US-Grenzschutz zu Mexiko: Stahl oder Notstand

Im Streit um den Grenzschutz zu Mexiko arbeitet US-Präsident Trump nach dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche: Einerseits bietet er einen (billigeren) Stahlzaun an, auf der anderen Seite droht er mit landesweitem Notstand.

US-Präsident Donald Trump kämpft weiter für sein Prestigeprojekt einer Grenzmauer zu Mexiko – und nimmt dabei in Kauf, dass der teilweise Regierungsstillstand anhält. Er erneuerte seine Drohung, notfalls den sogenannten Nationalen Notstand auszurufen und so den Mauerbau gegen das Parlament durchzusetzen. Gewohnt vage erklärte er: “Es kann sein, dass ich den Nationalen Notstand ausrufe, es kommt darauf an, was in den nächsten Tagen passiert”, so der Präsident.

Mauer oder Barriere

Unterdessen erklärte Trumps neuer Stabschef Mick Mulvaney, Trump sei von einer Mauer aus Beton abgerückt und nun mit einem Stahlzaun einverstanden – dies sei ein Entgegenkommen an die Demokraten. In Trumps Worten heißt das: “Wir müssen die Mauer bauen, oder wir müssen eine Barriere bauen. Die Barriere oder die Mauer können aus Stahl sein, wenn das besser funktioniert.”

Vor Abflug nach Camp David: Dort will Präsident Trump mit Beamten des Weißen Hauses auch über den Mauerbau sprechen

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte mehrfach erklärt, ihre Demokraten würden nicht dafür stimmen, Geld für den Bau einer Mauer im Haushalt bereitzustellen. Auch für das Angebot eines Stahlzaunes anstatt einer Betonmauer fanden sich bei den Demokraten keine Befürworter.

Stillstand bleibt

Trump warb jedoch weiter für diese Art des Grenzschutzes. “99 Prozent unserer illegalen Grenzübertritte werden enden”, schrieb er auf Twitter.

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Die Demokraten halten den Bau einer Mauer für “Denken von gestern” und verweigern die Aufnahme der von Trump geforderten 5,6 Milliarden Dollar in ein Haushaltsgesetz. Daher kam es vor mehr als zwei Wochen zum sogenannten “shutdown”, einem Stillstand, der einen Teil der Regierungsgeschäfte lahmlegt. Das bedeutet, dass Hunderttausende Regierungsbedienstete entweder ohne sofortige Bezahlung arbeiten oder den Zwangsurlaub antreten müssen.

fab/uh (dpa, rtr, APE)