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Eigentlich sollte der frühere US-Sicherheitsberater Flynn wegen Kooperation mit den Ermittlungsbehörden mit einer milden Strafe davonkommen. Doch überraschenderweise sieht ein Bundesrichter in Washington den Fall anders.
Michael Flynn (links), sein Anwalt Robert Kelner und Flynns Frau Lori Andrade auf dem Weg zum Gericht
Die Verkündung des Strafmaßes gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater im Weißen Haus, Michael Flynn, ist verschoben worden. Der zuständige Bundesrichter Emmet Sullivan machte in einer Anhörung in Washington deutlich, dass er eine harte Bestrafung Flynns wegen “verräterischen” Verhaltens für gerechtfertigt hält. Die Verschiebung der Strafverkündung begründete er mit Unklarheit über das Ausmaß von Flynns Zusammenarbeit mit Russland-Sonderermittler Robert Mueller.
Bestraft werden soll Flynn für seine Lügen gegenüber Ermittlern über seine Russland-Kontakte vor Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. Erwartet worden war, dass Flynn vor Gericht um eine Haftstrafe herumkommt, denn Sonderermittler Mueller hatte dem Gericht den Verzicht auf eine solche Strafe empfohlen. Mueller begründete dies damit, dass Flynn intensiv an den Ermittlungen zu den Vorgängen um Trumps Wahl zum US-Präsidenten mitgearbeitet und dabei “substanzielle” Erkenntnisse geliefert habe. Die Ermittler erhoffen sich allerdings noch weitere Erkenntnisse.
Richter Sullivan will mehr wissen
Doch nun Überraschung in Washington: Bundesrichter Emmet Sullivan wollte der Empfehlung nun aber noch nicht folgen. Er verwies auf die Schwere von Flynns Vergehen. “Ich will meine Abscheu und meine Verachtung nicht verbergen”, sagte er an den Angeklagten gewandt. “Sie haben Ihr Land verkauft.” Dies sei ein “sehr schweres Verbrechen”.
Der Richter machte deutlich, dass er den von Mueller zitierten Beitrag Flynns zu den Ermittlungen noch nicht abschätzen und der Empfehlung auf Haftverschonung deswegen noch nicht folgen könne. Flynns Anwälte nahmen das Angebot an, die Verkündung des Strafmaßes zu verschieben. So kann ihr Mandant weiterhin seine vollständige Zusammenarbeit mit den Ermittlern unter Beweis stellen. Sullivan setzte keinen neuen Termin für eine Urteilsverkündung fest. Mueller und Flynns Anwalt sollen ihn aber bis 13. März über den Stand der Dinge informieren.
Mueller prüft im Einzelnen, ob Russland die Präsidentenwahl 2016 zugunsten Trumps beeinflusst hat, ob es Verbindungen zwischen Mitarbeitern Trumps und Vertretern Russlands gab und ob Trump versucht hat, die Justiz zu behindern. Trump hat die Vorwürfe zurückgewiesen und Muellers Ermittlungen als Hexenjagd bezeichnet.
Deal mit Mueller
Flynn muss sich vor Gericht verantworten, weil er entgegen seiner Aussagen gegenüber Ermittlern der Bundespolizei FBI kurz vor Trumps Amtsantritt mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, über die US-Sanktionen gesprochen hatte. Als Flynns Lügen ans Licht kamen, trat er im Februar 2017 nach nur rund dreiwöchiger Amtszeit zurück. Flynn ging dann später eine Kooperationsvereinbarung mit dem Sonderermittler zur Russland-Affäre ein. Dies schürte Spekulationen darüber, ob Flynn belastende Informationen über Trump geliefert haben könnte.
Flynn blieb bei der Anhörung in Washington bei seinem Schuldgeständnis, wonach er die Bundespolizei FBI bei deren Russland-Ermittlungen belogen hat. Er hatte zuvor außerdem eingeräumt, bei den Justizbehörden falsche Angaben zu einem Projekt gemacht zu haben, bei dem er vor seiner Ernennung zum Sicherheitsberater im Auftrag der türkischen Regierung gehandelt hat.
kle/as (afp, rtr, dpa)
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