Riesenprotest in Hongkong gegen Auslieferungsgesetz

Die Demonstrationen gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz der china-treuen Regierung Hongkongs gehen in die nächste Runde. Mindestens eine halbe Million Menschen werden zum Protestmarsch erwartet.

Tausende Menschen haben sich in Hongkong zu einer weiteren Demonstration gegen die Pläne der Regierung für ein umstrittenes Auslieferungsgesetz versammelt. Es soll der größte Protestmarsch in der chinesischen Sonderverwaltungszone seit mehr als 15 Jahren werden – die Organisatoren rechnen mit mindestens 500.000 Demonstranten. Die Polizei ist mit 2000 Beamten vor Ort.

In den vergangenen Monaten war es immer wieder zu Protesten gegen das Gesetzesvorhaben gekommen. Am Donnerstag hatten rund 3000 schwarz gekleidete Anwälte gegen das Gesetz demonstriert. Die Juristen waren wortlos vom Berufungsgericht zum Regierungssitz marschiert, wo sie drei Schweigeminuten abhielten. 

“Wenn die Vorlage Gesetz wird, können wir nicht mehr für die Sicherheit von irgendwem garantieren, der in Hongkong lebt oder arbeitet oder auch nur durchreist”, sagte der Anwalt und Pro-Demokratie-Aktivist Martin Lee.

Die Demonstranten tragen Regenschirme bei sich – das Symbol der “Occupy Central”-Bewegung

Das Gesetzesvorhaben soll Auslieferungen künftig in jegliche Rechtssysteme möglich machen, ohne dass dafür ein entsprechendes Abkommen mit dem jeweiligen Land nötig ist. Kritiker befürchten, dass Chinas Justiz damit die Auslieferung von Verdächtigten aus der früheren britischen Kronkolonie Hongkong beantragen kann, ohne dass deren Rechte ausreichend geschützt werden. Es wird bemängelt, dass das Justizsystem in China weder unabhängig sei noch internationalen Standards entspreche und zudem politisch Andersdenkende verfolge.

Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz “ein Land, zwei Systeme” als eigenes Territorium autonom regiert. Die sieben Millionen Einwohner der chinesischen Sonderverwaltungsregion genießen größere politische Freiheiten als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.

jv/kle (dpa, rtr)