May zum Brexit: “Nur Geduld”

“Wir müssen jetzt die Nerven behalten” sagt die britische Premierministerin, und spricht vor dem Unterhaus weiterhin von einem “pünktlichen Brexit”. Der Speaker hat alle Hände voll zu tun, um die Gemüter zu beruhigen.

“Die Gespräche befinden sich in einer entscheidenden Phase”, sagte die britische Premierministerin vor dem Parlament in London. Theresa May bat die Abgeordneten deshalb um mehr Zeit und Unterstützung für Änderungen am Brexit-Abkommen. “Ich glaube, wir können einen Deal erreichen, den das Parlament unterstützen kann.” Schon in etwa sechs Wochen will sich Großbritannien von der Europäischen Union loslösen und an diesem Donnerstag ist eine weitere Abstimmungsrunde über die weiteren Schritte im Brexit-Prozess vorgesehen.

“Wir müssen jetzt alle die Nerven behalten, um die Änderungen, die dieses Haus gefordert hat, zu bekommen und den Brexit pünktlich zu vollziehen”, sagte May im Unterhaus. Die Beauftragte des Kabinetts für Parlamentsangelegenheiten, Andrea Leadsom, erklärte, eine Mehrheit werde den Brexit-Vertrag unterstützen, wenn der umstrittene Backstop zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland befristet würde. May brauche nur “ein bisschen mehr Zeit”, um mit der EU zu verhandeln.

Genau das brachte Oppositionsführer Jeremy Corbyn in Wallung. Der Labour-Chef warf May vor, auf Zeit zu spielen und so die Abgeordneten zur Unterstützung ihres Brexit-Deals zu zwingen. Mit seinem Vorschlag für eine dauerhafte Zollunion mit der EU beißt er bei der Premierministerin jedoch weiter auf Granit.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn

Lebhafte Debatte

Die Abgeordneten mussten immer wieder von Speaker John Bercow, dem Parlamentsvorsitzenden, zur Ordnung gerufen werden. Sowohl aus der Opposition als auch aus den eigenen Reihen wurde die Regierungschefin scharf attackiert. Standhaftigkeit dürfe nicht mit Halsstarrigkeit verwechselt werden, mahnte ein Labour-Politiker, der sich fragte, wie May einen Verhandlungserfolg in Brüssel erreichen wolle, wenn die EU immer wieder klar mache, dass sie das einmal geschnürte Paket nicht wieder öffnen werde. Auf der anderen Seite wiederholten die Brexiteers unermüdlich ihre Forderung nach einem “harten”, also ungeregelten Brexit. Ex-Außenminister  Boris Johnson bezeichnete den Backstop als “demütigend” für das Vereinigte Königreich, obwohl diese Vereinbarung ursprünglich ein Wunsch der britischen Seite war.

Speaker John Bercow

Sollte das Parlament seiner Regierungschefin am Donnerstag mehr Zeit gewähren, wäre das bereits die zweite Verlängerung seit der krachenden Niederlage für Mays Brexit-Deal Mitte Januar. Bisher lehnt die Europäische Union jegliche Änderung am Abkommen zum EU-Austritt kategorisch ab. Im langwierigen Streit über den EU-Austritt haben sich die Abgeordneten eine Art Veto-Recht für das Brexit-Abkommen mit Brüssel gesichert. Dieses kann die Regierung nur nach Zustimmung des Parlaments unterzeichnen. Und die Abgeordneten können Bedingungen vorgeben. Die Abstimmung wird daher als “meaningful vote” bezeichnet, als “bedeutungsvolles Votum”.

rb/qu (TV, afp, dpa, rtr)