Bewegung im Brexit-Streit?

In Großbritannien fordert die oppositionelle Labour-Partei offen ein zweites Referendum über den Brexit. Und Premierministerin May kann sich nun angeblich doch eine Verschiebung des EU-Austritts vorstellen.

Eine zweite Volksabstimmung über den Austritt Großbritanniens aus der EU solle verhindern, “dass dem Land ein schädlicher Tory-Brexit aufgezwungen wird”, wird Parteichef Jeremy Corbyn in einer Mitteilung auf der Webseite der Labour-Partei zitiert. Zunächst werde man im Parlament den Verbleib Großbritanniens in der Zollunion mit der EU beantragen. Sollte dies abgelehnt werden – was angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus wahrscheinlich ist – werde Labour selbst einen Antrag auf Abhaltung eines zweiten Referendums stellen beziehungsweise einen vorliegenden Antrag unterstützen.

Am Mittwoch wolle die Partei bei der anstehenden Abstimmung über die weiteren Brexit-Schritte jedoch zunächst versuchen, die Regierung auf die Labour-Forderungen einzuschwören, betonte Corbyn der Mitteilung zufolge. Außerdem werde die Partei einen Vorstoß unterstützen, der Premierministerin Theresa May zu einer Verschiebung des EU-Austritts zwingen soll, falls bis Mitte März kein Austrittsabkommen ratifiziert ist. Damit soll ein ungeregelter EU-Austritt abgewendet werden.

Brexit-Gegner fordern seit langem, vor dem Vollzug des EU-Austritts noch einmal das Volk zu befragen. Die Unterstützung der größten Oppositionspartei dürfte ihnen nun beträchtlichen Auftrieb geben.

Corbyn unter Druck

Der linksgerichtete EU-Skeptiker Corbyn hatte es bislang vermieden, seine Partei auf ein zweites Referendum festzulegen. Ausgeschlossen hatte er es zwar nie – allerdings bevorzugte er Neuwahlen, bei denen er sich einen Sieg über die konservative Tory-Regierung erhoffte.

Die Brexit-Gegner werden sich über Corbyns Forderung freuen

In den Reihen der Labour-Partei ist die Forderung nach einem neuen Brexit-Referendum populär. In den vergangenen Tagen war der Labour-Chef verstärkt unter Druck geraten. Mehrere Abgeordnete hatten die Fraktion im Unterhaus verlassen – zum Teil auch aus Verärgerung über seinen Brexit-Kurs.

Das Unterhaus kommt am Mittwoch zusammen, um über das weitere Vorgehen abzustimmen. Abgeordnete legen dann Änderungsanträge für das Brexit-Abkommen mit der EU vor, darunter auch solche, in denen ein zweites Referendum oder eine
Verschiebung des Brexit gefordert wird.

Die Befürworter eines zweiten Referendums argumentieren, dass die Wähler bei der ersten Volksabstimmung im Juni 2016 von der Pro-Brexit-Kampagne mit falschen Argumenten getäuscht worden seien. Nun, da die wahre Tragweite eines EU-Austritts klar geworden sei, müssten die Wähler noch einmal befragt werden.

Verschiebung wird wahrscheinlicher

Auch die Möglichkeit einer Verschiebung des bisher für den 29. März geplanten britischen Austritts wird allmählich wahrscheinlicher. Premierministerin May erwägt einem Medienbericht zufolge eine Verschiebung des Brexit-Termins. Damit solle ein ungeordneter Austritt aus der EU verhindert werden, meldet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen. Eine Debatte darüber im Kabinett solle am Dienstag stattfinden. May werde das Ergebnis anschließend an das Parlament übermitteln.

May und Tusk bei ihrem Treffen in Scharm el Scheich

Die Zeitung “The Sun” berichtet, May werde vorschlagen, einen Austritt ohne ein Abkommen formell auszuschließen. Dies könnte zu einer Verschiebung der Frist um mehrere Monate führen.

Zuvor hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Rande des Gipfels von EU und Arabischer Liga im ägyptischen Scharm el Scheich erklärt, ein Aufschub des Brexit wäre eine “vernünftige Lösung”. Er war dort am Sonntag zu vertraulichen Beratungen mit May zusammengekommen. Bei diesem Treffen bekräftigte die Premierministerin laut Tusk noch, dass sie gegen eine Verschiebung sei.

gri/haz (afp, dpa, rtr)