Gericht in Brasilien erlaubt nun doch Putsch-Gedenkfeiern

Wenige Stunden nachdem ein Gericht der ultrarechten Regierung von Jair Bolsonaro Feiern zum 55. Jahrestag des Militärputsches untersagt hat, kommt die Kehrtwende. Ein Berufungsgericht hob das Verbot wieder auf.

Präsident Jair Bolsonaro bei einer Miiltärparade in Brasilia

Damit können die von Präsident Jair Bolsonaro für Sonntag angeordneten Feiern zum 55. Jahrestag des Militärputsches von 1964 nun doch stattfinden. Ein Berufungsgericht gab am Samstag einem Widerspruch gegen eine Gerichtsentscheidung vom Vortag statt. In der Entscheidung, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag, folgte Richterin Maria do Carmo Carmoso der Argumentation, dass ein demokratischer Rechtsstaat auf “einem Pluralismus der Vorstellungen” basiere.

Die Berufungsrichterin stellte überdies fest, dass es in der Botschaft des Verteidigungsministers, die an dem Jahrestag in Brasiliens Kasernen verlesen werden soll, “keinerlei Verletzung der Erinnerung und der Wahrheit” gebe “noch einen Affront gegen den demokratischen Staat” oder gegen die Menschenrechte.

Am Freitagabend (Ortszeit) hatte Richterin Ivani Silva da Luz geurteilt, die Feiern seien nicht mit dem in der Verfassung von 1988 verankerten “Prozess des demokratischen Wiederaufbaus” vereinbar. Zudem müssten Gedenktage vom Parlament abgesegnet werden.

Für Bolsonaro war das Militär der Retter

Am Montag hatte Bolsonaros Sprecher angekündigt, dass der Jahrestag feierlich begangen werden soll. Der Präsident habe angeordnet, landesweit in den Kasernen Feiern abzuhalten. Dabei solle ein Text verlesen werden, laut dem die Machtübernahme durch die Militärs Brasilien vor “einer totalitären Herrschaft” bewahrt habe. Der Präsident betrachte die Ereignisse vom 31. März 1964 nicht als Militärputsch. Vielmehr hätten sich “Zivilisten und Soldaten” in unruhigen Zeiten zusammengeschlossen, um das Land wieder auf die richtige Spur zu führen.

Bolsonaro selbst hatte in der Vergangenheit mehrfach gesagt, die Militärdiktatur habe Brasilien vor dem Kommunismus bewahrt. Dafür hatte der Präsident, der selbst ein Ex-Offizier ist, viel Kritik geerntet. Auch andere Diktatoren südamerikanischer Länder wie Alfredo Stroessner in Paraguay (1954-1989) oder Augusto Pinochet in Chile (1973-1990) hat Bolsonaro seit seinem Amtsantritt am 1. Januar  immer wieder gelobt.

“Nie wieder Diktatur”

21 Jahre, von 1964 bis 1985, herrschten in Brasilien die Militärs. Nach Angaben einer Wahrheitskommission wurden in der Zeit fast 440 Menschen aus politischen Gründen getötet, hunderte weitere Regierungsgegner wurden inhaftiert und gefoltert. Bolsonaro sieht die Militärdiktatur positiv, sie habe Brasilien vor dem Kommunismus bewahrt.

Für Sonntag sind in mehreren großen Städten wie Rio de Janeiro und São Paulo Demonstrationen geplant. Unter dem Motto “Nie wieder Diktatur” soll an die Opfer der Militärdiktatur erinnert werden.

qu/uh (kna, afp)