Beschäftigte erhalten in zwei Stufen mehr Geld

Im Ländertarif-Streit ist am Freitag eine Einigung erzielt worden. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sollen dieses Jahr 2,0 Prozent mehr Gehalt bekommen und 2018 nochmals 2,35 Prozent.

Ende der Warnstreiks: Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst kam es am Freitag zu einer Einigung.

Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder ist beigelegt – neue Streiks in Schulen und Kitas sind abgewendet. Die Gewerkschaften und die Arbeitgeber erzielten in der dritten Verhandlungsrunde einen Durchbruch. Die Beschäftigten erhalten rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres 2,0 Prozent und ab dem 1. Januar 2018 nochmals 2,35 Prozent mehr Geld, mindestens aber 75 Euro, wie Verdi-Chef Frank Bsirske am Freitagabend in Potsdam mitteilte. Eine neue Entgeltstufe 6 insbesondere für Lehrer kommt in zwei Teilschritten bis 1. Oktober 2018. In den vergangenen Wochen hatten die Gewerkschaften Schulen und Kitas bundesweit mit Warnstreiks teilweise lahmgelegt

„Die soziale Balance in diesem Ergebnis stimmt“, sagte Bsirske. Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), sprach von einem Resultat, „das für die Länder erträglich ist“. Schneider bezifferte die Kosten für die Besserstellung der rund eine Million Länder-Angestellten auf 870 Millionen Euro 2017 und 1,9 Milliarden Euro 2018.

Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes dbb, Willi Russ, verlangte, dass das Ergebnis auf die 2,2 Millionen Beamten und Pensionäre von Ländern und Kommunen übertragen werden solle. Dies müsse nun noch verhandelt werden. Auch für Hessen, für das nicht mitverhandelt wurde, solle nun ein Ergebnis erzielt werden.

Durchbruch nach Warnstreiks

Der Durchbruch wurde am Ende der dritten Verhandlungsrunde und nach Warnstreiks mit mehreren zehntausend Beteiligten erzielt. Das Ziel der Gewerkschaft Verdi, des Beamtenbundes dbb und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) war ursprünglich insgesamt sechs Prozent mehr Gehalt für die rund eine Million Landesbeschäftigten gewesen. Darin enthalten sein sollte eine neue Entgeltstufe insbesondere für Lehrer. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte vor einem unfinanzierbaren Abschluss gewarnt. In dem Forderungspaket, das die Länder sieben Milliarden Euro gekostet hätte, war auch eine Einmalzahlung für untere Gehaltsgruppen enthalten. Mehr Geld sollte es auch für Auszubildende geben.

Der Tarifabschluss soll auf die 2,2 Millionen Beamten von Ländern und Kommunen sowie Pensionäre übertragen werden. Hessen ist nicht betroffen, es gehört nicht mehr der TdL an. Allerdings übernimmt das Land in der Regel die Tarifabschlüsse weitgehend.

Mit dem Durchbruch ist die Gefahr weiterer Warnstreiks gebannt. In den vergangenen Wochen hatten die Gewerkschaften deutschlandweit Schulen, Kitas, Straßenmeistereien und Universitätskliniken teilweise lahmgelegt. (dpa)