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In Hongkong haben Hunderttausende Menschen gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz demonstriert. Der Protest war zunächst friedlich, dann kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei.
Mehrere hundert Bereitschaftspolizisten riegelten das Parlamentsgebäude ab. Sie gingen mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Demonstranten vor, die zum Teil maskiert waren und Studentengruppen angehörten, die für eine Unabhängigkeit der chinesischen Sonderverwaltungsregion eintreten. Protestteilnehmer warfen Flaschen auf die Beamten und setzten Metallgitter gegen die Sicherheitskräfte ein. Einige Demonstranten und Polizisten seien verletzt worden. Verbogene Metallabsperrungen zeugten von der Gewalt. Die Polizei rief Spezialkräfte, die den Protest nach rund einer halben Stunde auflösten.
Zuvor hatten die Demonstranten fast sieben Stunden lang friedlich gegen das geplante Auslieferungsgesetz demonstriert. Die laute, bunte und dicht gedrängte Menschenmenge erstreckte sich kilometerweit in den Straßen der chinesischen Sonderverwaltungszone.
Größte Demo seit 16 Jahren
Die Veranstalter schätzen die Zahl der Demonstranten auf mehr als eine Million Menschen. Damit war es eine größere Menschenmenge als beim Massenprotest am 1. Juli 2003, der ein kontroverses nationales Sicherheitsgesetz zu Fall brachte. Die Polizei hingegen, die mit 2000 Beamten vor Ort war, erklärte, zum Höhepunkt der Demonstration seien 240.000 Personen gezählt worden.
Erst friedlich, dann gewaltsam: Eskalation bei den Protesten in Hongkong
Das umstrittene Gesetzesvorhaben soll Auslieferungen künftig in jegliche Rechtssysteme möglich machen, ohne dass dafür ein entsprechendes Abkommen mit dem jeweiligen Land nötig ist. Ungeachtet der Massenprotesten hält die Regierung jedoch an dem geplanten Gesetz fest, das Auslieferungen an das chinesische Festland ermöglichen soll. Die Chefin der chinesischen Sonderverwaltungszone, Carrie Lam, bezeichnete den Gesetzestext als “sehr wichtig” zur Wahrung des Rechts. Er stelle zudem sicher, dass Hongkong seine internationalen Verpflichtungen im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität erfülle.
Im Legislativrat, sozusagen dem Parlament von Hongkong, ist am Mittwoch eine Debatte über das Gesetz geplant. Es könnte Ende Juni in Kraft treten.
Die Proteste setzen Hongkongs Regierungschefin Lam dennoch unter Druck. Rufe nach ihrem Rücktritt wurden laut. Auf Bannern stand unter anderem “Liefer dich selbst aus”.
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam will trotz der Proteste an dem Gesetzesvorhaben festhalten
Hongkongs Unabhängigkeit in Gefahr?
Kritiker befürchten, dass Chinas Justiz damit die Auslieferung von Verdächtigten aus der früheren britischen Kronkolonie Hongkong beantragen kann, ohne dass deren Rechte ausreichend geschützt werden. Es wird bemängelt, dass das Justizsystem in China weder unabhängig sei noch internationalen Standards entspreche und zudem politisch Andersdenkende verfolge. “Wenn die Vorlage Gesetz wird, können wir nicht mehr für die Sicherheit von irgendwem garantieren, der in Hongkong lebt oder arbeitet oder auch nur durchreist”, sagte der Anwalt und Pro-Demokratie-Aktivist Martin Lee.
Ausländische Regierungen haben sich ebenfalls besorgt gezeigt und gewarnt, dass Hongkongs Position als internationale Finanzmetropole gefährdet sein könnte. Sie begründeten die Befürchtung mit der Möglichkeit, dass in China gesuchte Ausländer in Hongkong festgesetzt und ausgeliefert werden könnten.
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“Ein Land, zwei Systeme”
In den vergangenen Monaten war es immer wieder zu Protesten gegen das Gesetzesvorhaben gekommen. Am Donnerstag hatten rund 3000 schwarz gekleidete Anwälte dagegen demonstriert. Die Juristen waren wortlos vom Berufungsgericht zum Regierungssitz marschiert, wo sie drei Schweigeminuten abhielten.
Protest mit Regenschirmen: Das Symbol der “Occupy Central”-Bewegung
Das Vereinigte Königreich hatte Hongkong 1997 offiziell an China zurückgegeben. Seitdem wird es nach dem Grundsatz “ein Land, zwei Systeme” als eigenes Territorium autonom regiert. Die sieben Millionen Einwohner der chinesischen Sonderverwaltungsregion genießen größere politische Freiheiten als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.
pgr/wa/as (dpa, rtr, afp)
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