Nahostkonflikt – die vergangenen 20 Jahre

Die jüngste Eskalation zwischen Israel und der Hamas reiht sich ein in eine jahrzehntelange Geschichte gewaltsamer Auseinandersetzung. Ein Rückblick auf die vergangenen 20 Jahre eines schier endlosen Konflikts.

Der Konflikt zwischen Israel und der Hamas hat sich erneut zugespitzt. Vier Israelis wurden bei massiven Raketenangriffen aus Gaza getötet und mehr als 100 verletzt. Militante Palästinenser hatten nach israelischen Armeeangaben innerhalb von zwei Tagen rund 700 Raketen auf Israel abgefeuert. Angriffe der israelischen Armee töteten nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza 25 Palästinenser und 160 Menschen wurden verletzt.

Es war der schwerste Ausbruch der Gewalt seit dem Gaza-Krieg vor fünf Jahren. Doch nach zwei Tagen der Eskalation kündigte die palästinensische Seite eine Feuerpause mit Israel an. Die gegenseitigen Angriffe hörten über Nacht auf und Israels Armee hob alle Einschränkungen für die israelische Bevölkerung im Grenzgebiet wieder auf. 

Himmel über Israel: Das Abwehrsystem “Iron Dome” fängt im Mai 2019 hunderte Raketen ab

Nicht zum ersten Mal vereinbarten beide Seiten eine Waffenruhe, die dann nur kurz hielt. Ein Rückblick auf die letzten 20 Jahre zeigt: Eine weitere Eskalation ist möglich.

2019: Wahlkampfhilfe aus den USA

Bei der Parlamentswahl in Israel am 9. April gewann das rechte Lager von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Der seit 2009 durchgängig regierende Rechtskonservative kann damit mit einer fünften Amtszeit rechnen. Netanjahu hatte zudem für den Fall seiner Wiederwahl die Annektierung von Teilen des Westjordanlands in Aussicht gestellt. “Ich werde nicht eine einzige Siedlung räumen. Und ich werde natürlich dafür sorgen, dass wir das Gebiet westlich des Jordans kontrollieren”, sagte er im israelischen Fernsehen. Analysten sehen die Nahost-Politik von US-Präsident Donald Trump als einen Grund für den Erfolg Netanjahus. Wenige Tage vor der Wahl erkannte er die Golanhöhen als Teil Israels an. Die Entscheidung wird als Wahlkampfhilfe für den israelischen Ministerpräsident Netanjahu bewertet. Die Folgen dürften aber darüber hinaus gehen. 

Und auch in einem anderen Punkt wirft die Nahost-Politik der USA ihre Schatten voraus. US-Präsidentenberater Jared Kushner kündigte an, im Juni seinen lang erwarteten Friedensplan für den Nahen Osten vorzulegen. Trumps Schwiegersohn gab vorab bekannt, dass darin nicht die Rede von “zwei Staaten” sein werde. Die Zwei-Staaten-Lösung, die einen eigenen Staat für die Palästinenser vorsieht, ist seit Jahrzehnten der zentrale Ansatz internationaler Vermittlungsbemühungen. Der Gaza-Streifen ist seit mittlerweile 12 Jahren abgeriegelt. Seit die radikalislamische Hamas dort 2007 die Kontrolle übernahm, ist die Ausreise für die Einwohner praktisch unmöglich, Israel kontrolliert was reingeht in den Gazastreifen und was rauskommt. 

2018: Ausschreitungen wegen Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem

Führende Politiker der Palästinenser sehen dem Kushner-Plan mit großer Skepsis entgegen. Sie argumentieren, dass die USA kein fairer Vermittler sein könnten. Spätestens nachdem Trump in einem einseitigen Schritt Jerusalem als die Hauptstadt Israels anerkannt hatte.

Ivanka Trump, Tochter und Beraterin des US-Präsidenten, eröffnete im Mai 2018 die US-Botschaft in Jerusalem

Im Mai 2018 wurde die US-Botschaft auf Geheiß von Donald Trump dann nach Jerusalem verlegt. Daraufhin kam es an der Grenze zum Gazastreifen wiederholt zu Ausschreitungen. Über Wochen protestierten Palästinenser, teils gewaltvoll, gegen die Entscheidung Trumps, Israels Armee griff Stellungen der Hamas, es kam zu Schüssen auf die Demonstranten. Die Bilanz: mehr als 2000 Verletzte, rund 50 Tote.

2014: Gaza-Krieg (“Operation Protective Edge”)

Die fatalste militärische Auseinandersetzung der vergangenen 20 Jahre war der Gaza-Krieg von 2014. Er dauerte sieben Wochen und kostete mehr als 2000 Menschen das Leben. Auslöser waren die Morde an vier Teenagern: Im Juni ermordeten Mitglieder der Hamas drei israelische Jugendliche. Kurz darauf verschleppten und ermordeten drei Israelis einen palästinensischen Jugendlichen. Am 3. Juli griff Israel aus der Luft Ziele in Gaza an – nach eigenen Angaben erneut als Antwort auf Raketenangriffe aus dem Küstenstreifen. Der Krieg hatte begonnen. Er wurde von zwei mehrtägigen Waffenruhen unterbrochen und endete am 26. August nach Vermittlung durch Ägypten mit einer unbefristeten Waffenruhe. Beide Seiten reklamierten den Ausgang des Krieges als Sieg für sich.

Die Vereinten Nationen sprechen von 2101 Toten auf palästinensischer Seite und 67 Toten auf israelischer Seite. 

Angriffe der israelischen Luftwaffe in Gaza im Juli 2014

2012: “Operation Wolkensäule”

Auch im Jahr 2012 wurden aus dem Gazastreifen immer wieder Geschosse Richtung Israel abgefeuert, trotz eines seit 2009 gültigen Waffenstillstands. Israel reagierte mit Vergeltungsschlägen. Am 14. November 2012 tötete die israelische Luftwaffe gezielt den Hamas-Führer Ahmed al-Dschabari. In der Folge wurden weitere Raketen nach Israel abgefeuert – zum ersten Mal seit dem Zweiten Golfkrieg (1990) wurde in Tel Aviv Luftalarm ausgelöst. Während der eine Woche anhaltenden Auseinandersetzung wurden nach palästinensischen Angaben 105 palästinensische Zivilisten getötet, Israel spricht von 57. Auf israelischer Seite wurden vier Zivilisten getötet. Am 21. November einigten sich Israel und die Hamas erneut auf eine Waffenruhe.

2008/2009: “Operation Gegossenes Blei”

Nachdem die Hamas die vollständige Kontrolle des Gazastreifens übernommen hatte, erklärte Israel Gaza zum “feindlichen Gebiet”. Immer wieder brachen Israel und Hamas eine vereinbarte Waffenruhe. Der von Israel “Operation Gegossenes Blei” genannte Militärschlag wurde vom israelischen Militär lange vorbereitet – und kam für die Palästinenser überraschend: Am 27. Dezember 2008 griff Israel Ziele in Gaza an. Zuvor hatte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak der Hamas eine Bedenkzeit von 48 Stunden gegeben – das Militär schlug dann aber 24 Stunden vor Ablauf der Frist zu. Israel begründete die Offensive mit dem jahrelangen Beschuss israelischer Städte aus Gaza. Ziel der Operation war die Schwächung beziehungsweise Vernichtung der Hamas.

Ehud Barak: Ehemaliger Verteidigungsminister und Ministerpräsident

Der Militärschlag war zu dem Zeitpunkt der schwerste Luftangriff seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967. Im Januar 2009 endete die gewaltsame Auseinandersetzung vorerst mit einem Waffenstillstand und dem Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen. Nach palästinensischen Angaben wurden 1417 Palästinenser getötet, davon 926 Zivilisten. Israel spricht von 1166 getöteten Palästinensern, davon 295 Zivilisten. Auf israelischer Seite wurden 13 Menschen getötet.

2006/2007: Libanonkrieg / innerpalästinensische Konflikte

Auch ohne direkte Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und Israelis war das Jahr 2006 ein unruhiges in der Region: Während Israel im Libanon gegen die Hisbollah kämpfte, waren die Palästinenser mit sich selbst beschäftigt: Der Konflikt zwischen der Palästinenser-Partei Fatah, die einst von Jassir Arafat gegründet worden war, und der Terrororganisation Hamas kostete mehr als 100 Menschenleben. 2007 führte er zur politischen Teilung der Autonomiegebiete: Bis heute kontrolliert die Hamas den Gazastreifen und die Fatah das Westjordanland. Konflikt und Spaltung schwächen die palästinensische Seite weiterhin. 

2005: Einseitiger Abkopplungsplan Israels

Die israelischen Streitkräfte rückten aus dem Gazastreifen ab, alle 21 israelischen Siedlungen in Gaza wurden geräumt. Zudem wurden im nördlichen Westjordanland Siedlungen abgebaut, an anderen Stellen im Westjordanland dafür wieder neue Siedlungen gebaut und auch in Ost-Jerusalem.

Abschied aus Gaza: 2005 wurden die israelischen Siedlungen geräumt

Die größten Siedlungen im Westjordanland allerdings wurden nach dem Plan des damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharons dauerhaft beibehalten und ausgebaut. Der 

2000: Gipfel von Camp David/Zweite Intifada

Im Juli 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel mit Israels damaligem Ministerpräsident Ehud Barak und PLO-Chef Jassir Arafat unter Vermittlung von US-Präsident Bill Clinton in Camp David. Weder über den Status Jerusalems noch über die Grenzziehung zwischen Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten im Gazastreifen und dem Westjordanland erzielten sie eine Einigung. Kurz darauf wurde Ehud Barak von Ariel Scharon als israelischer Ministerpräsident abgelöst.

15 Tage in Camp David, aber nur eine Stunde Gespräch: Ehud Barak (l.) und Jassir Arafat (r.) mit US-Präsident Bill Clinton

Im September 2000 begannen die Palästinenser die zweite Intifada (etwa: “Aufstand”). Auslöser war der Besuch des damaligen israelischen Oppositionspolitikers (und späteren Ministerpräsidenten) Ariel Scharon auf dem Tempelberg, der unter arabischer Verwaltung steht. Der Tempelberg ist sowohl für Juden als auch Muslime ein heiliger Ort und deswegen immer wieder Dreh- und Angelpunkt von Konflikten. Am Tag nach Scharons Besuch gab es bei gewalttätigen Demonstrationen Tote.

In Gaza und im Westjordanland kam es daraufhin zu Auseinandersetzungen mit israelischem Sicherheitspersonal – und die Palästinenser riefen die Intifada gegen Israel aus. Busfahrten oder Restaurantbesuche wurden in der Folge in Israel gefährlich: Denn dort verübten palästinensische Selbstmordattentäter viele ihrer mehr als 20.000 Attentate. Israel reagierte auf die Anschläge mit Militäraktionen. Dabei drangen Soldaten auch in die Autonomiegebiete ein, um Terroristen festzunehmen und zu töten.

Besuch mit Folgen: Ariel Scharon unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen im September 2000 auf dem Tempelberg

Nach israelischen Angaben wurden während der zweiten Intifada 1036 Israelis getötet, davon 715 Zivilisten. Die palästinensische Seite beklagte 3592 Tote, davon 985 Zivilisten.