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Alle neuen spanischen Abgeordneten für das EU-Parlament werden laut AFP vorerst nicht akkreditiert. Streit gibt es um einen neuen EU-Abgeordneten und alten Bekannten: den katalanischen Separatistenführer Puigdemont.
Carles Puigdemont bei einer Pressekonferenz im Februar in Brüssel
Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont und sein Verbündeter Toni Comin durften am Mittwoch nicht das Europaparlament betreten – nun gilt dies offenbar für alle spanischen Abgeordneten, die zum ersten Mal einen Sitz in Straßburg gewonnen haben. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet unter Berufung auf mehrere übereinstimmende Quellen, dass das Europaparlament ihre vorläufige Akkreditierung ausgesetzt hat. Demnach hob Parlamentspräsident Antonio Tajani die Akkreditierung für alle spanischen Abgeordneten mit der Begründung auf, dass die amtlichen Endergebnisse der Europawahl in Spanien noch nicht veröffentlicht seien. Mit der Entscheidung wolle er “jegliche Einmischung in einen nationalen Vorgang” vermeiden, schrieb er in einer Mitteilung an die übrigen drei spanischen Parteien, die Vertreter ins EU-Parlament entsenden.
Ins Parlament oder in Haft?
Puigdemont hatte am Sonntag bei der Europawahl als Spitzenkandidat des Bündnisses “Lliures per Europa” (Frei für Europa) ein Mandat gewonnen. Allerdings ist völlig offen, ob er es antreten kann: Das spanische Wahlrecht schreibt vor, dass EU-Abgeordnete zu Beginn ihres Mandats in Madrid auf die Verfassung schwören müssen. Gegen Puigdemont, der im Exil in Brüssel lebt, liegt jedoch in Spanien ein Haftbefehl gegen Rebellion vor, sodass ihm eine Festnahme bei dieser Vereidigung und ein Prozess drohen könnte.
Puigdemont hatte nach einem – aus Sicht der Regierung in Madrid illegalen – Referendum im Oktober 2017 die Unabhängigkeit der nordspanischen Region Katalonien ausgerufen. Daraufhin kam es zum Zerwürfnis mit der Zentralregierung, die Puigdemont als Regionalpräsidenten absetzte. Erst in dieser Woche war Puigdemont mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gescheitert, mit dem er der Unabhängigkeitserklärung nachträglich zu mehr Legitimität verhelfen wollte.
ehl/qu (afp, dpa)
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