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US-Republikaner geben Trump im Fall Khashoggi Kontra

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US-Präsident Trump scheut sich, den saudischen Kronprinzen wegen des Mords am Journalisten Khashoggi zu verurteilen. Nach einem CIA-Briefing stellen sich Senatoren aus seiner eigenen Partei offen gegen den Präsidenten.

Der US-Republikaner Bob Corker widerspricht Trump im Fall Khashoggi

Für führende Parteikollegen von US-Präsident Donald Trump im Kongress steht die Verwicklung des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in die Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi unumstößlich fest. Der republikanische Vorsitzende des Außenausschusses im Senat, Bob Corker, sagte in Washington nach einem Treffen mit der Chefin des Geheimdienstes CIA, Gina Haspel, er habe “null Zweifel”, dass der Thronfolger die Tötung angeordnet und überwacht habe und das Verbrechen vorab geplant habe.

Wenn Prinz Mohammed in einem Prozess vor Geschworenen stünde, “würde er in weniger als 30 Minuten verurteilt werden”, sagte Corker. Auch der prominente republikanische Senator Lindsey Graham – in anderen Punkten ein Verbündeter von Präsident Trump – sagte: “Es gibt null Möglichkeiten – null -, dass das in so einer organisierten Art passiert ist ohne den Kronprinzen.” Der Senator fügte hinzu: “Ich denke, dass er (der Kronprinz) an der Ermordung von Herrn Khashoggi auf der höchstmöglichen Ebene beteiligt war.” Graham kündigte an, keine Waffenverkäufe an Saudi-Arabien mehr zu unterstützen, bis die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden sind. Haspel hatte zuvor eine kleine Gruppe von Senatoren über den Kenntnisstand des Geheimdienstes zu dem Mordfall unterrichtet.

Auch Senator Lindsey Graham erhebt schwere Vorwürfe gegen den saudischen Kronprinzen

Senatoren widersprechen Trump

Die Senatoren gingen mit ihren Erklärungen auf scharfe Distanz zu Trump. Der Präsident hat mehrfach deutlich gemacht, dass er eine Mitschuld des Kronprinzen nicht für erwiesen hält und die Partnerschaft sowie die Geschäfte mit Saudi-Arabien nicht riskieren möchte. Diese Linie hatten auch Außenminister Mike Pompeo und Pentagonchef Jim Mattis in der vergangenen Woche bei einer Anhörung hinter verschlossenen Türen im Senat vertreten. Pompeo nahm am Samstag bin Salman erneut in Schutz. “Ich habe alle Geheimdienstinformationen gelesen, die im Besitz der Regierung der Vereinigten Staaten sind”, sagte er. “Es gibt keinen direkten Beweis, der ihn mit dem Mord an Jamal Khashoggi verbindet.”

Graham erklärte dazu, er gehe davon aus, dass Pompeo den Vorgaben des Präsidenten folge. Man müsse “bewusst blind” sein, um nicht zu dem Schluss zu kommen, dass der Kronprinz in die Tat verstrickt sei. Graham schlug eine Resolution des Senats vor, in der der Kronprinz als einer der Verantwortlichen für den Mord genannt wird. Gegen die Verantwortlichen müssten Sanktionen verhängt werden. Davon müsse auch die Botschaft ausgehen, dass Morde an Journalisten nicht geduldet werden. “Wenn wir diese Botschaft nicht aussenden, machen wir die Welt wirklich zu einem gefährlicheren Ort.”

Khashoggi war am 2. Oktober nach einem Besuch des saudiarabischen Konsulats in Istanbul verschwunden. Der im US-Exil lebende Kolumnist der Zeitung “Washington Post” hatte dort nur Dokumente für seine Hochzeit abholen wollen, wurde aber von einem saudischen Killer-Kommando erwartet. Dies gab Riad mittlerweile zu, beteuert jedoch, dass der mächtige Mohammed bin Salman nichts davon gewusst habe.

Mindestens elf Nachrichten

Das “Wall Street Journal” hatte am Samstag berichtet, die CIA sei in bislang nicht veröffentlichten Dokumenten mit “mittlerer bis hoher” Sicherheit zu der Einschätzung gelangt, dass der Kronprinz Khashoggis Tod “wahrscheinlich angeordnet” habe. So soll der Thronfolger vor und nach der Tat mindestens elf Nachrichten an seinen Berater Saud al-Kahtani verschickt haben, der das 15-köpfige Tötungskommando gesteuert haben soll. Es fehlten aber direkte Belege, dass der Kronprinz einen Tötungsbefehl erteilt habe.

Republikanische Senatoren befinden sich auch hinsichtlich der saudiarabischen Beteiligung am Bürgerkrieg in Jemen auf Konfrontationskurs zur Trump-Regierung. Mit ihrer Unterstützung wurde in der vergangenen Woche ein überparteilicher Resolutionsentwurf auf den Weg gebracht, der ein Ende der US-Unterstützung für die von Saudi-Arabien angeführte Militärallianz im Jemen-Krieg fordert.

kle/haz (afp, dpa, rtre, ape)

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