Wirtschaft

Gericht erklärt Stuttgarter Richter für befangen

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Ein Stuttgarter Richter muss alle Diesel-Fälle abgeben. Der Grund dafür ist seine Frau.

Das Volkswagenlogo steht auf dem Dach des Verwaltungshochhauses des VW-Werks in Wolfsburg.

Der für einen Großteil der „Dieselgate“-Klagen am Landgericht Stuttgart zuständige Richter wird abgelöst. Auf Antrag der VW-Holding Porsche SE (PSE) und von Volkswagen selbst hat ihn das Landgericht für befangen erklärt, wie eine Sprecherin am Dienstag sagte. Als Grund wurde angegeben, dass die Ehefrau des Richters vor einem anderen Landgericht selbst Klage gegen VW erhoben habe. Die Verfahren werden nun von anderen Richtern bearbeitet. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Der Befangenheitsantrag war in zwei Instanzen abgewiesen worden

Der nun für befangen erklärte Richter hatte die Porsche SE im Herbst in zwei Verfahren zu Schadenersatz verurteilt. Die PSE beantragte daraufhin seine Ablösung, und auch VW legte einen weiteren Antrag nach. Ein erster Befangenheitsantrag war zuvor in zwei Instanzen abgewiesen worden.(dpa)

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