Pendarovski: “Unsere Hausaufgaben sind gemacht”

Nordmazedonien habe alle Hausaufgaben zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU erledigt, sagt sein Präsident Stevo Pendarovski im DW-Interview. Eine Verzögerung hätte gravierende Folgen für die ganze Region.

Deutsche Welle: Was sind die Gründe dafür, dass es trotz des gelösten Namensstreits mit Griechenland, der noch als einziges Hindernis auf dem Weg zur EU genannt worden war, noch immer nicht klar ist, wann die EU Nordmazedonien Beitrittsverhandlungen anbieten wird?

Stevo Pendarovski: Ich möchte an eine politische Entscheidung Deutschlands vor nicht all zu langer Zeit erinnern. Sie wissen, dass Deutschland die Lokomotive war, der Hauptantrieb, damit Kroatien ein Mitglied der EU wird. Als Kroatien Mitglied wurde, hat der Bundestag beschlossen, dass er für jedes weitere Land abstimmen wird, ehe es ein Datum für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen bekommt. Es ist wichtig zu wissen, dass in diesem Moment keiner der führenden EU-Politiker beziehungsweise der großen politischen Parteien in Europa dagegen ist, dass Nordmazedonien ein Datum [für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen; Anm. d. Red.] bekommt. 

Ich erwarte demnächst ein offizielles Treffen mit [Bundes-] Präsident Steinmeier in Berlin, bei dem nach meiner Überzeugung der strategische Bund zwischen Nordmazedonien und Deutschland bestätigt wird. Es ist sehr wichtig, dass wir als Land die nötigen Voraussetzungen erfüllt haben. Wir sind uns dessen bewusst, dass die Entscheidung zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen davon abhängt, ob ein Land die nötigen Reformen durchgeführt hat.

Haben Jahrzehntelangen Namensstreit beigelegt: Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras (l.) und sein nordmazedonischer Kollege Zoran Zaev in Skopje

In diesem Sinne ist der EU-Fortschrittsbericht bezüglich Nordmazedoniens ganz klar. Er zeigt, dass unsere Institutionen ihre Aufgaben erledigt haben. Ich wiederhole nur einen Satz dieses Berichts: “Nordmazedonien ist ein leuchtendes Beispiel in der Region.” Vor einigen Jahren hatten wir in einem der Fortschrittsberichte die Phrase, die auch heute noch Teil des politischen Narrativ ist, es handele sich um einen “gefangenen Staat”.

Die zweite Komponente ist der politische Wille. Und da möchte ich nochmal wiederholen, dass keiner der ernsthaften politischen Player in der EU sagt, dass Nordmazedonien kein Datum für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen bekommen wird. Natürlich gibt es immer wieder Akteure, die auf ihre innenpolitische Gegebenheiten Rücksicht nehmen müssen. Doch in diesem Fall sehen wir klare politische Ansagen, die auf einen positiven Ausgang hindeuten.

Die größte Herausforderung im ganzen Prozess ist jedoch das Warten. Die Bürger unseres Landes wollen zu Recht eine Intensivierung des wirtschaftlichen Wachstums, eine Perspektive für die jungen Menschen. Damit sie ihr Potential auch im eigenen Lande nutzen können, anstatt zu emigrieren, weil es im Lande keine Aussichten für sie gibt. Und natürlich verlangen alle auch effektive Institutionen des Rechtsstaates, die transparent und für jeden zugänglich sind. Meiner Meinung nach ist unstrittig, dass wir demnächst ein Datum bekommen. Die Frage ist jedoch, ob in dem polarisierten innenpolitischen Ambiente auch erkannt wird, dass unsererseits die Hausaufgaben erledigt wurden, und dass ein eventuelles Verschieben auf Prozesse zurückzuführen ist, die außerhalb unseres Einflusses liegen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich dafür ausgesprochen, dass zunächst die Union “vertieft” werden solle, und dann erst erweitert. Welchen Sinn hat dann die zehnte Empfehlung für Nordmazedonien, falls es weiterhin kein Datum für den Beginn der Verhandlungen gibt?

Ich stimme mit der Ansicht mehrerer Politiker und Beobachter überein, dass die Glaubwürdigkeit der EU in Frage steht, was die ehrlichen Implementierung des Prinzips der “offenen Türen für die Länder des westlichen Balkans” angeht. Und finde, dass eine eventuelle Verschiebung des Beitritts Nordmazedoniens im Integrationsprozess diesen Ansatz zusätzlich entwerten wird.

Seien wir mal ehrlich: Es gibt keine rationale Erklärung dafür, dass wir kein Datum bekommen. Und letztendlich: Die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen heißt noch lange nicht, dass wir in der EU aufgenommen werden. Mit der Eröffnung der Kapitel bekommen wir als Land nur die Möglichkeit, eine feste Basis für die Schaffung von Institutionen zu setzen, die uns ermöglichen, dass der Staat völlig funktionsfähig im demokratischen wie auch im wirtschaftlichen Sinne wird.

Nordmazedonien statt Mazedonien: “Die einzige positive Geschichte in der Region in den letzten zwei Jahren.”

Ist es für Nordmazedonien besser, allein voranzugehen oder im Paket mit Albanien? 

Wir haben ausgezeichnete Beziehungen mit all unseren Nachbarn. Albanien ist unser Nachbar und NATO-Mitglied – und hat uns schon immer auf dem Weg der NATO-Mitgliedschaft unterstützt. Von der heutigen Perspektive erscheint uns 2008 weit entfernt, als wir es nicht geschafft hatten, eine Einladung zur NATO zu bekommen, obwohl wir Teil der gleichen Adria-Gruppe waren. Und das war der Beginn der Jahre, in denen man vom “gefangenen Staat” gesprochen hat.

Es wäre toll, den Weg in die EU gemeinsam mit unseren Freunden aus Albanien zu gehen. Doch wäre es fair gegenüber Albanien und ihre Bürger gewesen, falls jemand vor zehn Jahren von ihnen verlangt hätte, nicht der NATO beizutreten, weil wir ein Problem mit Griechenland hatten? Wir bleiben Partner, wir haben die gleichen Ziele im Visier. Schließlich hat auch Albanien eine klare Empfehlung bekommen, dass der Europäische Rat eine positive Entscheidung trifft, damit sie ein Datum zur Eröffnung der Verhandlungen bekommen. Und dies sollte auch geschehen, für sie und für uns.

Wo solle eine zusätzliche Motivation für den Reformprozess gefunden werden, falls der Prozess der Beitrittsverhandlungen mit der EU jetzt nicht beginnt?

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Das ist eine schwierige Frage, jedoch eine ganz legitime. Fakt ist, dass die Dinge komplizierter werden. Meiner Meinung nach wurden wir in diesem Fall die aktuelle Dynamik verspielen, und das war die einzige positive Geschichte in der Region in den letzten zwei Jahren. Am 7. Juli finden in Griechenland Wahlen statt, aus denen vielleicht die aktuelle griechische Opposition als Sieger hervorgehen wird. Obwohl Nea Demokratia und ihre führenden Leute gesagt haben, dass sie das Prespa-Abkommen respektieren werden, wird es eine andere Wahrnehmung der Prozesse geben, die von einer anderen politischen Garnitur eingeleitet wurden, und gerade die Nuancen in der Außenpolitik können oftmals den Unterschied ausmachen.

Die Antwort auf Ihre Frage ist, dass wir diese zusätzliche Motivation in uns selbst finden müssen. Wir haben der EU ein klares Signal geschickt mit dem, was in den letzten zwei Jahren erreicht wurde. Wir wollten zeigen, dass die Politik in unserer Region anders sein kann und soll, als es die Praxis in der Vergangenheit war mit vielen Streitigkeiten und Konflikten. Unabhängig davon wer regiert, die Herausforderungen werden die gleichen sein. Es gibt keine andere Option. Wir werden als Staat weiterhin Vertrauen bilden innerhalb unserer Grenzen und zusammen mit der EU, und wir werden am Beitritt zur EU arbeiten müssen.

Das Gespräch führte Katerina Blazevska.

Stevo Pendarovski (56) ist ein mazedonischer Politikwissenschaftler sowie Politiker der Sozialdemokratischen Liga Mazedoniens. Seit Mai 2019 ist er Präsident Nordmazedoniens.