Auslands-Ticker: Widerstand gegen Trump

Internationale Nachrichten – gesammelt im DW-Ticker: Die Zustände in griechischen Flüchtlingslagern sind verheerend, Italiens Innenminister bleibt wohl ein Prozess erspart und 16 US-Bundesstaaten bieten Trump Paroli.

Widerstand war zu erwarten, doch nun haben gleich 16 US-Bundesstaaten Klage gegen Donald Trumps Notstandserklärung eingereicht. Das Vorgehen des Präsidenten verstoße gegen die US-Verfassung, monieren sie. Trump hatte den Notstand ausgerufen, um sich Gelder für den umstrittenen Bau einer Grenzmauer zu Mexiko beschaffen zu können. 

Menschenunwürdige Zustände in Flüchtlingslagern

Stockschläge und Fausthiebe, vollkommen überfüllte Unterkünfte, verheerende hygienische Bedingungen – das Anti-Folter-Komitee des Europarats hat sich entsetzt über die Lage von Flüchtlingen in Griechenland geäußert.

Fünf-Sterne-Basis lehnt Prozess gegen Salvini ab

Als Oppositionspartei wetterten die “Fünf Sterne” gerne über die Immunität für Politiker. Jetzt geht es um die ihres Koalitionspartners und Innenministers Matteo Salvini – und der soll seine Immunität behalten dürfen, sagten 59 Prozent der Sterne-Mitglieder in einer Online-Umfrage.

Trump warnt Militär in Venezuela

US-Präsident Donald Trump hat der Armee Venezuelas mit schweren Konsequenzen gedroht, wenn sie den amtierenden Staatschef Nicolás Maduro weiter unterstützt. Die Soldaten würden alles verlieren, sagte Trump und ließ durchblicken, dass die USA neben einem friedlichen Machtwechsel in Venezuela auch andere Optionen erwägen.

Juncker erinnert US-Präsidenten an Zusagen

Im Handelsstreit zwischen den USA und Europa hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker US-Präsident Donald Trump an dessen Versprechen erinnert, vorerst keine Autozölle zu erheben. Sollte Trump sein Versprechen brechen, werde sich die EU auch nicht mehr an Handelszusagen halten, sagte Juncker der “Stuttgarter Zeitung”.

Kehrt Honda Großbritannien den Rücken?

Der japanische Autobauer Honda will offenbar bis 2022 seine Fabrik mit 3500 Beschäftigten im südenglischen Swindon dichtmachen. Das hänge aber nicht mit dem Brexit zusammen – sagt der konservative Unterhausabgeordnete der Region, Justin Tomlinson. Ob’s stimmt? Honda jedenfalls wollte sich zu den Gründen noch nicht äußern.