Rechte Fake News vor der Europawahl - Nachrichten

Ausländerhass, Antisemitismus, Homophobie – laut einer NGO-Studie gibt es menschenverachtende Online-Propaganda in ganz Europa. Staatliche Steuerung dahinter ist nicht erkennbar ist,. Die EU will wachsam bleiben.

Nach den Vorwürfen bei der US-Wahl will Facebook jetzt gegen Fake News vorgehen

EU-Bürger sind vor der Europawahl verschiedenen Formen rechtsradikal motivierter Falschinformation ausgesetzt. Das teilte die Nichtregierungsorganisation (NGO) Avaaz in einer jetzt veröffentlichten Studie mit. “Wir haben Missinformationsnetzwerke in eigentlich allen Staaten gefunden”, sagte Christoph Schott, Kampagnen-Manager bei Avaaz. Nach einem Hinweis der NGO habe Facebook 77 entsprechende Seiten und Gruppen gesperrt, die insgesamt fast sechs Millionen Mitglieder gehabt hätten. Allein in den vergangenen drei Monaten seien sie über 500 Millionen Mal angesehen worden.

Keine Großkampagne erkennbar

Auch die EU ist sich des Problems bewusst. So haben die Kommission und die Mitgliedsstaaten ein Frühwarnsystem zum besseren Informationsaustausch eingerichtet. Dieses habe bisher nicht gezeigt, dass die zahlreichen etwa von Avaaz gemeldeten Vorfälle zentral koordiniert würden, wie das etwa bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 der Fall war. Dennoch sei die Gefahr durch übergreifend organisierte Beeinflussungen nicht gebannt, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová.

Vera Jourová, Justizkommissarin der EU (Archivbild)

“Die Tatsache, dass wir zu diesem Zeitpunkt nichts von einem großen Desinformations-Angriff wissen, heißt nicht, dass es ihn nicht gibt.” Auch die Geheimdienste Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs hatten schon im Februar vor einer staatlich gesteuerten Wahlbeeinflussung von außerhalb der EU gewarnt. Der Nachrichtendienst Twitter hatte extra für die Europawahl eine Funktion zum Melden von Falschinformation eingerichtet. Auch hier sind bisher keine groß angelegten Kampagnen aufgefallen.

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Auch Seiten in Deutschland betroffen

Desinformation von geographisch kleinerem Ausmaß, gibt es laut Avaaz aber zuhauf. So beanstandeten die Aktivisten in ihrer Studie mehr als 131 Seiten und Profile in Deutschland, von denen Facebook acht geblockt habe. Die Seiten hätten dazu gedient, die Reichweite der AfD zu erhöhen. “Wir haben einen AfD-Politiker entdeckt, der offenbar falsche Profile führte, um die Botschaft der AfD aufzublasen”, heißt es in der Studie, für die Aktivisten drei Monate lang recherchierten. Um wen es sich handelt, schrieb die NGO aus den USA nicht. Zudem seien illegale Inhalte aufgetaucht, “darunter Hakenkreuze und Posts, in denen Holocaust-Leugner unterstützt werden”.

Menschenverachtende Hetze

In Polen soll Facebook 27 Seiten mit fast zwei Millionen Mitgliedern aus seinem Netzwerk entfernt haben. Die Seiten enthielten laut Avaaz antisemitische, antiislamische, ausländerfeindliche, homophobe und frauenverachtende Propaganda. In Italien seien bereits vergangene Woche 23 Seiten mit fast 2,5 Millionen Mitgliedern geblockt worden. Viele der Seiten hätten die rechtsradikale Lega-Partei unterstützt. Weitere Seiten sperrte Facebook in Spanien, Großbritannien und Frankreich.

Facebook-Zentrale in Dublin

Auf einer der in Italien gelöschten Seiten sei ein Video um die zehn Millionen mal angesehen worden, das vorgeblich Migranten beim Zerstören eines Polizeiautos zeige. In Wahrheit handele es sich jedoch um eine Filmszene. Neben derartiger Falschinformation sei der Namenswechsel eine weitere verbreitete Taktik der rechten Online-Populisten. Dabei starteten sie eine Seite zunächst mit unverfänglichem Inhalt unter ebenso unverfänglichem Namen. Nach und nach veröffentlichten sie immer mehr rechtsradikale Inhalte auf der Seite und änderten ihren Namen entsprechend, sodass sie mit ihrer Propaganda vorher unbeteiligte Facebook-Nutzer erreichten. Außerdem entstehe so ein irreführender Eindruck der Popularität derartiger Seiten.

Auch Facebook rüstet sich

Nach der letzten US-Präsidentschaftswahl und dem Brexit-Referendum war Facebook Tatenlosigkeit gegenüber rechter Fake-News-Propaganda vorgeworfen worden. Daher hat sich das Unternehmen auf die Europawahl vorbereitet. Im sogenannten “war room” in Dublin sollen spezialisierte Datenanalysten und Techniker einen Missbrauch des Netzwerks verhindern. Christoph Schott von Avaaz lobte die Bemühungen des Netzwerks, kritisierte jedoch, die sozialen Medien seien so “krank” seien, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichten.