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Kann die ungarische Regierungspartei Fidesz nach etlichen Provokationen noch Mitglied der Europäischen Volkspartei bleiben? Lange haben die deutschen Unionsparteien gezögert, nun haben sie eine gemeinsame Linie gefunden.
CDU und CSU sind dafür, die Mitgliedschaft der rechtsnationalen Partei Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in der Europäischen Volkspartei bis auf weiteres auszusetzen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Unionskreisen erfuhr. Demnach werden die Unionsspitzen bei der entscheidenden Abstimmung der Politischen Versammlung der EVP an diesem Mittwoch in Brüssel den Vorschlag unterstützen, dass Fidesz nicht mehr an Sitzungen der Parteienfamilie teilnehmen darf. Damit würde die Fidesz auch ihre Stimmrechte verlieren. Fraglich ist allerdings, ob Orban bei einer solchen Entscheidung die EVP nicht von sich aus verlassen wird.
Orban steht in der konservativen europäischen Parteienfamilie derzeit erheblich unter Druck. Zu dem Treffen in Brüssel hat auch die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Kommen zugesagt. EVP-Chef Joseph Daul wird voraussichtlich nach Rücksprache mit dem Rest des Präsidiums einen Vorschlag vorlegen, über den abgestimmt wird. Das Ergebnis wird auch von den Äußerungen Orbans abhängen.
Viktor Orban mit großer Geste beim Nationalfeiertag in Budapest (Archivbild)
“Markante” Orban-Rede erwartet
Die regierungsnahe Budapester Tageszeitung “Magyar Nemzet” zitierte eine Stimme aus Regierungskreisen, nach der eine befristete Suspendierung für Orban wohl nicht hinnehmbar sei: “Dies wäre die Vorstufe zu einem Ausschluss und es wäre inakzeptabel.” Dem Bericht zufolge hat Orban für seinen Auftritt vor dem EVP-Vorstand eine “markante Rede” vorbereitet. “Er wird entschieden für den vom Fidesz schon bisher vertretenen, die Migration ablehnenden und die christlichen Werte schützenden Standpunkt plädieren”, hieß es.
Orbans Regierung hatte im Februar eine Plakatkampagne gegen den US-Milliardär George Soros und Juncker gestartet, der gleichfalls der EVP angehört. Budapest wirft ihnen vor, sie wollten die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen. Daraufhin beantragten 13 der 51 nationalen EVP-Mitgliedsparteien den Ausschluss der Fidesz oder die vorläufige Aussetzung der Mitgliedschaft der Fidesz.
Im Dauerstreit mit Brüssel
Kritiker werfen Orban vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen. Auch die EU liegt schon lange mit Orban im Clinch. Seit seinem Amtsantritt 2010 eckte der ungarische Regierungschef immer wieder mit Verfassungs- und Gesetzesänderungen an, die dazu dienten, die Macht seiner Fidesz-Partei zu zementieren. Die EU-Kommission hat deshalb zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest eröffnet. Auch wegen der Verweigerung der Aufnahme von Flüchtlingen ging Brüssel gegen Ungarn vor.
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Juncker forderte unterdessen den Rauswurf der Fidesz aus der EVP. Er sei bereits seit zwei Jahren der Meinung, dass sich Orban von den christdemokratischen Grundwerten der EVP entferne. Damit sei ihr “Platz außerhalb der Europäischen Volkspartei”.
Kramp-Karrenbauer hat Zweifel
Demgegenüber setzte sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ein Einfrieren der EVP-Mitgliedschaft ein. “Solange Fidesz das Vertrauen nicht vollständig wiederherstellt, kann es nicht bei einer normalen Vollmitgliedschaft bleiben”, sagte Kramp-Karrenbauer der Nachrichtenagentur Reuters. Kramp-Karrenbauer erkannte an, dass es “erste anerkennenswerte Schritte” gebe, die zeigten, dass ein weiterer Dialog mit Fidesz sinnvoll sei. “Sie reichen allerdings nicht aus, um die auch bei mir nach wie vor bestehenden Zweifel, ob die Fidesz das Verständnis für die gemeinsamen Werte der EVP teilt und auf dieser Grundlage eine zukünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist, bisher vollkommen auszuräumen”, fügte sie hinzu. Denn das Verhalten von Fidesz habe in der jüngsten Zeit zu einem massiven Vertrauensverlust innerhalb der EVP geführt. Orban hatte für Beleidigungen von EVP-Politikern als “nützliche Idioten” um Entschuldigung gebeten und die umstrittene Plakataktion beendet.
kle/stu (dpa, afp, rtr, ARD)
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