"Wir haben mit Merkel und Gabriel vertrauenswürdig zusammengearbeitet" - Nachrichten

Die deutsche Wirtschaft drängt auf eine stabile Regierung, eine rasche Entscheidung und bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen.

“In Deutschland wird zu wenig investiert”, sagt Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages.

Eric Schweitzer ist seit März 2013 Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Zusammen mit seinem Bruder Axel leitet er zudem das Berliner Recyclingunternehmen Alba.

Herr Schweitzer, im fünften Monat nach der Bundestagswahl beschäftigen sich die Parteien mehr mit sich selbst als mit der Regierung. Wäre so etwas in einem deutschen Unternehmen möglich?

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Der Vergleich hinkt. Im Unternehmen bestellt der Eigentümer die Geschäftsführung, in der Politik wird die Regierung letztlich vom Wähler bestimmt. Das kann in einer Demokratie gar nicht anders sein. Deshalb laufen politische Entscheidungsprozesse anders als in der Wirtschaft. Man darf der Politik keinen Vorwurf machen, wenn sie sich um stabile Regierungsverhältnisse bemüht.

Welchen Schwung kann eine Regierung entwickeln, die schon verbraucht wirkt, bevor sie antritt?

Ich würde da nicht so schwarzmalen – auch vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen der vergangenen vier Jahre mit der Großen Koalition. Wir haben als Wirtschaft beispielsweise mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sigmar Gabriel als Bundeswirtschaftsminister sehr professionell und vertrauenswürdig zusammengearbeitet. Das gilt selbst für solche Gespräche, in denen wir inhaltlich vorher und nachher unterschiedlicher Meinung waren. Was die aktuellen Verhandlungen angeht, so muss man sehen, dass das Wahlergebnis im September schwierig war. Eine stabile Regierung ist für uns als Wirtschaft wichtig. Es ist aber jetzt an der Zeit zu entscheiden, ob es zu einer großen Koalition kommt oder nicht. Fünf Monate unterschiedlicher Verhandlungen müssen reichen.

Wie demokratisch ist es, wenn die SPD-Mitglieder über die Regierung für Deutschland entscheiden?

Jede Partei handhabt das anders. Die SPD hat dieses Prozedere auch schon 2013 gewählt, bei der CSU hat die Parteispitze entschieden, bei der CDU werden es die Delegierten auf einem Bundesparteitag tun. Das will ich nicht werten.

Die SPD soll das Finanz-, die Union das Wirtschaftsministerium bekommen. Hätten Sie es lieber anders gesehen?

Wir werden beide Ressorts unabhängig vom Parteibuch an ihren Leistungen messen und daran, was sie am Ende für die Wirtschaft getan haben.

Welchen Einfluss hat das Wirtschaftsministerium denn überhaupt noch?

In der letzten Legislatur hatte es großen Einfluss. Das lag aber wahrscheinlich auch daran, dass Herr Gabriel nicht nur Minister, sondern auch noch Parteivorsitzender und Vizekanzler war.

Das wird der nächste Amtsinhaber aber wohl mit Sicherheit nicht sein.

Trotzdem werden im Wirtschaftsministerium weiterhin wichtige Themen behandelt – unter anderem die Ordnungspolitik, der Mittelstand und die Energie. Im Koalitionsvertrag steht ja, dass der Anteil der erneuerbaren Energien im Strommix auf 65 Prozent im Jahr 2030 erhöht werden soll. Der Netzausbau hält schon heute nicht mit dem Ausbau der Erneuerbaren Schritt. Die deutsche Wirtschaft hat mit die höchsten Stromkosten in Europa. Es ist daher wichtig, dass auf dem Strommarkt Wettbewerb herrscht, der Strompreis bei Abgaben und Umlagen entlastet wird und die Netze schneller ausgebaut werden.

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