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Seit Monaten protestiert die Opposition im Sudan gegen die Militärregierung. Sie fordern deren Ablösung und eine zivile Regierung. Bei gewaltsamen Zusammenstößen soll es nun auch Tote in Khartum gegeben haben.
Soldaten in der Hauptstadt Khartum
Im Sudan spitzt sich der Konflikt um die anhaltenden Proteste vor dem Armeehauptquartier in der Hauptstadt Khartum zu. Offenbar hat das regierende Militär damit begonnen, eine Protestkundgebung tausender Demonstranten vor dem Armeehauptquartier aufzulösen. Der an der Spitze der Proteste stehende Berufsverband SPA erklärte, der Militärrat habe einen “Versuch” gestartet, den Platz vor dem Armeehauptquartier in der Hauptstadt Khartum “gewaltsam” zu räumen. Die Sicherheitskräfte hätten um 5 Uhr früh den Platz gestürmt und die Demonstranten mit scharfer Munition, Wasserwerfern und Tränengas vertrieben, berichtete die Zeitung “Sudan Tribune”. In der Stadt sei Maschinengewehrfeuer zu hören.
Nach Angaben des Zentralkomitees der sudanesischen Ärzte, das der Protestbewegung nahe steht, wurden bei dem Einsatz der Sicherheitskräfte mindestens fünf Menschen getötet und mehrere weitere verletzt. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP beobachtete zahlreiche Festnahmen. Die Demonstranten fordern eine zivile Regierung für den Sudan. Der SPA warnte vor einem “blutigen Massaker” und forderte die Sudanesen zu “totalem zivilen Ungehorsam” und neuen Protesten auf, um den Militärrat zu stürzen.
Seit Monaten fordern die Protestanten die Ablösung der Militärregierung
Die Botschaft der USA im Sudan hat die Gewalt gegen Demonstranten scharf kritisiert. “Angriffe sudanesischer Sicherheitskräfte auf Demonstranten und andere Zivilisten sind falsch und müssen aufhören”, twitterte die Botschaft. Die Verantwortung dafür trage der militärische Übergangsrat.
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Hintergrund der Eskalation ist das Stocken der Gespräche von Militärführung und Opposition über die Bildung einer Übergangsregierung. Während die Junta die letzte Entscheidungsgewalt behalten will, fordert die Opposition eine mehrheitlich zivile Regierung. Beide Lager sind auch untereinander zerstritten.
Medien werden an Berichterstattung gehindert
Dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira, der täglich live von den Protesten berichtet hatte, entzog die Junta die Lizenz. Sicherheitskräfte stürmten am vergangenen Donnerstag das Büro des Senders in Khartum und konfiszierten dessen Ausrüstung. Mit dem Entzug der Sendelizenz wurde zudem allen Mitarbeitern die Arbeitserlaubnis entzogen. Bereits in den vergangen Wochen hatte die sudanesische Militärführung lokale Medien aufgefordert, die Proteste der Zivilgesellschaft nicht in den Mittelpunkt ihrer Berichterstattung zu stellen.
Dessen ungeachtet beteiligten sich der Opposition zufolge in dieser Woche Hunderttausende Sudanesen an einem Generalstreik, mit dem eine Rückkehr zu einer zivilen Regierung erreicht werden soll. Der Betrieb des Flughafens Khartum wurde eingestellt.
Omar al-Baschir hat das Land jahrelang autoritär regiert – von 1993 bis zum April diesen Jahres war er Staatspräsident
Mitte Dezember hatte die sudanesische Zivilgesellschaft, insbesondere die Mittelschicht, zunächst gegen steigende Brot- und Spritpreise protestiert. Die Demonstranten forderten jedoch bald den Rücktritt des seit fast 30 Jahren regierenden Präsidenten Omar al-Baschir. Am 11. April stürzte die Armee Al-Baschir und setzte einen Militärrat ein. Seither sitzt Al-Baschir in einem Hochsicherheitsgefängnis. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Internationale Strafgerichtshof fordert zudem seine Auslieferung wegen Völkermord-Vorwürfen.
as/stu (afp, ap, epd)
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