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Urteil gegen Kongo-Warlord steht bevor

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Die Erwartungen an den Internationalen Strafgerichtshof sind hoch: Am Montag soll das Urteil fallen über Bosco Ntaganda, ehemaliger Milizenführer im Kongo und mutmaßlicher Kriegsverbrecher.

Er soll Kinder als Soldaten rekrutiert haben, er soll Mord, Vergewaltigung und sexualisierte Ausbeutung als Mittel der Kriegsführung eingesetzt haben. Bosco Ntaganda ist vor dem Internationalen Strafgerichtshof in 18 Fällen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt.

Die Gräueltaten soll er Ende 2002 und Anfang 2003 in der Provinz Ituri im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo begangen haben. Da war er stellvertretender Stabschef des militärischen Arms der Rebellenbewegung Union der kongolesischen Patrioten (UPC).

Deren Gründer und Anführer, Thomas Lubanga, hatte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag 2012 wegen Kriegsverbrechen zu 14 Jahren Haft verurteilt.

Beim Vormarsch von Ntagandas Milizen wurden “Männer, Frauen und Kinder erschossen oder in Stücke gehackt”, sagte Anklägerin Nicole Samson in ihrem Plädoyer im August 2018, so die Website “International Justice Monitor” in ihrem Prozessbericht.

Soldaten der Miliz M23 – für deren Verbrechen im kongolesischen Nord-Kivu ist Bosco Ntaganda derzeit nicht angeklagt

“Diese Verbrechen waren keine Einzelfälle. Sie wurden in großem Umfang und systematisch verübt, ein Ergebnis des sorgfältigen Trainings durch Ntaganda”, so Samson nach drei Jahren Prozessdauer. In Kilo, einem Dorf im Kongo, sei Vergewaltigung so sehr an der Tagesordnung gewesen, dass an die Milizionäre Antibiotika verteilt wurden, um sie von Geschlechtskrankheiten zu heilen.

Grausame rassistische Überfälle

Die UPC überfiel ihre Opfer vornehmlich aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, so die Ankläger des Strafgerichtshofes. Betroffen waren vor allem die Gruppen der Lendu, Bira und Nande.

“Wir erwarten viel vom Internationalen Strafgerichtshof”, sagte ein Sprecher der Lendu vor dem Urteil. “Wir hoffen, dass das Gericht den Opfern ihre Rechte zurückgibt und sie für die Verbrechen von Bosco Ntaganda entschädigt”, so Jean-Marie Ndjaza, Vizepräsident der Lendu-Gemeinschaft, zur DW. “Wir zweifeln nicht daran, dass er verurteilt wird. Wir vertrauen auf den Strafgerichtshof.” Ntaganda bestreitet alle Vorwürfe.

Der lange Weg zum Urteil

Ob der Internationale Strafgerichtshof Ntaganda nun schuldig spricht oder nicht – die Menschen in der Region mussten “zu lange” auf Gerechtigkeit warten, sagt Luc Malembe, ein Bewohner aus Bunia, der Hauptstadt der Provinz Ituri. Das Gericht erließ bereits 2006 einen Haftbefehl gegen Ntaganda, aber er wurde erst 2013 verhaftet und der Prozess begann 2015.

UN-Soldat im Kongo – Gemeinsam mit Regierungstruppen gegen Ntaganda

Auch in der Nachbarprovinz Nord-Kivu wird die Urteilsverkündung am Montag genau verfolgt werden. Denn nachdem er die Union der kongolesischen Patrioten verlassen und eine Weile als General der kongolesischen Armee gedient hatte, gründete Ntaganda 2012 eine weitere Rebellenmiliz, die M23. Auch diese Gruppe wird schwerer Vergehen beschuldigt, dazu gehören Massenexekutionen, Vergewaltigungen und der Einsatz von Kindersoldaten in Nord-Kivu. Wegen dieser späteren Verbrechen steht Ntaganda aber nicht vor Gericht.

“Wir sind glücklich, dass das Internationale Strafgericht am Montag sein Urteil sprechen wird”, sagt Mireille Kavira aus der Stadt Rutshuru gegenüber der DW. “Wir in Nord-Kivu hoffen, dass der selbe Gerichtshof sich die Verbrechen anschaut, die Ntaganda hier bei uns verübt hat. Wenn solch ein Verfahren stattfindet, wird der Gerechtigkeit Genüge getan werden.”

2013 besiegten UN-Truppen und die kongolesische Armee die Rebellengruppe M23. Bis dahin kontrollierten die Milizen große Teile der Bergbauregion im Osten der DR Kongo, inklusive Nord-Kivus Provinzhauptstadt Goma. Zehntausende Menschen flohen vor den Kämpfen.

Unter Mitarbeit von John Kanyunyu in Kinshasa.

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