Mali bekommt eine neue Regierung

37 Kabinettsmitglieder aus verschiedenen Parteien sollen unter Ministerpräsident Boubou Cissé eine inklusive Regierung bilden. Die ethnische und religiöse Gewalt wird die größte Herausforderung für das neue Kabinett.

Malis neuer Ministerpräsident Boubou Cissé

Malis Ministerpräsident Boubou Cissé hat die 37 Mitglieder des neuen Kabinetts, darunter zehn Frauen, benannt. Er war Ende April vom Präsidenten des Landes, Ibrahim Boubacar Keïta, mit der Bildung einer “breiten Regierung” beauftragt worden.

Die letzte Regierung war im März geschlossen zurückgetreten. Offiziell gab sie keine Gründe für den Rücktritt an. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass sie einem Misstrauensantrag zuvorkommen wollte, der aus der Opposition und aus Teilen der Regierungspartei vorbereitet wurde, weil es der Regierung nicht gelang, der Gewalt im Land Einhalt zu gebieten. 

Minister aus unterschiedlichen politischen Lagern

Der 45-jährige Cissé, der unter anderem in Deutschland studiert hat, wird auch den Posten des Finanzministers übernehmen. Er gehört keiner Partei an, gilt aber als enger Verbündeter von Präsident Keïta. Außenminister wird Tiébilé Dramé. Er hatte noch 2018 für die Opposition gegen Präsident Keïta Wahlkampf gemacht. Dahirou Dembélés wurde zum Verteidigungsminister ernannt. Er war Mitglied der Militärregierung, die nach einem Putsch 2012 die Macht in dem westafrikanischen Land übernommen hatte. Zeitweise wurde gegen ihn wegen der Ermordung oppositioneller Militärs ermittelt. Das Justizministerium wird vom Präsidenten der malischen Kommission für Menschenrechte, Malick Coulibaly, übernommen.

Die Oppositionspartei Union für Republik und Demokratie, die die Ernennung Cissés zum Ministerpräsidenten noch als einseitig kritisiert hatte, kündigte nun konstruktive Oppositionsarbeit und Bereitschaft zum Dialog mit der Regierung an.

Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keïta

Ethnische und religiöse Gewalt bestimmt die Politik

Nach dem Putsch in 2012 waren in Mali, das knapp 19 Millionen Einwohner hat, ethnische Konflikte ausgebrochen. Bald trugen auch islamistische Gruppen, die teilweise Al-Kaida, teilweise dem Islamischen Staat (IS) nahestehen, zur Gewalt bei und eroberten weite Gebiete im dünn besiedelten Zentrum und im Norden des Landes. Daraufhin schickte die französische Regierung im Dezember 2012 Soldaten, die die Lage befriedeten, bis am 1. Juli 2013 eine UN-Mission (MINUSMA) eingesetzt wurde, der auch ungefähr 1000 deutsche Bundeswehrsoldaten angehören. Dennoch kommt es seit dem vergangenen Jahr wieder zu mehr Gewalt. Nachdem im März diesen Jahres ungefähr 160 Zivilisten in Ogassagou im Zentrum des Sahel-Landes ermordet worden waren, wurde der Misstrauensantrag vorbereitet und die Regierung trat zurück.  

Für die neue Regierung wird es also vor allem darauf ankommen, nachhaltigen Frieden zu schaffen.

pb/fab (dpa,afp,ai)