Polens neue Linke

Die neue linke Partei “Frühling” will vor der Europawahl eine Alternative zur national-konservativen PiS und zur liberalen Opposition werden. Einige Kritiker in Polen glauben, dies könne die PiS nur stärken.

Der bekannte linke Politiker Robert Biedron hat seine neue Partei schon vor Monaten angekündigt und die letzte Zeit dazu genutzt, durch Polen zu touren und Menschen zuzuhören. Dabei trat er wie ein Zauberer auf: “Macht die Augen zu und denkt nach, welches Polen ihr haben möchtet”, sagte er seinen Fans und ließ sie auf Zetteln ihre Träume aufschreiben. Aus der Wunschliste wollte er das Programm der künftigen Partei schmieden, um es als Polens künftiger Premierminister umzusetzen.

Ein linkes Vakuum

In der Politik ist Biedron kein Neuling. Der aus dem erzkonservativen Südpolen stammende Politologe war Experte für Menschenrechte bei internationalen Organisationen und der erste offen schwule Parlamentarier in Polen. Während seiner Zeit als Bürgermeister in Stadt Stolp (pol. Slupsk) in Nordpolen hat er es geschafft, dass die stark verschuldete Stadt erstmals schwarze Zahlen schrieb.

Berühmt wurde sein rotes Sofa, das er auf die Straße von Stolp stellte und darauf Bürger zum Gespräch einlud. Der offene Umgang mit seiner Homosexualität war für viele schockierend, doch für andere ein Beweis des Mutes, der ihm noch mehr Glaubwürdigkeit verlieh.

Biedron bei Parteigründung am Sonntag in Warschau: “Politische Landschaft erneuern”

Mit seiner neuen Partei “Frühling” versucht Biedron eine Lücke im linken Teil des politischen Spektrums zu füllen. Die soziale Agenda, die traditionell dem linken Repertoire angehört, hat schon längst die national-konservative PiS in ihre Rhetorik und Programm übernommen. Keine der linken Splittergruppen ist jetzt im polnischen Parlament vertreten. Auf einigen lastet immer noch die kommunistische Vergangenheit und die anderen setzen sich mit ihren radikalen Parolen in der eher konservativen polnischen Gesellschaft nicht durch.

Gegen die Macht der Kirche

Doch Biedron wagt jetzt den Versuch. Er will mit seiner Partei “die politische Landschaft erneuern”, so seine Ansage am Sonntag vor rund 7000 Sympathisanten in einem Warschauer Stadion. “Mensch, Gemeinschaft, vertrauenswürdiger Staat” seien drei Pfeiler seines Systems. Er will die derzeit steuerfreien Gewinne der katholischen Kirche, darunter die Kollekte, nun mit einer Abgabe an den Staat versehen und den Religionsunterricht in den öffentlichen Schulen abschaffen. “Wir werden nicht vor den Bischöfen knien”, sagte Biedron und erntete dafür Beifall.

Er will die Menschen nicht länger als 30 Tage auf den Besuch beim Facharzt warten lassen, jeder kleinsten Gemeinde den öffentlichen Verkehr garantieren und die Minimalrente von fast 400 Euro einführen. Außerdem ist Biedron für die Abmilderung der restriktiven Abtreibungsgesetze und für das Abtreibungsrecht bis zur 12. Schwangerschaftswoche. Er plädiert für den Sexualkundeunterricht an öffentlichen Schulen und für die Legalisierung der Homoehe.