Steinmeier ermutigt bei Staatsbesuch Usbekistan zu weiteren Reformen - Nachrichten

Usbekistan wurde jahrzehntelang autoritär geführt. Nun gibt es vorsichtige Reformen. Der deutsche Bundespräsident Steinmeier ist in das Land gereist, um den Reformkurs zu unterstützen – auch mit Geld aus Deutschland.

Bundespräsident Steinmeier (links) wurde von dem usbekischen Staatspräsidenten Mirsijojew empfangen

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuches in Usbekistan wurde der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vom usbekischen Staatspräsidenten Schawkat Mirsijojew in der Hauptstadt Taschkent mit militärischen Ehren empfangen. Steinmeier will mit seinem Besuch zeigen, dass Deutschland den vorsichtigen Reformkurs Mirsijojews unterstützt.

Nach einem Gespräch mit dem Staatspräsidenten sagte Steinmeier: “Wir verfolgen den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufbruch unter Ihrer Führung mit viel Respekt und Sympathie.” Der Weg sei noch weit. “Aber Deutschland will Sie ermutigen und unterstützen, auf diesem Weg entschlossen weiter zu gehen.” Auch die bereits spürbaren Fortschritte beim Schutz der Menschenrechte müssten konsequent weiter ausgebaut werden.

Politisches System immer noch autoritär

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte Steinmeier im Vorfeld des Besuchs vor zu viel Euphorie wegen der eingeleiteten Reformen gewarnt. “Usbekistan steht erst am Anfang eines langen Weges”, sagte Hugh Williamson, bei Human Rights Watch verantwortlich für Europa und Zentralasien, der Deutschen Presse-Agentur. Mirsijojew habe zwar durch Reformen bei Menschenrechten überrascht, diese seien aber insgesamt bescheiden geblieben. Er habe auch größere Wirtschaftsreformen eingeleitet und Spannungen mit den Nachbarn abgebaut.

Das Land werde aber weiterhin hochgradig autoritär geführt, das politische System sei zentralistisch, es gebe keine Aussicht auf freie Wahlen und keine freien oppositionellen Parteien. “Präsident Steinmeier sollte die Fortschritte anerkennen, aber vorsichtig und nicht zu euphorisch sein”, sagte Williamson. “Er sollte deutlich die Erwartungen Deutschlands an weitere Reformen ansprechen.”

Bundespräsident Steinmeier (links) würdigt den Reformkurs in Usbekistan

Usbekistan wirtschaftlich interessant

Steinmeier wird bei seinem Besuch von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. In ihr sind hochrangige Vertreter großer Unternehmen wie Siemens, Linde, MAN und Claas vertreten. Auch die deutsche Wirtschaft sieht den Reformkurs unter Mirsijojew positiv. Das Land öffnet sich für ausländische Investoren, die Währung wurde freigegeben, bürokratische Hemmnisse wurden abgebaut.

Usbekistan ist für deutsche Unternehmen schon deshalb interessant, weil es mit seinen rund 32 Millionen Einwohnern der größte Markt in Zentralasien ist. Das rohstoffreiche Land mit starker Landwirtschaft ist nach Kasachstan der zweitwichtigste deutsche Handelspartner in der Region.

Mehr als 100 Millionen Euro Entwicklungshilfe aus Deutschland

Im Zusammenhang mit Steinmeiers Besuch sagte das Entwicklungsministerium für die nächsten zwei Jahre Mittel von 123,8 Millionen Euro zu. 2017 betrugen die Finanzzusagen noch 12,3 Millionen Euro, 2018 waren es 26,8 Millionen.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Usbekistan konzentriert sich auf die Verbesserung der Gesundheitsversorgung und eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. So sollen mit den Geldern Krankenhäuser modernisiert und die duale Berufsausbildung voran getrieben werden.

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