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Razzien gegen Menschen ohne US-Aufenthaltsgenehmigung

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Bisher hält sich die US-Regierung zu den für diesen Sonntag angekündigten, großangelegten Razzien gegen Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis bedeckt. Es ist unklar, ob die Aktionen überhaupt schon begonnen haben.

Soldaten der US-Nationalgarde an der Grenze zu Mexiko

Der geschäftsführende Leiter der Einwanderungs- und Ausländerbehörde USCIS, Ken Cuccinelli, sagte dem Fernsehsender CNN auf die Frage, ob die Razzien bereits begonnen hätten, zu operativen Details könne er sich nicht äußern. Er verstehe nicht, warum die Aktion überhaupt für Schlagzeilen sorge. Festnahmen und Abschiebungen illegaler Migranten gehörten zum Alltag der Polizeibehörde ICE. Die Abschiebe-Razzien waren US-Medienberichten zufolge in mehreren Großstädten geplant, unter anderem in New York, Miami und Los Angeles.

Das Ausmaß der Polizeiaktionen dürfte deutlich kleiner ausfallen als zunächst von US-Präsident Donald Trump angekündigt. Er hatte im Juni von “Millionen” bevorstehender Abschiebungen gesprochen.

Dennoch befürchten zahlreiche Menschen zur Zielscheibe von Trumps Vorhaben zu werden. US-Medien hatten berichtet, dass sich die Polizeibehörde ICE nicht nur auf die Festnahme von Migranten vorbereitet, deren Abschiebung bereits gerichtlich angeordnet wurde. Sie könnten demnach auch Familien treffen, die seit vielen Jahren in den USA leben, Betriebe und Eigentum haben und deren Kinder in den USA geboren wurden.

Demos gegen Abschiebungen

In zahlreichen US-Städten fanden am Freitag und Samstag Demonstrationen gegen die geplanten Abschiebungen statt. Auch die Bürgermeister mehrerer Großstädte äußerten sich kritisch über Trumps Ankündigung. “Diese Ungewissheit, diese Angst, richten Chaos an, das steht fest”, sagte die demokratische Bürgermeisterin von Chicago, Lori Lightfood, dem Sender CNN. Sie fügte hinzu: “Das traumatisiert die Leute.”

Proteste gegen die Einwanderungspolitik der US-Regierung am 13.07.2019

Auch der republikanische Bürgermeister von Miami gab seinem Unverständnis über die angekündigten Razzien Ausdruck. 2018 habe die Mordrate in Miami so niedrig gelegen wie in den vergangenen 51 Jahren nicht, sagte Francis Suarez. Er verstehe deshalb nicht, warum auch in Miami Razzien stattfinden sollten. “Das macht es nicht leichter für uns Bürgermeister, die Ruhe und den Frieden für die Menschen in unserer Stadt zu bewahren”, betonte Suarez.

Kritik an Razzien

Trump hatte am Freitag gesagt, “die meisten Bürgermeister” hätten die Razzien gefordert. “Sie wollen keine Kriminalität in ihren Städten”, sagte Trump. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio sagte dem Sender MSNBC, die Aktion sei eine “politische Maßnahme, um viele Menschen in den USA davon zu überzeugen, dass Migranten das Problem sind”.

Viele Bürgermeister fürchten, dass die Razzien Migranten einschüchtern und ihre künftige Kooperation mit den Behörden noch unwahrscheinlicher machen. Hinzu kommt die Befürchtung, dass die Festnahmen für eine noch dramatischere Situation in den überbelegten US-Auffanglagern sorgen könnten. Menschenrechtsorganisationen und Politiker, die die Zentren besuchten, hatten von katastrophalen Zuständen berichtet.

Nach Angaben des Instituts Pew Research Center leben etwa 10,5 Millionen Menschen ohne Aufenthaltspapiere in den USA. Zwei Drittel von ihnen befinden sich seit mehr als zehn Jahren in dem Land. Laut der Einwanderungsbehörde liegen Abschiebeanordnungen gegen etwa eine Million Migranten vor.

hf/qu (afp, dpa)

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