Waffenexport nach Saudi-Arabien gestoppt

In Frankreich haben Menschenrechtler ein Waffengeschäft mit Saudi-Arabien durchkreuzt. Ein saudischer Frachter, der die Rüstungsgüter abholen sollte, trat die Heimreise ohne die umstrittene Ladung an.

Protest gegen den von Präsident Macron befürworteten Rüstungsdeal

Behördenvertreter teilten mit, das Frachtschiff Bahri-Yanbu habe den nordfranzösischen Hafen Le Havre verlassen. Präsident Emmanuel Macron hatte das Rüstungsgeschäft befürwortet mit der Begründung, die Regierung in Riad habe ihm versichert, die für die Schiffsladung bestimmten Waffen würden nicht gegen Zivilsten eingesetzt.

Dagegen hatte die Menschenrechtsgruppe Acat vor Gericht Einspruch erhoben und erklärt, das Rüstungsgeschäft verstoße gegen Grundsätze der Vereinten Nationen, da die Waffen gegen Zivilisten im Jemen eingesetzt werden könnten. Auch Amnesty International und Human Rights Watch protestierten gegen den Waffendeal. Zwar wies das Gericht den Einspruch von Acat ab, trotzdem stach das saudische Schiff ohne Fracht in See.

Unverrichteter Dinge hat die Bahri-Yanbu den Hafen von Le Havre verlassen

In der EU sind Waffenexporte nach Saudi-Arabien umstritten. Anders als Deutschland liefert Frankreich weiterhin Waffen an die Saudis und andere Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind.

Laut Acat geht aus durchgestochenen Informationen des französischen Geheimdienstes hervor, dass Frankreich Panzer und Laser-gesteuerte Raketen an Saudi-Arabien verkauft hat. Diese würden im Jemen auch gegen Zivilisten eingesetzt.

Weder die saudische Botschaft in Paris noch das französische Verteidigungsministerium noch das Außenministerium wollten eine Stellungnahme zu dem Vorfall abgeben.

uh/qu (afp, rtr, dpa)