Deutschland schickt keine Bodentruppen nach Syrien

Die USA müssen im Kampf gegen den “Islamischen Staat” weiter ohne deutsche Bodentruppen auskommen. Einer entsprechenden Bitte erteilte die Bundesregierung eine Absage. Unterstützung soll es nur aus der Luft geben.

Ein Bundeswehrsoldat weist einen kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Nordirak ein (Archivbild)

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, die Bundesregierung wolle weiter ihren bisherigen Beitrag zur Bekämpfung des so genannten “Islamischen Staats” (IS) leisten. Dazu zählen Aufklärungsflüge mit Tornado-Jets, ein Tankflugzeug und Ausbilder im Irak.

Der Einsatz von Bodentruppen wurde von Seibert ausgeschlossen. Mit den anderen Beteiligten der Anti-IS-Koalition soll es aber bald Gespräche geben, wie das Engagement weiterentwickelt werden könne.

Der US-Sonderbeauftragte für Syrien und die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, hatte die Bundesregierung am Freitag bei einem Besuch in Berlin um zusätzliche Unterstützung für den Kampf gegen den IS gebeten.

Kein Einsatz auf syrischem Boden

“Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen”, sagte er nach den Gesprächen zu Journalisten. Konkret forderte Jeffrey die Unterstützung der von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) im Nordosten des Landes mit Ausbildern, Logistikern und technischen Hilfskräften der Bundeswehr.

Die Bitte hatte für Krach innerhalb der Großen Koalition gesorgt. Während Unions-Politiker eine Prüfung in Aussicht stellten, erklärten Vertreter der SPD ihren Widerstand. Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, militärische Maßnahmen in einem “ohnehin unübersichtlichen Konfliktgeschehen sind kontraproduktiv”. Gleichzeitig lege die SPD Wert darauf, Verfassung und Völkerrecht “umfänglich” zu beachten. Das beste internationale Gremium für eine “tragfähige politische Verabredung” in Syrien seien die Vereinten Nationen, hob der Außenexperte hervor.

Das Bundestagsmandat für das deutsche Syrien-Engagement läuft zum 31. Oktober aus. Nach Seiberts Worten wird eine Verlängerung angestrebt.

djo/ww (afp, dpa)