Vorgezogene Parlamentswahlen in Spanien am 28. April

Regierungschef Pedro Sánchez sieht wohl keine andere Möglichkeit, um die politische Lähmung seines Landes zu beenden. Wegen des Prozesses gegen ihre Anführer hatten die Katalanen einmal mehr die Muskeln spielen lassen.

In Spanien findet am 28. April eine vorgezogene Parlamentswahl statt. Diese Entscheidung gab der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez nach einer Sondersitzung seines Kabinetts in Madrid bekannt. “Spanien hat keine Minute zu verlieren, Spanien muss vorwärtskommen”, erklärte er zur Begründung. Hintergrund ist das Scheitern des Haushaltsentwurfs der Regierung für 2019 im Parlament.

Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre eigentlich erst im Juni 2020 fällig gewesen. Sánchez und seine Partei PSOE verfügen über keine eigene Mehrheit, sondern nur über rund ein Viertel der Sitze. Die katalanischen Unabhängigkeitsparteien hätten eine Neuwahl verhindern können. Die separatistischen Abgeordneten im Madrider Congreso de los Diputados, auf deren Unterstützung die Minderheitsregierung der PSOE angewiesen war, stimmten aber mit den Konservativen und den Liberalen gegen den Etatentwurf, weil Sánchez nicht auf ihre Forderungen eingegangen war.

Sánchez erst seit Juni im Amt

Die Separatisten der Konfliktregion im Nordosten Spaniens wollten als Gegenleistung für ihre Stimmen unter anderem erreichen, dass der Regierungschef sich im historischen Prozess gegen zwölf Führer der Unabhängigkeitsbewegung gegen eine Verurteilung der Angeklagten ausspricht. Außerdem hatten sie die Einleitung einer Debatte über das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen gefordert.

Sánchez war erst im vergangenen Juni nach einem Misstrauensvotum gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy unter anderem mit den Stimmen der katalanischen Parteien ins Amt gekommen. Zudem konnte er sich auf die linkspopulistische Partei Podemos stützen. Damals hatte der 46-Jährige durchblicken lassen, angesichts der schwachen Position der Sozialisten mit nur 84 von insgesamt 350 Abgeordneten in absehbarer Zeit eine Neuwahl anzusetzen – was er jedoch bisher vermieden hatte.

sti/hk (afp, dpa, rtr)