Maduro gibt sich verhandlungsbereit

Im Machtkampf mit der Opposition hat Venezuelas Präsident Maduro seine Verhandlungsbereitschaft erklärt und sich für vorgezogene Parlamentswahlen ausgesprochen. Zugleich wird jedoch Oppositionsführer Guaidó gegängelt. 

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro hat sich zu Gesprächen mit der Opposition bereiterklärt. “Ich bin bereit, mich mit der Opposition an den Verhandlungstisch zu setzen, damit wir über das Wohl Venezuelas sprechen können”, sagte Maduro (Artikelbild) der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA. Dazu forderte er allerdings die Mitwirkung internationaler Mediatoren. Es gehe um den Frieden und die Zukunft seines Landes.

Der Präsident erklärte, er würde Neuwahlen unterstützen. “Es wäre sehr gut, Parlamentswahlen zu einem früheren Zeitpunkt abzuhalten, das wäre eine gute Form der politischen Diskussion”, sagte Maduro demnach in dem in der venezolanischen Hauptstadt Caracas geführten Interview. Eine Vorverlegung der für 2025 geplanten Präsidentschaftswahlen lehnte er jedoch ab.

Bei den Parlamentswahlen Ende 2015 hatte das Oppositionsbündnis MUD einen klaren Sieg errungen. Doch Maduro ließ das Parlament später auflösen und durch eine Verfassunggebende Versammlung ersetzen, in der fast ausnahmslos eigene Anhänger sitzen. 

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 In einer “an das amerikanische Volk” gerichteten Videobotschaft warnte Maduro vor einer militärischen Intervention in dem südamerikanischen Land. “Lassen wir kein Vietnam in Lateinamerika zu”, sagte er in dem kurzen Video, das auf Facebook veröffentlicht wurde. Sein Land sei das Ziel eines Medien- und Psycho-Krieges. Jeden Tag würden Bilder und Nachrichten erfunden. “Es ist eine Kampagne vorbereitet worden, um einen von der Regierung Donald Trumps vorbereiteten, finanzierten und aktiv unterstützten Staatsstreich in Venezuela zu rechtfertigen”, ergänzte Maduro in dem rund vier Minuten langen Film. Dort bittet er die US-Bevölkerung um Unterstützung gegen eine Einmischung des US-Präsidenten. 

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Der sozialistische Staatschef verglich die Lage mit der vor dem Irakkrieg 2003, als die USA angebliche Massenvernichtungswaffen in den Händen des irakischen Präsidenten Saddam Hussein als Grund für einen Angriff nannten. Solche Waffen wurden aber nie gefunden. “Da sie für ein Eingreifen nicht erfinden können, dass Venezuela und Maduro Massenvernichtungswaffen haben, erfinden sie nun jeden Tag ein Bild oder eine Nachricht, um als Meute eine Intervention in Venezuela zu rechtfertigen”, sagte er. Das eigentliche Ziel sei es, das Erdöl und andere Rohstoffe Venezuelas zu kontrollieren. “Sollten die USA vorhaben, bei uns zu intervenieren, werden sie ein schlimmeres Vietnam erleben, als sie es sich hätten vorstellen können”, warnte Maduro. 

Der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaido

In Venezuela tobt derzeit ein Machtkampf zwischen dem linksnationalistischen Staatschef und Oppositionsführer Juan Guaidó. Dieser hatte sich vor kurzem zum Interimsstaatsoberhaupt ausgerufen. Parlamentspräsident Guaidó,  der von den USA unterstützt wird, rief seine Anhänger zu neuen Protesten gegen die Regierung auf. Demnach soll es an diesem Mittwoch zu dezentralen Kundgebungen und am Wochenende zu einer weiteren Massendemonstration kommen. Die Demonstrationen sollen auch dazu dienen, die Streitkräfte zum Überlaufen zu bewegen.

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Zuvor hatte das regierungstreue Oberste Gericht Venezuelas ein Ausreiseverbot gegen Guaidó verhängt und dessen Konten eingefroren. Außerdem wurden Ermittlungen gegen den 35-Jährigen eingeleitet, weil dieser widerrechtlich das Amt von Staatschef Maduro an sich gerissen habe. Mit seinem Beschluss folgte der Oberste Gerichtshof einem Antrag des venezolanische Generalstaatsanwalts Tarek William Saab. Dieser steht ebenfalls fest hinter Maduro. 

Demonstration gegen Maduro vor rund einer Woche

Guaidó zeigte sich nach Saabs Antrag nicht überrascht über das Vorgehen der Justiz. “Die einzige Antwort des Regimes ist Verfolgung und Unterdrückung”, sagte der Parlamentspräsident. Er gehe davon aus, dass ihm sogar Haft drohe.

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hatte Maduro am Dienstag eindringlich davor gewarnt, Guaidó “etwas zuleide zu tun”. Dies hätte “ernste Konsequenzen”, erklärte er im Online-Dienst Twitter.

Am kommenden Sonntag läuft ein Ultimatum aus, das Deutschland und mehrere andere EU-Länder Maduro gestellt haben. Wenn der Staatschef bis dahin keine Neuwahlen ausgerufen hat, wollen die Regierungen Guaidó als Übergangspräsidenten anerkennen.

stu/sti (dpa, afp)