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Staaten und Internet-Giganten vereint gegen Terrorpropaganda

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Im Kampf gegen Terrorvideos im Netz haben Konzerne wie Amazon, Facebook oder Google und 17 Staaten ein Bündnis geschmiedet. Anlass für den “Christchurch-Gipfel” in Paris war der Terroranschlag in Neuseeland.

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Ein Terroranschlag mit Toten auf der Livestreaming-Plattform von Facebook – das soll es künftig nicht mehr geben. Neun Konzerne unterzeichneten bei einem Gipfeltreffen in Paris den “Christchurch-Aufruf” – zwei Monate nach den Anschlägen in der neuseeländischen Stadt mit 51 Toten. Die Konzerne – darunter auch Microsoft und Amazon verpflichten sich danach, “transparente und zielgerichtete Maßnahmen zu ergreifen, um das Hochladen von terroristischen und gewalttätigen extremistischen Inhalten zu verhindern”. 

Der rechtsextreme Täter von Christchurch hatte die Angriffe auf Moscheen live auf Facebook übertragen. Davon gibt es auch ein insgesamt 17-minütiges Video, das millionenfach angeklickt wurde. 

Jacinda Ardern und Emmanuel Macron

Die neuseeländische Regierungschefin Jacinda Ardern äußerte sich “stolz” über das Erreichte. “Wir haben konkrete Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass sich ein Drama wie in Christchurch wiederholt”,  erklärte Ardern nach dem Treffen, zu dem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Paris eingeladen hatte. “Es ist das erste Mal, dass Regierungen und Technikunternehmen zusammenkommen.”

“Komplexe Probleme”

In dem dreiseitigen Text unter dem Titel “Der Christchurch-Aufruf zum Handeln – Terroristische und gewalttätige extremistische Online-Inhalte beseitigen” wird versichert, dass die Grundsätze eines freien und offenen Internets sowie die Meinungsfreiheit respektiert werden. Die Internet-Unternehmen Microsoft, Twitter, Facebook, Google und Amazon begrüßten die Initiative und stellten mehr konkrete Schritte sowie Investitionen zum Kampf gegen Terror-Inhalte im Netz in Aussicht. Sie betonten zugleich, dass es hier um komplexe Probleme gehe, bei denen die gesamte Gesellschaft gefordert sei. 

Deutschland gehört nach Angaben des französischen Präsidialamts zu den insgesamt 17 Ländern, die den Aufruf mittragen. Weitere Staaten sind Kanada, Großbritannien, Australien und Japan. Die riesige Wirtschaftsmacht USA ist hingegen nicht dabei. Mehrere Staats- und Regierungschefs waren nach Paris gekommen, unter ihnen Jordaniens König Abdullah II., Großbritanniens Premierministerin Theresa May und Kanadas Premier Justin Trudeau.

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Facebook kündigte pünktlich zum “Christchurch-Gipfel” neue Einschränkungen für die Plattform an. So sollen Nutzer schon nach einer schwerwiegenden Regelverletzung “eine bestimmte Zeit lang” keine Live-Videos übertragen dürfen. Als ein Beispiel-Zeitraum für eine Sperrung wurden 30 Tage angegeben. Als Beispiel für einen schwerwiegenden Regelverstoß nannte Facebook die Weiterleitung eines Links zu einer Mitteilung einer Terrorgruppe ohne Einordnung. Facebook will zudem in einem 7,5 Millionen Dollar teuren Forschungsprojekt gemeinsam mit Wissenschaftlern die Bilderkennung in Videoaufnahmen verbessern.

Macron hatte bereits in der vergangenen Woche mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg über den Kampf gegen Hass im Netz beraten. Frankreich führt im laufenden Jahr die Runde der großen Industriestaaten (G7). Zudem wurde das Land in den vergangenen Jahren schwer vom islamistischen Terrorismus getroffen – rund 250 Menschen wurden getötet. 

Polizisten in Christchurch unmittelbar nach dem Anschlag

Europa war bisher im Kampf gegen Terrorpropaganda im Netz nicht tatenlos. Die EU-Kommission schlug 2018 vor, Internetfirmen unter Androhung empfindlicher Strafen zum raschen Löschen zu zwingen. Bei mehrmaligen Verstößen drohen dem Vorschlag zufolge Geldbußen. Dies ist allerdings noch nicht gültiges Recht, da die EU-Staaten und das Europaparlament sich noch auf eine gemeinsame Position einigen müssen.

Deutschland hatte bereits zuvor seine Regeln gegen Hass im Internet verschärft: Seit Januar 2018 ist das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft. Es verpflichtet Betreiber sozialer Netzwerke zur Löschung von Falschnachrichten und Hass-Posts binnen 24 Stunden. Bei systematischen Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Frankreich strebt ähnliche Löschvorgaben an.

stu/kle (dpa, afp)

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