden. Immerhin: Deutschlands jetzige Umweltministerin, Svenja Schulze von der SPD, hat offenbar vernommen, was den Vertretern der armen Ländern besonders wichtig ist. Vor wenigen Tagen sagte sie im Deutschen Bundestag: “Die Entwicklungsländer sollen sich auf die zugesagte finanzielle Unterstützung wirklich verlassen können. Und wir wollen ein Verfahren verabreden, wie wir alle auf der Welt innovativer und noch besser werden können beim Klimaschutz.”

Nicht zuletzt wird es vielen Teilnehmern der COP24 darum gehen, den multilateralen Ansatz der Vereinten Nationen beim Klimaschutz zu verteidigen. Denn klar ist, ihre Klimaziele können nur erreicht werden, wenn alle Staaten zusammen eine Lösung  finden.

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