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Internationale Nachrichten – gesammelt im DW-Ticker: Der Kampf um Italiens Haushaltsentwurf ist beendet, das Parlament stimmt zu. In Bangladesch und im Kongo wird gewählt. Und EU-Kommissionspräsident Juncker ärgert sich.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den EU-Mitgliedsstaaten “himmelschreiende Heuchelei” beim Kampf gegen die illegale Einwanderung vorgeworfen. Konkret geht es um die Austattung beim EU-Grenzschutz. Erst hätten alle den besseren Schutz gewollt und “jetzt kommen von vielen Seiten Bedenken”.
Wahl im Kongo – nicht überall
Es soll der erste demokratische Machtwechsel seit 50 Jahren in der Demokratischen Republik Kongo sein. Präsident Kabila tritt nach zwei Amtszeiten nicht mehr an. Die Wahl eines neuen Präsidenten findet an diesem Sonntag mit zwei Jahren Verspätung statt – und das noch nicht mal im ganzen Land.
Bangladesch hat die Wahl
Hat die besten Chancen: Premierministerin Sheikh Hasina
Vor den Parlamentswahlen scheint das angesichts der Umfragewerte der Amtsinhaberin, Premierministerin Sheikh Hasina, nicht zu gelten. 100 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, doch selbst ein Oppositionsbündnis hat offenbar kaum Chancen – nicht zuletzt weil viele Kritiker und Politiker in Haft oder im Exil sind.
Italien hat wieder einen Haushalt
Erschöpft nach langem Kampf: Ministerpräsident Conte und Wirtschaftsminister Tria
Die italienische Regierung wollte im kommenden Jahr Wahlversprechen einlösen und unter anderem ein Grundeinkommen und ein späteres Renteneintrittsalter umsetzen. Doch diese Pläne waren zu teuer für das von Schulden geplagte Land, meinte die EU und wies einen ersten Entwurf mit der Drohung eines Defizitverfahrens zurück. Die Rechtspopulisten in Rom lenkten ein, der neue Entwurf wurde nach dem Senat auch vom Abgeordnetenhaus gebilligt.
Gemeinsam im Kampf gegen den Terror
In Mainz ist ein Syrer festgenommen worden, der in den Niederlanden Terrorangriffe geplant haben soll. Seine mutmaßlichen Komplizen wurden von den niederländischen Sicherheitskräften festgesetzt. Sie hatten auch die deutschen Behörden informiert.
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