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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat „Meinungsmache“ im Netz ausgemacht, die bekämpft werden muss. Was das genau heißt, bleibt unklar. Der Shitstorm kam trotzdem.
Annegret Kramp-Karrenbauer während der Pressekonferenz, auf der die Äußerungen fielen.
Ein Blick auf die Zahlen zur Europawahl 2019 legt vor allem einen Schluss nahe: Erstmals wurde eine bundesweite Wahl im Netz mitentschieden. Da wären einerseits die Grünen, die politisch von den „Fridays for Future“-Protesten profitiert haben dürften – wie übrigens auch andere ökologisch orientierte Parteien in Europa.
Und da ist andererseits die Union: Die Debatte um das neue EU-Urheberrecht, die Anschuldigungen gegen Netzaktivisten („Bots“, „gekaufte Demonstranten“) und schließlich der viele Millionen Mal geklickte Video-Beef mit dem Youtuber Rezo, auf dessen Seite sich später 70 Influencer schlugen und zum Wahlboykott gegen Union und SPD aufriefen. All das scheint besonders der Union bei jungen Wählern geschadet zu haben.
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Im Verhältnis zwischen Netzgemeinde und der seit 14 Jahren regierenden CDU scheint etwas kaputt gegangen zu sein. Hölzern, geradezu hilflos reagieren die Christdemokraten auf die Konflikte, die aus dem Netz an sie herangetragen werden. Auch nach den jüngsten Äußerungen von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf einer Pressekonferenz am Montag im Berliner Konrad-Adenauer-Haus musste die Parteispitze sich wieder erklären, um die negativen Reaktionen einzudämmen.
Forderte Kramp-Karrenbauer die Regulierung von Influencern?
Zuvor ging ein von der Pressekonferenz aus abgesetzter Tweet der ZDF-Journalistin Nicole Diekmann viral. Sie zitierte Kramp-Karrenbauer in Bezug auf den Wahlaufruf der Influencer in indirekter Rede: „Man müsse prüfen, inwiefern Regeln aus der analogen auch für die digitale Welt gälten“. Manche vermuteten dahinter den Aufruf zur „Regulierung von Influencern“.
Ganz so deutlich hat die CDU-Vorsitzende das zwar nicht gesagt. Sie ließ sich jedoch, ganz am Ende einer anderthalbstündigen Pressekonferenz, zu einem Bandwurm-Statement hinreißen, in dem einiges gefährlich durcheinander ging.
Als der gemeinsame Video-Aufruf der 70 Youtuber veröffentlicht wurde, habe sie sich selbst gefragt: „Was wäre eigentlich in diesem Land los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten – ‚Wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD‘. Es wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen. Und ich glaube, es hätte eine muntere Diskussion in diesem Land ausgelöst. Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf die Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich, und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein.“
Dies sei eine Frage, über die man sich unterhalten müsse. Nicht nur in der CDU, sondern auch in der „gesamten medienpolitischen und demokratietheoretischen Diskussion“. Kramp-Karrenbauer kündigte an, dass die CDU diese Diskussion „sehr offensiv angehen“ werde.
Was Kramp-Karrenbauer exakt forderte, bleibt unklar
Ob Kramp-Karrenbauer wirklich regulatorische Maßnahmen forderte, blieb zunächst eher unklar – weil die Grammatik diesen Kontext nicht hergibt. Und selbst wenn man annahm, dass sie ihren Aufruf zu Handeln eher „medienpolitisch“ (also: regulatorisch) als „demokratietheoretisch“ (wohl eher: diskursiv) gemeint hat: Welche Regeln aus dem „analogen Bereich“ in Bezug auf „Meinungsmache“ meint Kramp-Karrenbauer eigentlich? Gemeinsame Wahlaufrufe von Zeitungen sind ebenso wenig illegal wie gemeinsame Wahlaufrufe von Youtubern.
Aus der Community
Im Englischen gibt es die schöne Redewendung: ‘When you’re in a hole, stop digging.’ Offenbar ist AKK dieser Gedanke völlig fremd. Stattdessen lässt sie sich ungerührt eine größere Schaufel bringen und gräbt unverdrossen weiter. Als nächstes dann wahrscheinlich mit einem Bagger.
…schreibt NutzerIn Sokratis
Am Abend fühlte sich die CDU-Chefin dann genötigt, ihre Forderung auf Twitter nochmals zu erklären: „Es ist absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten. #Rezo #Youtuber“
Auch daraus wurde wieder nicht deutlich, ob sie eine Art Fake-News-Gesetz für Wahlkampfzeiten meint – wie nach französischem Vorbild – oder ob es ihr doch „nur“ um die politische Kultur im Land geht.
Problematisch ist auch Kramp-Karrenbauers auf Twitter veröffentlichte Einlassung, dass „einflussreiche Journalisten oder Youtuber“ zum „Nichtwählen“ aufgefordert hätten. Im Falle der 70 Influencer war genau das Gegenteil der Fall. Gleich zu Beginn des Videos heißt es: „Es ist wichtig, wählen zu gehen.“
Vorwurf der gezielten Kampagne
Klar ist, dass Kramp-Karrenbauer ihre Partei als Opfer einer „Kampagne“ seitens der Netzgemeinde sieht, das sagte sie am Montag gleich mehrfach. Die CDU-Chefin räumte ein, dass sich die Parteispitze nicht angemessen mit dem „Zerstörungs“-Video von Rezo auseinandergesetzt habe.
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Allerdings sei dieses sehr zugespitzt gewesen und hätte teilweise einen Absolutheitsanspruch, den man sich nochmals sehr genau anschauen müsse. Die CDU müsse jedenfalls sagen, wo sie mitgehen könne und wo nicht. Für die CDU habe die Frage der Sozialverträglichkeit und der Arbeitsplätze eine Relevanz.
Zu hinterfragen sei allerdings der Aufruf, eine demokratisch legitimierte Partei zu zerstören. Unter anderem zu signalisieren, dass man Mitgliedern von CDU, CSU und SPD unterstelle, minder bemittelt zu sein oder die Zukunft verhindern zu wollen, empfinde sie „als Schlag ins Gesicht“ von Menschen, die sich neben ihrem Beruf zum Großteil ehrenamtlich engagierten. (mit dpa/lmr)
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