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Parlament in Kuba billigt neues Wahlrecht

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Das kubanische Parlament hat ein neues Wahlgesetz beschlossen, das künftig sowohl einen Präsidenten als auch einen Regierungschef vorsieht. Parlament und Staatsrat werden verkleinert. Es bleibt beim Ein-Parteien-System.

Das Parlament in Kuba debattiert (Archivbild)

Die Abgeordneten in Havanna stimmten am Samstag einstimmig für das neue Gesetz, mit dem die politische Macht zwischen dem Staatsoberhaupt und einem Regierungschef aufgeteilt wird. Die Ämter eines Präsidenten und Regierungschefs waren 1976 mit der Einführung der sozialistischen Verfassung abgeschafft worden. Damals wurde die Funktionen von Präsident und Ministerpräsident verschmolzen: Der Präsident des Staatsrates füllte beide Funktionen aus.

Das Parlament beschloss zugleich, die Zahl der Abgeordneten von 605 auf 474 zu reduzieren und deren Amtszeiten künftig auf zwei fünfjährige Mandate zu begrenzen. Zudem schrumpft der Staatsrat von 31 auf 21 Sitze. Diese Änderungen greifen jedoch erst im Jahr 2024, wenn die Amtszeit der derzeitigen Abgeordneten endet. An der grundsätzlichen Machtverteilung im Staat dürften diese Neuregelungen aber nichts ändern: Auch in Zukunft werden Gremien der Kommunistischen Partei die Kandidaten für die Parlamentssitze auswählen.

Bisher wählte das Parlament den Staatsrat, dessen Präsident zugleich Staatschef war. Seit 2018 hat Miguel Díaz-Canel dieses Amt inne. Er ist der erste Staatschef in fast sechs Jahrzehnten, der nicht der Familie Castro angehört. Von 1959 bis 1976 war Fidel Castro (1926-2016) Ministerpräsident, von 1976 bis 2008 fungierte er als Präsident des Staatsrates. Sein Bruder Raul übte dieses Amt bis 2018 aus.

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Der Staatspräsident wird künftig durch die Parlamentsabgeordneten für fünf Jahre gewählt und kann einmal im Amt bestätigt werden. Der aktuelle Vorsitzende des Parlaments, Esteban Lazo, sagte, der Präsident solle im Oktober gewählt werden. Der neue Ministerpräsident werde im Dezember ernannt. Kandidaten dafür sind noch nicht bekannt.

Neue Verfassung

Erst im April war in dem sozialisistisch regierten Inselstaat eine neue Verfassung in Kraft getreten, die unter anderem mehr wirtschaftliche Freiheiten erlaubt und internationale Investitionen fördert. Sie bestätigte aber auch den Kommunismus als gesellschaftliches Ziel und die Kommunistische Partei Kubas (PCC) als “führende Kraft der Gesellschaft und des Staates”. In der neuen Verfassung wurde festgelegt, die Regierungsstrukturen künftig zu dezentralisieren und die Macht des Präsidenten durch die Schaffung eines Ministerpräsidenten-Amtes zu begrenzen.

Der PCC-Vorsitzende und ehemalige Staatschef Raúl Castro warnte laut kubanischen Medienberichten bei der Verkündung im Parlament vor einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. Aufgrund der Verschärfung des Embargos der USA gegen den Inselstaat könnten sich die Probleme verschärfen. Washington wolle die Revolution zerstören, sagte Castro. Die neue Verfassung war im Februar in einem Referendum mit mehr als 86 Prozent der Stimmen angenommen worden. Viele Oppositionelle und kirchliche Vertreter sowie die Organisation Amerikanischer Staaten hatten die Reform abgelehnt.

kle/ehl (afp, dpa, epd)

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