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Trump bricht den “Shutdown-Rekord”

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Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte hat sich zum längsten in der Geschichte der Vereinigten Staaten ausgewachsen. In Sachen Ausrufung eines landesweiten Notstands rudert Trump wieder etwas zurück.

US-Präsident Trump zu Besuch an der mexikanischen Grenze

Um Mitternacht (US-Ostküstenzeit; 06.00 Uhr MEZ) wurde der bisherige Rekord des 21 Tage währenden “Shutdowns” von 1995/1996  unter der Amtszeit des damaligen Präsidenten Bill Clinton gebrochen. Die jetzige Haushaltssperre hatte am 22. Dezember begonnen – und ein Ende ist nicht in Sicht.

Grund dafür ist der Streit zwischen Trump und den Demokraten über das vom Präsidenten geforderte Geld für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Da es deshalb nicht rechtzeitig zur Verabschiedung eines Budgetgesetzes kam, können mehrere Ministerien und das Weiße Haus nicht normal arbeiten.

Bevor der Stillstand im Dezember begann, hatte Trump gesagt, er werde die Verantwortung für einen etwaigen “Shutdown” übernehmen. Als es dann aber tatsächlich dazu kam, gab er den Demokraten die Schuld.

Trump rudert zurück

Bei seinem Besuch an der mexikanischen Grenze warb Trump am Donnerstag erneut für den Mauerbau. Sollten die Demokraten im Kongress die dafür erforderlichen rund 5,6 Milliarden Dollar im Haushalt weiterhin nicht bewilligen, werde er wahrscheinlich den Weg des Notstands gehen – wörtlich: “Ich würde fast sagen definitiv”.

Am Freitag schlug der Präsident wieder versöhnlichere Töne an. Er sei derzeit noch nicht bereit für die Verhängung eines “Nationalen Notstands”. Er habe zwar das Recht dazu, werde es aber nicht “so schnell tun”, so Trump im Weißen Haus in Washington.

Erste Proteste seit dem “shutdown”

Weil Trump auf dem Bau einer Grenzmauer oder einer Barriere beharrt, stehen in den USA seit rund drei Wochen Teile der Regierungsgeschäfte still. Da nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz beschlossen wurde, gilt seit dem 22. Dezember eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien und Behörden.

Betroffen sind etwa 800.000 Beschäftigte. Etwa die Hälfte von ihnen muss ohne Bezahlung arbeiten, die andere Hälfte wurde in Zwangsurlaub geschickt. In dieser Woche wäre die erste Gehaltszahlung seit der Haushaltssperre fällig gewesen. Der Unmut der Beschäftigten steigt. In Washington gab es erste Proteste.

Auch am Flughafen Miami hat der sogenannte “shutdown” erste Auswirkungen gezeigt. Ein Terminal musste geschlossen werden, weil nicht genug Sicherheitspersonal vorhanden ist. Offenbar hatten sich viele aus Protest gegen die Situation krank gemeldet. Zudem hat eine Fluglotsengewerkschaft die Regierung von Donald Trump wegen der ausbleibenden Löhne verklagt. Dies sei gesetzeswidrig und verletzte die verfassungsmäßigen Rechte der Fluglotsen, erklärte die National Air Traffic Controllers Association in der Klage.

fab/cgn (dpa, afp, APE)

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