Anti-Regierungs-Proteste in Serbien weiten sich aus

Seit Monaten wird in Serbien gegen Staatspräsident Aleksandar Vučić protestiert. Seit Samstag spitzt sich die Lage zu – Demonstranten stürmten den Staatssender und umzingelten den Präsidentenpalast.

Tausende protestierten mit Musik, Trillerpfeifen und Rufen gegen Vučić

“Wir wollen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk bloß helfen, sein eigenes Motto zu verwirklichen: Euer Recht, alles zu wissen”, brüllte Boško Obradović ins Megafon. Die Kulisse für den Auftritt des Präsidenten der rechtsnationalen serbischen Partei “Dveri” war eher ungewöhnlich – mitten im Gebäude des nationalen Senders RTS.

Obradović drängte sich zusammen mit anderen Oppositionspolitikern und rund fünfzig Demonstranten am Samstag in das Gebäude im Zentrum von Belgrad, während draußen noch Hunderte Menschen demonstrierten. Erst Stunden später schaffte die Bereitschaftspolizei sie raus. Es gab Bilder der vereinzelten Schläge gegen Demonstranten, doch die Lage eskalierte nicht weiter.

Der Zeitpunkt der Blitzaktion war symbolisch – um 19:30 laufen die Abendnachrichten in RTS, die traditionell hohe Einschaltquoten haben. Aber das Millionenpublikum bekommt dort nur selten, wenn überhaupt, von Protesten in über 90 serbischen Städten etwas zu sehen. Seit Dezember gehen Zehntausende auf die Straßen gegen die “Diktatur”, für den Rechtsstaat, Medienfreiheit und freie Wahlen.

Vučić gibt sich kämpferisch

“Ich fürchte mich nicht. Ich kann nur mein Leben verlieren. Ich werde weiter für Serbien kämpfen, das ist das Wichtigste”, antwortete Serbiens starker Mann Aleksandar Vučić in gewohnt melodramatischem Ton. Der Präsident bezeichnete die oppositionellen Politiker als “Schläger” und “Faschisten”, die mit Gewalt an die Macht wollten.

Sitzblokade des staatlichen Senders RTS in Belgrad

Während er am Sonntag auf einer Pressekonferenz auftrat, umzingelten tausende Menschen den Präsidentenpalast und protestierten laut mit Musik, Trillerpfeifen und Rufen gegen Vučić. Die Demonstranten durchbrachen eine Polizeikette, um den LKW mit den Lautsprechern neben das Gebäude zu bringen. Es gab gewaltsame Auseinandersetzungen. “Wie man sieht, die Lage ändert sich rasant”, sagte der linke Oppositionspolitiker Borko Stefanović dem DW-Reporter vor Ort.

Ursprünglich wollten sich Menschen aus dem ganzen Land erst am 13. April in Belgrad zu einer Großkundgebung versammeln, aber es könnte auch schneller gehen. “Hoffentlich ist bei dieser Regierung etwas Vernunft geblieben und hoffentlich werden unsere Forderungen schnell erfüllt”, so Stefanović. Ein Angriff auf den Politiker wurde im Dezember zum Auslöser der Proteste. Zusammen mit zwei Kollegen wurde Stefanović vor einer Veranstaltung von Männern zusammengeschlagen, denen die Nähe zur Regierung nachgesagt wird.