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USA ziehen Botschaftspersonal aus dem Irak ab

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Inmitten der Spannungen mit dem Iran verringern die USA ihr diplomatisches Personal in Bagdad und in Erbil. Zuvor waren die US-Truppen im Irak und in Syrien in “höchste Alarmbereitschaft” versetzt worden.

Der Eingangsbereich zur US-Botschaft in Bagdad (Archivbild)

Die US-Regierung hat den Abzug aller nicht dringend benötigten amerikanischen Beamten aus
dem Irak angeordnet. Die Betroffenen sollten möglichst rasch mit zivilen Verkehrsmitteln ausreisen, teilte die US-Botschaft in Bagdad mit. Dort und im Konsulat im nordirakischen Erbil werde der normale Visa-Service vorübergehend ausgesetzt, hieß es weiter. Die Entscheidung zum Abzug der Beamten basiere auf der Einschätzung der Sicherheitslage, ergänzte ein Sprecher des US-Außenministeriums in Washington, ohne Einzelheiten zu nennen.

Zuvor waren die im Irak und in Syrien stationierten US-Soldaten der Anti-Terror-Operation Inherent Resolve (OIR) in “hohe Alarmbereitschaft” versetzt worden, wie Marine-Hauptmann Bill Urban mitteilte, ein Sprecher des für den Nahen Osten zuständigen Zentralkommandos des US-Militärs. Das Pentagon sprach von “glaubwürdigen Bedrohungen”, die amerikanische Geheimdienste und die ihrer Verbündeten ausgemacht hätten. 

Die US-Soldaten im Irak sind nun in erhöhter Alarmbereitschaft (Archivbild)

Britischer General ist anderer Meinung 

Damit widersprach das US-Militär der Einschätzung des britischen Generals Chris Ghika, der stellvertretender OIR-Kommandeur ist. “Es gibt keine erhöhten Bedrohungen im Irak und in Syrien durch Kräfte, die vom Iran unterstützt werden”, sagte dieser. Die US-Streitkräfte reagierten scharf. Diese Einschätzung sei nicht mit den Erkenntnissen der USA im Einklang, hieß es. Ghika, der in der von den USA geführten Allianz zur Bekämpfung der IS-Terrormiliz Vize-Kommandeur für die Bereiche Strategie und Information ist, wollte daraufhin seine Äußerung wenig später auf Nachfrage von Journalisten nicht wiederholen.

Auch der irakische Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi wies darauf hin, sein Land habe keine Bewegungen beobachtet, die eine Bedrohung irgendeiner Seite darstellen könnten.

Sprecher zweier Schiitenmilizen erklärten, sie hätten nicht die Absicht, US-Truppen anzugreifen. “Die amerikanischen Behauptungen sind grundlos. Sie erinnern an die große Lüge der Massenvernichtungswaffen im Irak”, sagte Laith al-Athari von der Gruppe Asaib Ahl al-Hak. 2003 hatten die USA Massenvernichtungswaffen als Begründung für den Einmarsch in den Irak angeführt. 

Iran setzt Teile des Atomabkommens aus 

Der Iran begann wie angekündigt damit, die Erfüllung mehrerer Auflagen aus dem internationalen Atomabkommen zu stoppen. Der Schritt sei auf Anordnung des Nationalen Sicherheitsrates erfolgt, meldete die Nachrichtenagentur Isna. Fortan werde sich das Land nicht mehr an die Wiener Abmachung von 2015 halten, maximal 300 Kilogramm Uran und 130 Tonnen Schwerwasser im Land zu behalten und den Rest ins Ausland zu schicken oder zu verkaufen, hieß es. Teheran hatte vor einer Woche und damit genau ein Jahr nach dem Ausstieg der USA aus der Vereinbarung angekündigt, sich nun auch nicht mehr dem Abkommen verpflichtet zu fühlen. Mit den bisherigen Maßnahmen verstößt der Iran nach Auffassung von Experten vermutlich allerdings noch nicht gegen den Atomdeal.

Sollten die anderen Vertragspartner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China die iranische Wirtschaft jedoch binnen zwei Monaten nicht vor den Auswirkungen der neuen US-Sanktionen schützen, hat Teheran damit gedroht, Uran künftig wieder zu einem höheren Grad anzureichen.    

Begleitschiffe des Flugzeugträgers USS Abraham Lincoln, der Richtung Persischer Golf unterwegs ist

US-Truppen Ziel eines Angriffs?

Die Spannungen zwischen den Regierungen in Washington und Teheran hatten in den vergangenen Tagen massiv zugenommen. US-Präsident Donald Trump hält dem Iran vor, Unruhe in der Region zu schüren und Terrorismus zu unterstützen. Außenminister Mike Pompeo versicherte, man wolle keinen Krieg mit dem Iran. “Wenn aber amerikanische Interessen angegriffen würden, dann würden die USA sich wehren.” Das US-Verteidigungsministerium entsandte zuletzt unter anderem einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel in den Nahen Osten und begründete dies damit, dass es Hinweise darauf habe, dass der Iran US-Truppen angreifen könnte.

US-Außenminister Pompeo (l.) gilt als Mann scharfer Worte – hier am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Putin in Sotschi

Die USA haben im Rahmen der Anti-Terror-Operation gegen den “Islamischen Staat” (IS) im Irak noch mehrere tausend Soldaten stationiert. In inoffiziellen Berichten ist von bis zu 9000 Mann die Rede. In Syrien waren laut offiziellen Angaben etwa 2000 US-Soldaten vor allem als Ausbilder und Berater der Oppositionstruppen am Kampf gegen den IS beteiligt. Wie viele von ihnen noch im Land sind, ist unbekannt. Trump hatte im Dezember den vollständigen Abzug der US-Truppen aus Syrien angekündigt. Kurz darauf relativierte er seine Aussage allerdings.

se/ww (rtr, dpa, ap)

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