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Nicaraguas Regierung geht gegen Demonstranten vor

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Die nicaraguanische Polizei hat gewaltsam eine oppositionelle Demonstration beendet. Die Regierung, die eigentlich den Dialog propagiert, steht auch international in der Kritik.

Mehr als hundert Regierungskritiker haben die Sicherheitsbehörden während der Demonstration in Managua vorübergehend festgenommen. Dazu gehören auch die Feministin Azahalea Sollis und der Student Max Jerez, die als Mitglieder des Bündnisses Alianza Civica mit der Regierung über einen Ausweg aus der Krise des Landes verhandeln.

Mit Tränengas ging die Bereitschaftspolizei gegen die Teilnehmer der Demonstration vor, die zuvor verboten worden war. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation CENIDH trugen die Polizisten schwere Waffen und gingen willkürlich gegen Menschen vor, die friedlich demonstrieren wollten. Eine Fotografin der französischen Nachrichtenagentur AFP sei verprügelt und ihre Kamera beschlagnahmt worden.

Präsident Ortega und seiner Frau wird autoritärer Regierungsstil vorgeworfen

“Die Welt passt auf”

Die US-Botschaft in Nicaragua forderte die Behörden auf, “exzessive Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Journalisten, die ihr Recht auf Pressefreiheit ausüben, zu beenden”. Obwohl die Regierung ankündigt habe, einen Dialog zu unterstützen, sei das erste, was sie tue, Demonstranten und Reporter zu verhaften, so das Statement auf Twitter. “Demokratische Stimmen werden nicht gestoppt durch krasse und brutale Taktik. Die Welt passt auf.”

Seit April gehen Oppositionelle gegen das Regime von Daniel Ortega und seiner Frau, Vize-Präsidentin Rosario Murillo, auf die Straße. Sie fordern unter anderem, dass die für 2021 vorgesehene Präsidentschaftswahl auf März 2019 vorgezogen wird. Nach Angaben der Interamerikanischen Menschenrechtskommission sind bei Auseinandersetzungen zwischen Polizisten, Paramilitärs und Demonstranten seither 325 Menschen ums Leben gekommen.

fab/ml (epd, afp, dpae)

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