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Die italienischen Behörden hatten das Schiff Mitte Mai beschlagnahmt – nach einem Einsatz zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer. Innenminister Salvini fährt seit langem einen harten Kurs gegen Migranten.
Die “Sea-Watch 3” – hier auf einem Archivbild der Hilfsorganisation
Das Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch ist von Italien freigegeben worden. “Gerade haben wir die offizielle Nachricht erhalten, dass unser Schiff nicht länger konfisziert ist und in den Einsatz zurückkehren kann”, teilte die Nichtregierungsorganisation auf Twitter mit.
Die “Sea-Watch 3” hatte Mitte Mai vor der Küste Libyens 65 Migranten gerettet. Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini hatte sich dagegen gewehrt, die Geflüchteten an Land zu lassen. Sie konnten jedoch später in Lampedusa von Bord gehen. Das Schiff wurde von den Behörden beschlagnahmt. Es liegt derzeit in Licata auf Sizilien.
“Verfassung ist wichtiger als twitternder Minister”
“Zum Glück zählt für die italienische Justiz die eigene Verfassung mehr als ein twitternder Minister”, sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer der Deutschen Presse-Agentur – und spielte dabei auf Salvini an. Das Schiff sei frei, weil “festgestellt wurde, dass wir uns an alle Gesetze gehalten haben”.
Angehörige der italienischen Küstenwache kommen Mitte Mai an Bord der “Sea-Watch 3”
Die Staatsanwaltschaft in Agrigent hatte gegen den italienischen Kapitän der “Sea-Watch 3” Ermittlungen aufgenommen. Der Vorwurf lautete auf Begünstigung illegaler Einwanderung. Ob diese Ermittlungen weitergingen, sei noch unklar, so Neugebauer. Sea-Wach sei überzeugt, dass der Kapitän “alles richtig gemacht” habe und dass es zu keinem Verfahren kommen werde.
Vergewaltigung und andere Arten von Folter
Am Sonntag will der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, nach Licata reisen und dort auch die Seenotretter von Sea-Watch treffen.
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Seit dem Amtsantritt der populistischen Regierung in Rom vor einem Jahr wurden immer wieder Seenotretter auf dem Meer blockiert und deren Schiffe beschlagnahmt. Die meisten Schiffe wurden später wieder freigegeben – dann aber oft nicht mehr zur Flüchtlingsrettung eingesetzt.
Italien pocht darauf, dass Migranten innerhalb der Europäischen Union umverteilt werden, da das Land als Mittelmeeranrainer unverhältnismäßig viele Menschen aufgenommen habe. Italien und die EU arbeiten mit der libyschen Küstenwache zusammen, damit diese Migranten vom Meer abfängt und nach Libyen zurückbringt. Dort werden Flüchtlinge in Haftzentren festgehalten, in denen unter Kontrolle rivalisierender Milizen Vergewaltigungen und andere Arten von Folter an der Tagesordnung sind.
Bei der gefahrvollen Überfahrt über das Mittelmeer sind in diesem Jahr bereits Hunderte Menschen ertrunken. Die Zahl der Flüchtinge, die zu Wasser Europa erreichen wollen, nahm nach Angaben von Sea-Watch im Mai wieder zu.
jj/gri (dpa)
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